Merkel verspricht: Keine höhere Mehrwertsteuer
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bundesbürgern zugesichert, dass die Mehrwertsteuer in der kommenden Wahlperiode unter ihrer Führung nicht erhöht werden soll.
“Ein ganz klares Nein“, sagte die CDU-Chefin am Montag in der ARD-Sendung “Wahlarena“. In der Wirtschaftskrise müsse die Konjunktur unterstützt werden. “Deshalb heißt die Aufgabe Wachstum, raus aus diesem Tal.“ Änderungen bei der Pendlerpauschale lehnte sie ab. “Das Verfassungsgericht hat uns das jetzt so gesagt, aus, fertig, Schluss.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte die Änderung der Pendlerpauschale im vergangenen Jahr gekippt.
Probleme bei Landesbanken
In der Finanzkrise sieht Merkel (CDU) die Landesbanken noch in größeren Schwierigkeiten. “Wir haben bei den Landesbanken erhebliche Probleme“, sagte die CDU- Chefin. Bei den Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sei die Lage besser. Sie warb für den Beschluss, mit Hilfe von bis zu zehn Milliarden Euro KfW-Darlehen an Hausbanken eine Kreditklemme für Unternehmen zu verhindern. Merkel wollte keinen Zeitpunkt nennen, wann die Krise überstanden sein könnte und internationale Banken in Deutschland wieder voll aktiv sind.
Die Kanzlerin hält es für möglich, dass ein großer Teil des Bankenrettungsschirms von 480 Milliarden Euro “den Steuerzahlern wieder zur Verfügung steht“. Dies sei aber offen. Merkel hält für dieses Jahr ein Minus beim Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent bis 6 Prozent für möglich. In den vergangenen Wochen hatte sie zunächst nur von 6 Prozent gesprochen, die erwartet würden.
Merkel schließt Große Koalition nicht aus
Eine Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl am 27. September schließt Merkel nicht aus. “Ich sage, dass ich für eine andere Koalition werbe“, sagte sie. “Wir müssen uns aber irgendwo dem Wählervotum beugen.“ In einem Bündnis von Union und FDP könnten beide “die Wachstumskräfte besser freisetzen“. “Ich glaube, große Koalitionen sollten die Ausnahme sein“, sagte Merkel. Sie lehnte nur ein Bündnis zwischen der Union und der Linkspartei definitiv ab.
dpa