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Lockdown in Deutschland

Nach Corona-Aussage im Bundestag: Mitarbeiter muss ausgerechnet Merkel-Versprechen an Risikogruppen korrigieren

In einer Regierungsbefragung im Bundestag hat Kanzlerin Merkel ihren Kurs in der Corona-Krise erklärt, anschließend gab es eine Aktuelle Stunde. Der Fokus: die Covid-19-Impfungen.

Update vom 17. Dezember, 9.35 Uhr: Doch kein kostenloser Mund-Nasen-Schutz per Versand! Zumindest nicht von der Bundesregierung. „Wir werden in einem zweiten Schritt keine FFP2-Masken verschicken“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwochabend. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich in der Regierungsbefragung missverständlich ausgedrückt (siehe Update vom 16. Dezember, 13.21 Uhr). Verschickt würden Zertifikate, mit denen Berechtigte Masken in Apotheken beziehen können - darunter auch in Versandapotheken

Update vom 17. Dezember, 7.42 Uhr: Die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci sind in der Corona-Krise schlagartig zu Prominenz gelangt: Das Unternehmen ist mit seinem US-Partner Pfizer das voraussichtlich erste Konsortium, dessen Covid-19-Impfstoff in der EU und damit auch für Deutschland zugelassen wird.

An diesem Donnerstag spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab 11.00 Uhr in einer Videoschalte mit den beiden. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wollen an dem Gespräch auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Forschungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) teilnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich mit den Biontech-Gründern zusammenschalten.

AfD-Mann mit heikler Impfstoff-Frage: Merkels Konter im Bundestag sitzt - auch einer gegen Schäuble 

16.42: Als letzter Redner spricht Rudolf Henke (CDU) und verteidigt die Strategie von Bund und Länder. Er verweist dabei auf den ersten Lockdown im Frühjahr. Die Entscheidung eines erneuten Lockdowns sei notwendig. Er verteidigt den neuen Corona-Impfstoff. „Ich bin als Bundestagsabgeordneter gerne bereit an derselben Stelle zu stehen, wie Verkäuferinnen im Supermarkt“, so Henke bezüglich der Priorisierung des Impfstoffes. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

16.35: Katharina die Große habe die erste Impfkampagne angestoßen und sich gegen Pocken impfen lassen, beginnt Georg Nüßlein (CSU) seine Ansprache. Und mit einer scharfen Kritik an die AfD-Fraktion und deren „pseudowissenschaftlichen“ Behauptungen. „Das ist schändlich“, sagt er mit Verweis darauf, dass es die Menschen verunsichere. Auch, dass die AfD von einer „Impfpflicht“ spricht, wird von Nüßlein massiv kritisiert. „Eine Priorisierung ist ja das Gegenteil einer Impfpflicht!“

16.30: Martina Stamm-Fibich spricht für die SPD-Fraktion. Auch sie betont die Notwendigkeit des Vertrauens in den Impfstoff. Man dürfe nun nicht den USA oder Großbritannien hinterher rennen, sondern am aktuellen Kurs festhalten. An vielen Stellen im Land seien die Impf-Zentren bereit. Der Verordnungsentwurf gebe die priorisierten Bevölkerungsgruppen klar vor.

Michael Kretschmer: Ministerpräsident von Sachsen in Aktuelle Stunde - Würdigung der Arbeit

16.23: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachen, spricht heute ebenfalls in der Aktuellen Stunde. Er erklärt die Notwendigkeit des Lockdowns ab diesen Mittwoch mit Verweis auf die aktuelle dramatische Situation. „So viele Menschen wachsen in dieser Zeit über sich hinaus“, so Kretschmer, beispielsweise in der Pflege und in Krankenhäusern. „Es sind schwierige Entscheidungen gewesen“ in diesem Jahr, so der sächsische Ministerpräsident. Er sei unter anderem heute in den Bundestag gekommen, um die Zusammenarbeit über Partei-Grenzen hinweg zu würdigen. Die Zusammenarbeit von Bund und Länder habe stets eine parlamentarische Legitimation benötigt. „Sie haben mit ihren Entscheidungen geholfen, dass der Impfstoff nun zur Verfügung steht“, richtet er an den Bundestag und die Landtage. „Wir müssen uns von niemanden das zerreden lassen, von keinem Dummredner, von keinem Querredner.

16.15: Ältere Menschen und Mitarbeiter in der Pflege bräuchten zuerst den Zugang zu einem Impfstoff, so Heike Baehrens (SPD). Das sei auch richtig so, betont sie. Es komme darauf an, Fachkräfte zu schützen und zu unterstützen, so Baehrens. Sie appelliere an die Länder und Kommunen, mit Krankenhäusern und Pflegeanbietern Betreuungsangebote für deren Kinder zu entwickeln. Es zeichne sich ab, dass wirklich jede Kraft gebraucht werde. Die Bevölkerung könne die Pflege schützen, indem man sich an die Regeln halte. „Der Vorrang der Pflege in der Impfstrategie ist richtig und klug“, so Baehrens.

16.10: Anja Karliczek (CDU) warnt nach der Ansprache der AfD-Fraktion davor, das Coronavirus mit der Grippewelle zu vergleichen. Auch sie verteidigt die ordentliche Zulassung des Impfstoffes. Es sei die „Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen.“ Je breiter das Angebot an Impfstoffen ist, desto besser, so Karliczek. „Impfen zu können, gehört zu den größten Errungenschaften der Gesundheitsforschung.“ Jedoch werde man noch eine Weile mit der Pandemie leben müssen. Für sie brauche man Medikamente - neue Medikamente sollen daher kurzfristig weiter gefördert werden.

16.02: Steffen Kotré (AfD) bekommt Gegenwind im Saal, während er von „Hysterie“ rund um das Coronavirus und einer „Corona-Diktatur“ spricht. Er sieht einen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

Gesundheitsminister Jens Spahn: „harte und schwierige Zeiten“ - Impfen sei Weg aus Pandemie

15.54: Nun spricht Gesundheitsminister Jens Spahn. Es seien „harte und schwierige Zeiten“, so Spahn mit Verweis auf fast tausend Todesfälle in den vergangenen 24 Stunden. Es gebe aber auch Hoffnung, „begründete Hoffnung“ mit Blick auf den Impfstoff. „Impfen ist Fortschritt“, so Spahn. Man könne stolz sein, dass ein Impfstoff aus Deutschland der Welt Zuversicht gebe. „Nichts ist wichtiger beim Impfen als Vertrauen“, eine ordentliche Zulassung für alle 27 EU-Staaten sei wichtig: „Im besten europäischen Geist“. Auch er betont, dass am Anfang nicht genug Impfstoff für alle, die geimpft werden wollen, da sein werde. Das Verfahren der nationalen Impfstrategie sei ein transparentes Verfahren, entgegnet Spahn der vorherigen Kritik: „Während wir darüber diskutieren, beschweren sie sich, dass wir nicht diskutieren“, sagt er in den Raum. „Impfen ist der Weg raus aus dieser Pandemie“, so beendet der Gesundheitsminister seine Ansprache.

15.48: „Der Impfstoff ist auf lange Sicht der zentralste Baustein“ der Bekämpfung des Coronavirus, so Janosch Dahmen (Grünen). Doch es werde Monate dauern, man brauche eine mittelfristige Übergangsstrategie. Bestehend aus: Testen, Nachverfolgung, Schutzmaßnahmen. Man brauche eine systematische nationale Strategie. Impfen sei eine kommunikative Herausforderung mit Verweis auf sinkende Impf-Bereitschaft. „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger von der Wichtigkeit der Impfung überzeugen.“ Man müsse den Impfstoff gegen Misstrauen immunisieren. Wer Verschwörungserzählungen über den Impfstoff verbreite, gefährde Menschenleben. Er fordert Aufklärung und Transparenz gegenüber der Bevölkerung.

Aktuelle Stunde im Bundestag: Priorisierung der Bevölkerungsgruppen - Und: Sicherheit vor Schnelligkeit

15.45: Es folgt Gesine Lötzsch (Linken). Sie spricht davon, dass Impfen Vertrauenssache sei. Auch sie sieht die Strategie als Aufgabe des Parlaments. Sie warnt vor einer schnellen Notfall-Zulassung des Impfstoffs und betont wie Dittmar: „Sicherheit geht vor Schnelligkeit.“ Die Hauptlast tragen laut Lötzsch Pfleger und Krankenschwestern, diese müssten geschützt werden. Sie wolle den Kriterien der Leopoldina ein Kriterium hinzufügen: das Soziale. Einkommensarme Menschen hätten ein höheres Risiko an Covid-19 zu erkranken. Menschen, die täglich anderen begegnen, wie Busfahrer sowie Menschen in Massenunterkünften wie Geflüchtete seien besonders gefährdet.

15.40: „Eine wesentliche Entscheidung von Grundrechten“ sei die Festlegung der Impfstrategie, so Stephan Thomae (FDP). Solche Fragen würden demnach laut ihm in das Parlament gehören. Die Aushandlung der Strategie sei für die Bevölkerung intransparent und verunsichere.

Sabine Dittmar spricht in Aktuelle Stunde im Bundestag - AfD bekommt Zwischenrufe

15.30: Sabine Dittmar (SPD) spricht davon, dass die Zulassung des Impfstoffes in Deutschland unmittelbar bevor stehe. „Gerade weil so viel vom Vertrauen in die Impfung abhängt“, sei ein reguläres Zulassungsverfahren wichtig, betont Dittmar. „Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Die Zusammenarbeit bei der Zulassung des Impfstoffes sei ein Zeichen europäischer Solidarität. Der Bedarf werde zu Beginn größer sein, als Impfstoff zur Verfügung stehe. Dittmar zufolge brauche man für die Priorisierung kein neues Gesetz. Menschen mit hohem Alter oder Vorerkrankungen, die ein höheres Risiko bergen schwer zu erkranken, werden priorisiert sowie medizinisches Personal wie Ärzte und Pflegekräfte. Dass Impfzentren in Deutschland leistungsfähig seien, zeigen laut Dittmar bereits die millionenfach verabreichten Grippe-Impfungen.

15.24: Nun spricht die AfD. Die Impfbereitschaft der Deutschen würde sinken, sagt Paul Viktor Podolay. Es gibt Zwischenrufe. „Bleiben wir für immer im Lockdown?“ Er kritisiert die Priorisierung, beispielsweise dass Menschen mit Migrationshintergrund in Geflüchteten-Unterkünften bereits an dritter Stelle stehen würden. Es wird unruhig im Saal. Die Impfung könne laut Podolay heftige Reaktionen auslösen, wie man in England gesehen habe.

Corona-Impfstoff ist Thema im Bundestag: Aktuelle Stunde zur nationalen Impfstrategie

15.20: Für eine flächendeckende Versorgung reiche der Impfstoff noch nicht aus, es müsse priorisiert werden. Der Impfstoff müsse so effektiv wie möglich eingesetzt werden. „Es gibt keine Impfpflicht“, wird betont von Karin Maag (CDU/CSU).

Update vom 16. Dezember, 15.17 Uhr: Die Aktuelle Stunde im Bundestag zur Umsetzung der Nationalen Impfstrategie zu Covid-19 hat begonnen.

Update vom 16. Dezember, 14.25 Uhr: Es ging, neben anderen Themen, viel um die Corona-Krise bei der heutigen Befragung der Bundesregierung im Parlament. Die Eckpunkte von Kanzlerin Angela Merkels (CDU) aktuellem Kurs:

  • Bei Impfungen soll es zunächst eine Priorisierung besonders gefährdeter Gruppen geben.
  • Wenn alle (sechs) bestellten Impfstoffe in ausreichender Menge da sind, könnte es möglicherweise eine Auswahl an Covid-19-Vakzinen für Patienten geben.
  • Ziel ist eine Herdenimmunität, wofür 65 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft werden müssten.
  • Die Bundesregierung will keine Impfpflicht einführen.
  • Die kostenlosen FFP2-Masken für Menschen aus Corona-Risikogruppen sollen in Zukunft auch per Versand angefordert werden können.

Update vom 16. Dezember, 13.43 Uhr: Ein AfD-Abgeordneter ist offenbar misstrauisch wegen des mRNA-Impfstoffs, der „genmanipuliert“ sei. Informiert die Bundesregierung ausreichend über die Wirkweise der Vakzine?, fragt Uwe Witt. Die Bundesregierung habe sechs Sorten von Covid-19-Impfstoffen bei verschiedenen Herstellern „gebucht, um das mal so zu sagen“, antwortet Merkel. „ Über das Wesen dieser Impfstoffe kann sich jeder Bürger informieren - auch wir informieren darüber.“

Es ist nur eine Nachfrage bei einer Regierungsbefragung erlaubt - von der macht Witt Gebrauch (und daraufhin ist einiges Murren von den Sitzen zu hören): Aber man müsse doch trotz Impfung noch Maske tragen? Merkels Konter sorgt für Lacher:  „Ich erahne aus Ihrer Frage, dass Sie kein großer Freund des Impfens sein können. Aber dann kommt auch für Sie die Zeit, in der Sie einen Impfstoff auswählen können.“ 

Dann wird sie ernst: Falls mehr zu viele Menschen sich nicht impfen lassen wollen, „werden wir noch lange eine Maske tragen. Weil wir dann die Herdenimmunität nicht erreichen können.“ Es werde aber keine Impfpflicht geben. „Und ich würde Sie bitten - dem Sachverhalt entsprechend - nicht von irgendwelchen genmanipulierten Dingen zu sprechen. Das ist ein Impfstoff, der genetische Komponenten enthält.“ Applaus im Saal.

Lacher bei Regierungsbefragung: Schäuble ermahnt - Merkel kontert

Update vom 16. Dezember, 13.35 Uhr: Zwischendurch wird auch mal gelacht. Es geht um das Betragen während einer solchen Fragerunde. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnt: „Wir sollten die Regierungsbefragungen nicht zu sehr zu Koalitionsverhandlungen werden lassen.“ Der fragende Abgeordnete war aber nicht von der SPD. Merkel daher spitzfindig: „Manchmal hat vielleicht ja auch die Opposition Interesse, das Leben in der Regierung kennenzulernen.“

Merkel-Befragung im Bundestag: „Wer soll die Pandemie-Rechnung bezahlen?“

Update vom 16. Dezember, 13.29 Uhr: Die Linke ist an der Reihe. „Wer soll die Pandemie-Rechnung bezahlen“, möchte Gesine Lötzsch mit Blick auf den beschlossenen Rekordhaushalt von vergangenen Freitag wissen und fordert eine Vermögensabgabe. „Die Kernaufgabe heißt: Wie schaffen wir Wachstum? Denn über Wachstum können wir auch Mehreinnahmen generieren. Das wird die Strategie sein“, lautet Merkels Antwort. „Wir planen keine Einschnitte bei sozialen Ausgaben, damit das klar ist - damit hier keine Legenden gestrickt werden“, betont sie. Aber: „An eine Vermögensabgabe denkt meine Fraktion nicht“ - und legt nach: „Wir wollen keine Vermögensabgabe, falls Sie es dann besser in Erinnerung behalten.“

Update vom 16. Dezember, 13.21: Am Dienstag gab es teils lange Schlangen vor den Apotheken. Grund: Die kostenlose Abgabe von FFP2-Masken an ältere Menschen. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) zeigt sich unzufrieden: „Wir sind uns doch einig, dass Über-60-Jährige in der Pandemie eher nicht unter Leute gehen sollten - warum haben Sie die Masken nicht versandt“? An Merkel prallt dieser Angriff ab: „Das wird in einem zweiten Schritt auch geschehen. Wir wollten zunächst ein Angebot machen, und das hat - mit Ausnahmen, das gebe ich zu - auch gut geklappt. Dass so viele gekommen sind, zeigt ja, dass das Angebot gut angenommen wird.“

Update vom 16. Dezember, 13.14 Uhr: „Ich erkundige mich fast täglich nach dem Stand der Gespräche“, sagt Merkel auf Nachfrage von Frank Schwabe (SPD) zum Lieferkettengesetz. Die Union stehe zu den diesbezüglichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag - lehne aber darüber hinaus gehende Forderungen ab.

Update vom 16. Dezember, 13.07: Die EU „stand in diesem Jahr vor der größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderung seit ihrer Gründung“, eröffnet Merkel die Regierungsbefragung mit einem Hinweis auf die bald endende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Außerdem berichtet die Kanzlerin aus der der heutigen Kabinettssitzung, in der unter anderem beschlossen wurde, die Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds schwerpunktmäßig in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung einzusetzen („Deutscher Aufbau- und Resilienzplan“).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Update vom 16. Dezember, 12.51 Uhr: In wenigen Minuten startet die Regierungsbefragung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag in Berlin. Wir verfolgen die Debatte dann hier im Live-Ticker.

Update vom 16. Dezember, 11.53 Uhr: Wird die Impfbereitschaft noch ein Problem werden? Die Ständige Impfkommission (Stiko) hatte kürzlich auf eine Umfrage verwiesen, wonach sie in Deutschland seit dem Frühjahr stetig gesunken ist und beim medizinischen Personal sogar geringer ist als beim Rest der Bevölkerung. Etwa 53 Prozent der Deutschen wollen sich gegen Covid-19 impfen lassen, ermittelte die Krankenkasse Barmer Ende November in einer Umfrage. 42 Prozent der Eltern gaben damals an, auch ihre Kinder impfen lassen zu wollen (RND berichtete zuerst).

Wenn man sich ein Agenturfoto der heutigen Kabinettssitzung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ansieht, kann man sich schon fragen, ob das genügen wird. Unter ihrem Arm trug sie eine Liste mit der „geschätzten Teilnehmerquote“ verschiedener Bevölkerungsgruppen. Alle zusammengezählt rechnet die Bundesregierung mit einer Impfbeteiligung von 68 Prozent.

Sorgen bereiten die Umfragen unter anderem dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. „Es überrascht mich, dass die Impfbereitschaft beim medizinischen Personal nicht deutlich höher ist“, sagte der Politiker diesen Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU) glaubt indes, dass die Impfbereitschaft zunimmt, sobald verlässliche Impfstoffe zugelassen sind.

Bundesregierung einig bei Corona-Sonderurlaub für Eltern

Update 16.12.2020, 11.30 Uhr: Einigung in Berlin! Vor der Befragung Angela Merkels im Bundestag hat das Bundeskabinett bei seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, den im Ergebnispapier der letzten Ministerpräsidentenkonferenz angekündigten Corona-Sonderurlaub für Eltern, umzusetzen. Laut Kabinettsbeschluss, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) vorliegt, soll Paragraph 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetz um einen Halbsatz ergänzt werden. Eltern sollen künftig auch dann einen Anspruch auf Entschädigung bei Lohneinbußen wegen Kinderbetreuung haben, wenn in Schulen die Präsenzpflicht ausgesetzt wird. Bislang bestand der Entschädigungsanspruch nur bei einer behördlichen angeordneten Schließung der Schule.

Angela Merkel stellt sich Fragen zu bundesweitem Corona-Lockdown

Erstmeldung: Berlin - Der Startschuss ist gefallen: Einzelhandel und Schulen weitgehend zu, nächtliche Ausgangssperren und strenge Kontaktbeschränkungen. Gerade vor den Feiertagen eine Geduldsprobe, auch wenn die meisten Deutschen in Umfragen den Lockdown befürworten. Das Warten auf den Corona-Impfstoff kommt hinzu. Und hier mehrt sich, zumindest den notorisch reizbaren Internet-Foristen nach zu urteilen, die Kritik an der Bundesregierung. An diesem ersten Lockdown-Mittwoch also wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Parlamentariern eine Stunde lang Rede und Antwort stehen.

Am Dienstag hat die europäische Arzneimittelagentur (EMA) erklärt, bereits am 21. Dezember über die Zulassung eines Sars-CoV-2-Vakzins (von Biontech/Pfizer) für Deutschland entscheiden zu wollen. Acht Tage früher als ursprünglich geplant. „Ab dem Sommer können wir Zug um Zug in die Normalität zurückkehren“, gab sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Tag der Merkel-Befragung im Sender RTL/ntv zuversichtlich. Dann gebe es genug Impfstoff für alle, die sich impfen lassen wollen. Die Impfung sei ein „Gebot der Vernunft“.

Corona in Deutschland: Fragestunde mit Merkel - anschließend Impfstrategie-Debatte

Spahn zufolge müssten sich 55 bis 65 Prozent der Bevölkerung impfen lassen, um die Ausbreitung des Virus zum Erliegen zu bringen. „So lange werden wir weiterhin aufeinander aufpassen und damit auch intensivste und schwerste Verläufe reduzieren müssen“, betonte Spahn. Auch Hygienemaßnahmen seien bis dahin weiter nötig.

Ab 15.05 Uhr am Mittwoch soll es im Bundestag in einer Aktuellen Stunde um die nationale Impfstrategie gehen, die in einer Verordnung festgelegt werden soll. Zuerst geimpft werden sollen der AFP zufolge diese Gruppen:

  • Hochbetagte und andere Risikogruppen
  • Ärzte und Pflegepersonal
  • Mitarbeiter bei Polizei, Schulen oder Kitas

Beraten wird außerdem ab 18.20 Uhr über das Jahressteuergesetz 2020. Es sieht unter anderem eine Pauschale für Arbeiten im Homeoffice vor. Die Regierungsbefragung mit Merkel beginnt um 13.00 Uhr. Wir berichten an dieser Stelle dann fortlaufend über den Termin. (AFP/dpa/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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