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"Gemeinsame Einschätzungen" nötig

Merkel will sichere Herkunftsstaaten auf EU-Ebene festlegen

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Angela Merkel plädiert für eine gemeinsame europäische Haltung. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen auf die europäische Ebene heben.

Die EU-Staaten bräuchten in dieser Frage „gemeinsame Einschätzungen“, sagte sie am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Auch die Asylstandards müssten endlich angeglichen werden. Der Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen werde die EU in der näheren Zukunft vermutlich mehr beschäftigen als Griechenland und die Stabilität des Euro.

Im Herbst hatte die Bundesregierung Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ eingestuft. Ziel war es, Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Angesichts des zunehmenden Flüchtlingsandrangs mehreren sich parteiübergreifend Forderungen, auch mit dem Kosovo, Albanien und Montenegro so zu verfahren.

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker machten sich am Wochenende dafür stark. „Bei uns gibt es Schutz vor Krieg und Verfolgung, nicht aber einen Anspruch auf Arbeitsmigration“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Welt am Sonntag“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte in der „Bild am Sonntag“ seine Haltung: Albanien, Mazedonien und Kosovo suchten die Annäherung an die EU und könnten „schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden“.

Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann bleibt trotz Kritik aus der eigenen Partei offen für Verhandlungen über weitere „sichere Herkunftsstaaten“. Zuvor müsse der Bund jedoch erst einmal nachweisen, dass diese Einstufung überhaupt etwas bringe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Bisher geht die offizielle Prognose von 450 000 neuen Asylanträgen in diesem Jahr aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will in wenigen Tagen eine neue, höhere Zahl bekanntgeben. Fast die Hälfte der Anträge stellen Menschen vom Westbalkan, die so gut wie keine Chance auf Asyl haben.

Dass Asylverfahren derzeit oft sehr lange dauerten, habe auch mit Personalengpässen beim Bundesamt für Migration zu tun, sagte Merkel. „Wir müssen alle Personalreserven versuchen zu mobilisieren.“ Auch die Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmelagern sollten ausgeweitet werden. Zum jüngsten Anstieg der Attacken auf Flüchtlingsheime sagte die Kanzlerin: „Das ist unseres Landes nicht würdig.“

Von den Kommunen kam Unterstützung für den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Geldleistungen für Asylbewerber zu überdenken. „Es sollte geprüft werden, ob das deutsche System zu viele Anreize bietet (z.B. Taschengeld, Ausreisevergütung)“, heißt es in einem Forderungskatalog des Städte- und Gemeindebunds, aus dem die „Passauer Neue Presse“ zitierte.

De Maizière hatte - mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht - gesagt, Deutschland könne die Leistungen für Asylbewerber nicht beliebig reduzieren. „Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen.“ Im Innenministerium gibt es nun Überlegungen, die vorgeschriebene Höchstdauer für den Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu verlängern - also den Zeitraum, in dem Asylbewerber vorrangig Sachleistungen bekommen.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hält die Debatte für falsch. Es sei naiv zu glauben: „Jetzt machen wir die Bedingungen für die Flüchtlinge schlechter und dann kommen weniger“, sagte er dem Deutschlandfunk. Vielmehr müssten Fluchtursachen bekämpft werden.

Oppermann schlug vor, Beamte im Ruhestand für die Bearbeitung von Asylanträgen zu reaktivieren. „Diese Menschen sind von heute auf morgen einsatzfähig und könnten für ein paar Monate helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

dpa

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