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Gefährliche Entwicklung

Harter Lockdown noch vor Weihnachten? Nächster Landeschef greift durch - Termin für Gipfel-Treffen immer konkreter

  • Fabian Müller
    VonFabian Müller
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  • Cindy Boden
    Cindy Boden
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Einige Bundesländer verschärfen die Maßnahmen. Selbst in Schleswig-Holstein wendet sich das Blatt. Der News-Ticker.

  • Sachsen geht in den harten Lockdown - zahlreiche Geschäfte, Schulen sowie Kitas schließen.
  • Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Bayern, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg schärfen nach.
  • Ob es vor Weihnachten noch einen Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel* geben wird, ist bisher noch offen.

Update vom 10. Dezember, 17.55 Uhr: Auch Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fordert nun einen harten Lockdown noch vor Weihnachten. Dafür wolle er sich auch beim nächsten Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel einsetzen. Er gehe davon aus, dass diese Konferenz am Sonntag stattfinden wird.

Update vom 10. Dezember, 14.54 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat für zusätzliche Beschränkungen geworben, um die Corona-Infektionen unter Kontrolle zu bringen. „Es braucht ein Herunterfahren insgesamt in der Gesellschaft für uns alle auch über den Jahreswechsel“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Nach dem Anfang November begonnenen Teil-Lockdown sei zu sehen: „Mit dem, was im Moment ist, erreichen wir unser gemeinsames Ziel nicht.“ Für die meisten sei der Jahreswechsel ohnehin eine ruhigere Zeit, Schulen hätten geschlossen, so dass zusätzliche Einschränkungen möglich seien. Zugleich heiße dies aber eben nicht, „dass man bis dahin noch mal alles ausreizt“.

Spahn sprach von einer „schwierigen Phase“ in der Pandemie, in der gerade „das Schlechteste aus drei Welten“ zusammenkomme: Neben zu hohen Infektionszahlen gebe es Milliardenkosten für Wirtschaftshilfen und auch „eine Ermüdung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern“ nach mehreren Wochen mit Beschränkungen. In Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen brauche es jetzt entschlossenes staatliches Handeln mit zusätzlichen Maßnahmen.

Lockdown in Deutschland: Nächster Landeschef greift durch - und nennt Gipfel-Termin

Update vom 10. Dezember, 10.40 Uhr: Niedersachsen nimmt die ins Auge gefassten Corona-Lockerungen für die Zeit nach Weihnachten wieder zurück. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover an. Die geltenden Kontaktbeschränkungen sollen lediglich vom 24. bis zum 26. Dezember auf zehn Verwandte zuzüglich Kindern unter 14 Jahren gelockert werden. Danach dürfen sich auch über Silvester wieder nur höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten treffen.

Zudem wollen Bund und Länder nach Angaben von Weil in den kommenden Tagen über ein weiteres Verschärfen der Corona-Beschränkungen beraten. Wahrscheinlich noch an diesem Wochenende sollen die Beratungen stattfinden, so Weil.

Harter Corona-Lockdown in Deutschland? Selbst Schleswig-Holstein will jetzt strengere Maßnahmen

Update vom 10. Dezember, 7.26 Uhr: Nach Sachsen zieht auch Schleswig-Holstein die Notbremse: Spätestens ab Weihnachten peilt das Bundesland einen harten Lockdown an.

Es sei notwendig, „dass wir spätestens ab Weihnachten in einen harten Lockdown gehen - um die Zeit über den Jahreswechsel zu nutzen, diese gefährliche Entwicklung in Deutschland zu stoppen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Mittwochabend in Kiel. Die Zahlen seien auch im Norden weiter gestiegen „und das bedeutet leider, dass unsere strengen Maßnahmen derzeit nicht ausreichend Wirkung zeigen“.

Selbst in Schleswig-Holstein sind die Corona-Fallzahlen in den vergangenen Wochen gestiegen. Seit Sonntag gilt das Land als Risikogebiet, weil die 7-Tage-Inzidenz über dem kritischen Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt - am Donnerstag laut RKI-Angaben übrigens bei 58,7.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für einen „kompletten Lockdown“ von Weihnachten bis zum 10. Januar ausgesprochen, wie Merkur.de* berichtet.

Harter Lockdown bahnt sich an: Lauterbach rechnet Szenario vor - „Die sterben dann am Weihnachtsfest“

Update vom 9. Dezember, 20.12 Uhr: „Das sagt uns das, dass wir de facto die Kontrolle über die Pandemie im Moment verloren haben“, ordnet SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die aktuellen Todeszahlen im Gespräch mit ntv düster ein.

„Diejenigen, die sich in den nächsten drei Tagen - statistisch gesprochen - infizieren, würden genau am Weihnachtsfest sterben“, fügt er ein grauenvolles Szenario an, „also diejenigen, die sich so stark infizieren.“ Lauterbach zeigte sich bereits in den vergangenen Tagen als klarer Befürworter eines harten und schnellen Lockdowns.

Derweil hat die Bundesregierung ein absolutes Masken-Novum entschlossen. Menschen ab 60 und Risikopatienten sollen kostenlose FFP2-Masken erhalten. Die entsprechende Verordnung wird wohl zu Beginn der kommenden Woche in Kraft treten.

Insgesamt 15 Masken können sich Anspruchsberechtigte abholen. Drei davon noch in diesem Jahr einfach und unkompliziert in der Apotheke. Der Personalausweis oder eine schlüssige Begründung reichen aus, um sie zu bekommen. Die restlichen zwölf Masken werden 2021 in zwei Sechser-Packs erhältlich sein. Dann muss allerdings ein entsprechender Coupon vorgelegt werden, den die Betroffenen von ihrer Krankenkasse erhalten.

Update vom 9. Dezember, 19.38 Uhr: „Ich weiß nicht, wie wir aus einem harten Lockdown wieder herauskommen“, zeigt sich FDP-Chef Christian Lindner wenig überraschend nicht angetan von den angedachten Maßnahmen. In Frankreich habe man gesehen, dass ein weiteres Hoch auch danach durchaus kommen könne, gibt er bei ntv zu bedenken.

„Es ist ein bisschen wie der Enkeltrick. Unter Vorspielung falscher Tatsachen wird Zustimmung erreicht“, schimpft er über die eingedampften Corona-Hilfen, „das könnte dazu führen, dass aus der Krankheitswelle eine Insolvenzwelle wird.“ Er fordert konsequente Unterstützung der Wirtschaft.

Update vom 9. Dezember, 15.43 Uhr: In diesen Minuten tritt Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, vor die Presse. Es gebe weiter eine „dramatische Corona-Lage“ startet Laschet sein Statement. Die Inzidenzen seien immer noch überall in Deutschland zu hoch. Deshalb sei es richtig, dass die besonders betroffenen Länder eigene Maßnahmen fällen.

Er begrüßt daher die Maßnahmen von Bayern und Sachsen. Aber alle müssten sich fragen: „Wie stellen wir uns auf das neue Jahr ein?“ Nach den Weihnachtsfeiertagen möchte Laschet daher den Überlegungen der Leopoldina folgen und das gesamte öffentliche Leben für 14 Tage runterfahren. So könne auf einem niedrigeren Infektionsniveau ins neue Jahr gestartet werden. Laschet schlägt einen „End-Lockdown für Deutschland“ vor, für das Jahresende. In dieser Zeit sei der Schaden am geringsten, etwa in der Bildung aufgrund der Ferien.

Laschet fordert aber für das weitere Vorgehen auch bundeseinheitliche Regeln: „Alleingänge von Ländern in dieser Phase sind falsch.“ Er setze daher weiter auf Gespräche mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen. Womöglich findet noch diese Woche ein Treffen statt. Konkrete Angaben gibt es dazu weiterhin nicht.

Einschränkungen an Silvester: Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge dafür

Update vom 9. Dezember, 15.09 Uhr: Corona-Lockerungen an Silvester: Wollen das die Deutschen überhaupt? Laut einer YouGov-Umfrage, über die die dpa berichtet, ist eine große Mehrheit der Deutschen eher für strenge Kontaktbeschränkungen zum Jahreswechsel. 75 Prozent stimmten demnach der Aussage zu, dass es keine Lockerungen beim Kontaktverbot an Silvester geben darf. 56 Prozent von ihnen stimmten der Aussage „voll und ganz“ zu, 19 Prozent „eher“. 15 Prozent der Teilnehmer haben der Aussage widersprochen, zehn Prozent machten keine Angabe.

Jüngere Befragte sollen am seltensten scharfe Maßnahmen befürwortet haben - bei den 18 bis 24-Jährigen waren es insgesamt nur 61 Prozent. In der Altersgruppe ab 55 Jahren lag die Zustimmung zu strengen Regeln beim Kontaktverbot an Silvester hingegen bei 81 Prozent.

Corona-Gipfel für Maßnahmen in Deutschland: Dobrindt will Lösung vor Weihnachten

Update vom 9. Dezember, 14.19 Uhr: Für Alexander Dobrindt (CSU) ist das weitere Vorgehen ganz klar: „Setzen Sie sich mit dem Bund zusammen und finden Sie vor Weihnachten Lösungen, wie wir die Kontakte reduzieren können.“ Am Mittwoch forderte der CSU-Landesgruppenchef damit im Bundestag einen neuen Corona-Gipfel. Alle Seiten seien dazu im Gespräch, heißt es von der Regierung.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag.

Auch Virologe Christian Drosten spricht sich für eine rasche Verschärfung der staatlichen Auflagen auf. „Es ist schon so, dass wir jetzt unbedingt etwas tun müssen“, sagte der Charité-Wissenschaftler im jüngsten „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info. Wenn jetzt nicht nachgesteuert werde, drohe womöglich „Ende Januar und über den gesamten Februar hinaus“ ein harter Lockdown mit all seinen Folgen.

Bund-Länder-Gipfel vor Weihnachten? Klare Ansage von Angela Merkel im Bundestag

Update vom 9. Dezember, 12.33 Uhr: Was folgt aus den Forderungen vieler Politiker, die Corona-Maßnahmen vor oder nach Weihnachten zu verschärfen? Noch ist kein weiterer Bund-Länder-Gipfel vor dem 4. Januar angesetzt. Aber besonders Angela Merkel (CDU) appellierte in der Bundestagsdebatte am Mittwoch beinah flehend an die Menschen, Kontakte zu reduzieren. Dabei brachte sie auch Geschäftsschließungen sowie verlängerte Schulferien* ins Spiel. Doch entscheiden müssen das die Länder.

Bereits am Dienstag schärften viele Bundesländer nach (siehe Updates vom 8. Dezember). Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, befürwortete am Mittwoch einen harten Lockdown in Deutschland nach Weihnachten. „Wir dürfen nicht warten“, sagte er laut dpa im Landtag. Wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern soll es auch in Schleswig-Holstein ein Verbot für den Alkoholausschank in der Öffentlichkeit geben.

Merkel fordert massive Beschränkungen - Handel braucht Hilfen

Vor Weihnachten ist der Umsatz im Einzelhandel normalerweise besonders hoch. Doch auch nach den Feiertagen lösen Kunden Gutscheine ein und tauschen um. Bei einem Lockdown würde diese Einnahmen wegfallen, Geschäfte könnten in eine Schieflage geraten. Daher fordert der Handel zusätzliche Nothilfen der Politik bei einem bundesweiten harten Lockdown. Dann gehe es um eine gleiche Behandlung der Betroffenen, sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Josef Sanktjohanser, wie dpa berichtet. Die bisherigen November- und Dezemberhilfen richten sich vor allem an Firmen, die wegen behördlicher Anordnungen ihren Betrieb dicht machen mussten - also etwa die Gastronomie. Der Schaden müsse in so einem Fall ausgeglichen werden, sagte Sanktjohanser bei einer Videokonferenz von Wirtschaftsverbänden. Der Verband führe intensive Gespräche mit Finanz- sowie Wirtschaftsministerium.

Verschärfung der Corona-Regeln: Grünen-Fraktionschef fordert „sehr harten Lockdown“ nach Weihnachten

Update vom 9. Dezember, 10.04 Uhr: „Spätestens nach Weihnachten muss es in meinen Augen fast überall einen sehr harten Lockdown geben, und jetzt auch schon vor Weihnachten braucht es zusätzliche Maßnahmen“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, am Mittwoch gegenüber RTL/n-tv. Zuvor hatte sich auch Armin Laschet ähnlich geäußert (siehe Update vom 9. Dezember, 8.38 Uhr).

Hofreiter fordert außerdem, man müsse das Zeitfenster für Lockerungen um Weihnachten so kurz wie möglich halten oder sogar die Lockerungen je nach Region ganz sein lassen, sagte Hofreiter. Er kritisierte außerdem das zögerliche Handeln der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel habe „das Richtige“ gefordert, dann aber habe man bei der Umsetzung vieles verpasst.

Merkel fordert Verschärfungen: Corona-Lockdown zum Jahreswechsel laut Armin Laschet beste Lösung

Update vom 9. Dezember, 8.38 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich auch für einschneidende Kontaktbeschränkungen in der Zeit nach Weihnachten ausgesprochen.

„Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Zahl der Neuinfektionen sei zu hoch und müsse gesenkt werden. 

„Deshalb: Wenn nicht jetzt, wann dann. Von Weihnachten bis zum Ende der Ferien im neuen Jahr kann das Land am ehesten komplett heruntergefahren und so die Ausbreitung der Pandemie effektiv gestoppt werden“, warb Laschet für seinen Vorschlag. „Zugleich halten wir in diesen Wochen die Schäden für Bildungschancen von Kindern sowie für Wirtschaft und Arbeitsplätze so gering wie in keiner anderen Zeit des Jahres.“

Update vom 8. Dezember, 16.48 Uhr: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, verschließt sich nicht vor einem weiteren Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den anderen Länder-Chefs. Aber: „Von unserer Seite haben wir keinen Gesprächsbedarf angemeldet“, sagte Günther in einem Gespräch mit n-tv. Möglichkeiten für Verschärfungen gebe es schon jetzt. Diese könnten auch folgen, wenn die Infektionszahlen im Norden weiter nach oben gehen. „Lockerungen wird es bis 10. Januar in Schleswig-Holstein nicht geben“, das ist für Günther klar. „Der harte Weg, den wir gehen, hat sich bewährt.“

Corona-Gipfel mit Merkel: Auch Mecklenburg-Vorpommern weitet Corona-Maßnahmen aus

Update vom 8. Dezember, 16.28 Uhr: Auch Mecklenburg-Vorpommern weitet wie viele andere Bundesländer derzeit (siehe frühere Updates) die Corona-Maßnahmen aus. Das Kabinett hat am Dienstag beschlossen, die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen zu erweitern. Schüler ab der 7. Klasse sollen nach den Weihnachtsferien übers Internet zuhause unterrichtet werden, zumindest erst einmal bis 8. Januar.

Bewohner von Pflegeeinrichtungen dürfen nur noch von jeweils einem Angehörigen am Tag besucht werden. Außerdem soll Alkohol nicht mehr in der Öffentlichkeit ausgeschenkt werden dürfen. Glühweinverkauf ist damit nicht mehr möglich. Ausgangsbeschränkungen sind auch in Regionen von Mecklenburg-Vorpommern bei 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche demnächst möglich.

Auch Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Dienstag für Mecklenburg-Vorpommern neue Corona-Regeln an. (Archiv)

Baden-Württemberg schließt sich womöglich auch noch bei dem flächendeckenden Alkoholverbot an. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, soll dies in die nächste Corona-Verordnung aufgenommen werden.

Corona-Regeln verschärft: Hessen führt in besonders betroffenen Hotspots Ausgangssperren ein

Update vom 8. Dezember, 16.06 Uhr: Es gibt weitere Einschränkungen in Hessen, zumindest wenn der Inzidenzwert von sieben Tagen über 200 in einem Landkreis steigt. Ab Freitag sollen dann in den betroffenen Gebieten Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr gelten. Der Verzehr von Alkohol ist in der Öffentlichkeit den ganzen Tag über verboten. Die Regeln sollen bis 10. Januar gelten. "Diese Maßnahmen sind erforderlich, geeignet und nach meiner Überzeugung auch verhältnismäßig", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer Regierungserklärung. Die Schulen sollen weiter offen bleiben, das bekräftigte Bouffier noch einmal für sein Bundesland.

Auch Rheinland-Pfalz kehrt nach den Weihnachtstagen direkt zu schärferen Beschränkungen zurück. Für Silvester werde es keine Ausnahmen geben, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz nach einer Sitzung des Landeskabinetts mit. An Silvester selbst würden zudem Feiern oder Ansammlungen mit Alkoholkonsum auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen verboten. So auch Silvesterfeuerwerk. Lockerungen solle es nur noch zwischen dem 23. und 27. Dezember geben. So will es auch das Saarland handhaben.

Doch nicht alle Bundesländer wollen deutlich nachschärfen. Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von „Vorsicht“ und „Abwägung“, statt vorschnelle Lösungen. Damit sieht es bisher nicht nach einem einheitlichen Vorgehen in ganz Deutschland aus.

Corona-Gipfel mit Merkel: Verschärfungen der Regeln in Sachsen - Geschäfte und Schulen sollen schließen

Dresden/Erfurt/Stuttgart - Einige Bundesländer schärfen ihre Corona-Maßnahmen stark nach. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU*) zieht die Notbremse: Er kündigte am Dienstag in einer Pressekonferenz harte Maßnahmen noch vor Weihnachten an. Ab Montag, dem 14. Dezember, sollen Schulen, Kindergärten und der Einzelhandel im Freistaat schließen. Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte für den Grundbedarf sind davon ausgenommen.

„Das ist aus unserer Sicht notwendig, um das Infektionsgeschehen zu brechen“, sagte Kretschmer. Es werde nun eine Kabinettsvorlage erarbeitet, die mit der Wirtschaft, Verbänden, der Gesellschaft und dem Landtag diskutiert werden soll. Am Freitag soll die Vorlage beschlossen werden. Die Maßnahmen sollen bis 10. Januar gelten. In den letzten Tagen verzeichnete Sachsen immer wieder Höchstwerte.

Verschärfungen in Deutschland: In Thüringen keine Lockerungen an Weihnachten

Auch Thüringen will die Corona-Maßnahmen über Weihnachten und Silvester nicht lockern. Die Situation sei besorgniserregend, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke*) am Dienstag nach einer Sitzung des rot-rot-grünen Kabinetts. Die Regierung wolle aber noch einmal mit Kommunen und dem Landtag über die Lage beraten. Einschränkungen, wie das Treffen von mehr als fünf Menschen, werden wahrscheinlich weiterhin gelten.

Die baden-württembergische Landesregierung stellte ebenfalls Verschärfungen in Aussicht. Noch diese Woche werden laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne*) für Regionen mit mehr als 300 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen drastische Maßnahmen beschlossen. Auch ein harter Lockdown nach den Weihnachtsfeiertagen rücke näher. Das sei gut denkbar, sagte Kretschmann.

Corona-Gipfel mit Merkel noch vor Weihnachten? Bayern schließt Geschäftsschließungen nicht aus

Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern, rechtfertigte am Dienstag die Maßnahmen im Freistaat vor dem Landtag. „Der Teil-Lockdown war ein Teilerfolg“, so Söder in seiner Regierungserklärung. Geschäftsschließungen an Weihnachten sind für Söder daher denkbar. Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz dies beschließe, werde Bayern das auch machen.

Ob es noch vor Weihnachten einen weiteren Corona-Gipfel von Bund und Ländern geben wird, diskutieren die Ministerpräsidenten aktuell noch. Im Gespräch war laut Medienberichten ein Termin mit Angela Merkel (CDU) am Donnerstag diese Woche. Ob der wirklich stattfindet, ist bisher nicht klar. Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina forderte bereits Lockdown-Verschärfungen. (cibo/AFP/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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