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Sorge über den Iran

„Das Allerletzte!“ Strack-Zimmermann teilt bei „Lanz“ heftig gegen Merz aus

Markus Lanz im Gespräch mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
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Markus Lanz im Gespräch mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Rechtsrutsch in Italien und Friedrich Merz‘ „Sozialtourismus“. Nach diesen beiden Themen blickt Natalie Amiri bei „Markus Lanz“ mit Sorge in den Iran. 

Hamburg – Es war zu erwarten, auch wenn viele es nicht wahrhaben wollten: Der Wahlsieg der Rechtspopulisten in Italien sorgt auch in der Talkrunde von Markus Lanz für keine furchtbar überraschten Gesichter. Die Journalistin Natalie Amiri berichtet, sie habe einmal nacheinander 100 Taxifahrer gefragt habe, wen sie wählen würden. „60 haben gesagt, sie wählen gar nicht, die übrigen sagten, sie wählen rechts“, berichtet sie. Die gleichen Eindrücke hatte auch der ZDF-Italienkorrespondent Andreas Postel gewonnen: „Die meisten wussten gar nicht, für was Giorgia Meloni steht, aber sie ist eine neue Figur.“ Sie sei einfach „etwas Neues“ und verkörpere eine Stimme „gegen das bestehende Parteiensystem“. Am meisten besorge ihn jedoch die historisch niedrige Wahlbeteiligung.

Rom-Korrespondent: Populisten versprechen alles und halten wenig

Amiri glaubt, dass Meloni die Wahl für sich entschieden hat, weil sie den Menschen „am meisten versprochen“ ankündigt habe, Italien zu alter Stärke zu verhelfen. „Populisten versprechen alles und halten wenig“, sagt Postel dazu. Es sei fast unmöglich aufzuzählen, was Meloni angekündigt hat, aber: „Das, was sie verspricht, ist ein Gefühl, nämlich stolz auf Italien zu sein.“

Die Postfaschistin habe auch damit gepunktet, einen italienischen Minderwertigkeitskomplex gegenüber Deutschland aufzugreifen. Das sei allerdings eine widersprüchliche Position, da Italien unter der bisherigen Regierung wieder ein wichtiger Partner neben Deutschland und Frankreich geworden sei. Damit wechselt die Runde in heimische Gefilde – und zu Friedrich Merz.

„Markus Lanz“ - diese Gäste diskutierten am 27. September:

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) – Verteidigungsexpertin
  • Andreas Postel – Leiter ZDF-Studio Rom (zugeschaltet)
  • Natalie Amiri – Nahost-Expertin
  • Reinhold Messner Bergsteiger

Der CDU-Chef hatte mit seinem „Sozialtourismus“-Zitat Schlagzeilen gemacht: Angeblich kämen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland, kehrten in das kriegsgebeutelte Land zurück, um dann wieder nach Deutschland kommen. „Das ist Friedrich Merz“, sagt FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, „er teilt aus, zählt bis drei und dann kommt die Entschuldigung“. Damit wolle Merz gucken, wie weit er gehen kann. „Das ist hochgefährlich“, urteilt Strack-Zimmermann, „wir haben bald Niedersachen-Wahl, da wird gerne mal am rechten Rand gefischt“. Sie nennt es „perfide“, dies auf dem Rücken von Geflüchteten aus einem Kriegsgebiet zu machen.

Strack-Zimmermann: Billigster Populismus von Friedrich Merz

Merz habe den Begriff „Sozialtourismus“ nach dem Interview auf Twitter wiederholt. „Das ist ihm nicht rausgerutscht, sondern das war platziert“, urteilt Strack-Zimmermann – was umso ärgerlicher sei, „weil es nicht stimmt“. Tatsächlich sei es so, dass Frauen in die Ukraine fahren, um ihre Männer nochmal zu sehen. „Herr Merz weiß es besser, er spielt mit diesen Ressentiments und das ist das Allerletzte.“ Die Liberale spricht von „billigstem Populismus, das hätte auch ein Vertreter der AfD sagen können“. Bei seiner Entschuldigung bedauerte Merz seine Wortwahl. „Die Wortwahl, das heißt, dass er in der Sache bei seinem Standpunkt bleibt“, sagt Lanz.

Die nächste schwierige Frage für die Runde lautet, wie Deutschland mit jungen Deserteuren aus Russland umgehen soll. „Jeder Soldat, der sich dieser Kriegsmaschinerie entzieht, ist ein Soldat weniger, der in der Ukraine kämpft, deswegen ist es das richtige Signal“, sagt Strack-Zimmermann. Gerade findet in Russland eine Teilmobilisierung statt, an deren Ende aber eine komplette Mobilisierung stehen könne. „Wir müssen genau schauen, wer da kommt“, mahnt die Verteidigungsexpertin, „wir müssen auch die Geflüchteten aus der Ukraine schützen“. Es dürfe keine „Stellvertreter-Auseinandersetzungen“ innerhalb Deutschlands geben. Für sie komme es nicht infrage, Menschen mit russischem Pass nicht nach Deutschland zu lassen. Es gehe dabei auch darum, ihnen eine Chance zu geben und die Vorzüge einer Demokratie vor Augen zu führen.

Amiri: Verhandlungen über Atomabkommen verhindern Einflussnahme

Mit Natalie Amiri spricht Lanz über die Situation im Iran, wo seit Tagen tausende Menschen, insbesondere jungen Frauen, für Demonstrationen auf die Straße gehen. Hintergrund ist der Tod einer 22-jährigen Frau, die verhaftet wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen hat und später in Polizeigewahrsam verstarb. „Die Menschen demonstrieren nicht nur gegen das Kopftuchgesetz, sondern für ihre Freiheit“, macht die ehemalige Leiterin des ARD-Studios in Teheran deutlich. Aus Solidarität schneiden sich viele Frauen ihre Haare ab oder reißen sich auf offener Straße das Kopftuch herunter.

Der iranische Staat reagiere darauf, „wie er immer reagiert“. „Mit Gewalt, Verhaftungen und Verschleppungen versucht die Polizei die Aufstände zu unterdrücken“, sagt Amiri. Zuletzt wurden unter anderem durch die Abschaltung von Whatsapp die letzten offenen Kommunikationskanäle gesperrt, durch die sich Menschen organisieren konnten. Auf den Iran und seine erzkonservative Regierung Einfluss zu nehmen, sei für Staaten wie Deutschland schwierig, „solange über das Atomabkommen verhandelt wird“. Auch die guten Beziehungen des Irans zu Russland, China und der Türkei dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Der Iran liefere derzeit Drohnen an Russland, die im Krieg in der Ukraine eingesetzt würden. „Das ist ein enormes Gegengewicht zu unseren freiheitlichen Werten.“

„Das ist jetzt der große Showdown, bei dem wir uns einmischen müssen“, fordert Strack-Zimmermann. Markus Lanz möchte vom „angstfreien Reinhold Messner“ wissen, wie er aktuell auf die Welt blickt. „Putin kann nicht verlieren“, ist sich Messner sicher. Deswegen glaubt er, dass der russische Präsident auch zu Atomwaffen greifen könnte. „Aber nicht nur diese, auch biologische und chemische Waffen.“

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

Es ist nicht ungewöhnlich, dass in der Politik kräftig ausgeteilt wird. In der Deutlichkeit, wie es Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegen Friedrich Merz macht, hat es aber Seltenheitswert. Sie bezeichnet sein Vorgehen als „das Allerletzte“. Lanz‘ Runde beleuchtet auch die Hintergründe zum Wahlsieg von Giorgia Meloni in Italien. Zur Beruhigung der Gäste trägt bei, dass Meloni wohl gezwungen sein wird, sich gestandener Politikerinnen und Politikern zu bedienen, um das Land regieren zu können. Die Proteste im Iran und dessen Beziehungen zu Russland betrachtet der ZDF-Talk zum Ende der Sendung – und zwar mit großer Sorge. (Christoph Heuser)

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