Mehrheit ist gegen Betreuungsgeld

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Berlin - Die Union streitet weiter über das Betreuungsgeld. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles appelliert an Kanzlerin Angela Merkel. Bekräftigt werden die Kritiker durch eine aktuelle Umfrage.

Die Union streitet weiter über das Betreuungsgeld. Während die CSU auf eine Einführung der umstrittenen Leistung pocht, reißt der Widerstand aus der Schwesterpartei CDU nicht ab. Bekräftigt werden die Kritiker durch eine aktuelle Umfrage, wonach die Mehrheit der Deutschen eine Einführung des Betreuungsgeldes ablehnt. Auch die FDP bleibt skeptisch. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht den jüngsten Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Diskussion mit “einem Machtwort“ zu beenden, als gescheitert an.

Machtwort verhallt

Vor diesem Hintergrund forderte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) nun von der Schwesterpartei CDU, den Widerstand zu beenden. “Die Politikverdrossenheit der Bürger wächst, wenn das Betreuungsgeld selbst in der CDU immer wieder infrage gestellt wird, obwohl es x-mal besprochen und beschlossen wurde“, sagte sie dem “Münchner Merkur“.

Doch die Kritiker in der CDU zeigen sich unbeeindruckt. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Partei, Peter Weiß, sagte im Interview der Nachrichtenagentur dapd, das Betreuungsgeld sei zwar von den Koalitionsspitzen vereinbart worden, dies könne aber frei gewählte Abgeordnete nicht daran hindern, “über die Ausgestaltung dieses Beschlusses eine offene Diskussion zu führen“. Er fügte hinzu: “Ich glaube, dass es der falsche Weg ist, das Betreuungsgeld einfach in Form einer Barleistung auszubezahlen.“

Mehrheit der Deutschen gegen Betreuungsgeld

Flankenschutz bekommen die widerspenstigen CDU-Abgeordneten durch eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin “Focus“. Danach plädieren 76 Prozent der Deutschen dafür, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel besser in den Ausbau der Kita-Plätze fließen zu lassen. Nur 20 Prozent der Befragten befürworteten dagegen die geplante Leistung.

Auch vom Koalitionspartner FDP kommt weiter Widerstand. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigt im aktuellen “Spiegel“ ihre Kritik an den CSU-Plänen. Das Betreuungsgeld, “passt eigentlich nicht mehr in die Zeit“, sagte sie. Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte angesichts der Unterfinanzierung Priorität haben.

SPD hält Betreuungsgeld für Schnapsidee

SPD-Generalsekretärin Nahles appellierte an Kanzlerin Merkel, über Ostern in sich zu gehen und das Projekt noch zu stoppen. “Die Bundeskanzlerin hat sich hier auf eine Schnapsidee festgelegt“, sagte Nahles der Nachrichtenagentur dapd. Merkels jüngster Versuch, ein Machtwort zu sprechen, habe quasi scheitern müssen. “Denn angesichts der Sinnlosigkeit des Projekts gehen der Kanzlerin immer mehr eigene Leute von der Fahne.“

Nahles bedauerte, dass sich die CDU-Vorsitzende nun womöglich dem Druck der CSU beuge, die ihr Lieblingsprojekt durchboxen wolle: “Offenbar ist dieser Unsinn der Preis, um den inneren Frieden in der Koalition wenigstens notdürftig zu sichern.“

dapd

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

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Rubriklistenbild: © dpa

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