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Hohes Reformtempo

Macron unterzeichnet gleich drei neue Gesetze im Rahmen seines Wahlprogramms

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Emmanuel Macron unterzeichnet erst kürzlich beschlossene Änderungen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat drei Gesetze mit einer umstrittenen Steuerreform und weiteren wichtigen Vorhaben seines Wahlprogramms unterzeichnet.

Paris - Die Texte trügen zum Umbau des Landes bei, sagte der sozialliberale Staatschef am Samstag bei der live im Fernsehen übertragenen Zeremonie im Élyséepalast.

Die vor Kurzem vom Parlament beschlossenen Änderungen sollen unter anderem Anreize für Investitionen setzen, um die französische Wirtschaft anzukurbeln. Kritiker aus dem linken Spektrum hatten die Maßnahmen dagegen als „Geschenk für die Reichen“ angegriffen.

Mit dem Haushaltsgesetz für 2018 schafft Frankreich unter anderem die Vermögensteuer weitgehend ab; künftig wird nur noch Immobilienbesitz besteuert. Die Unternehmensteuer sinkt in den kommenden Jahren und für Kapitaleinkünfte gilt künftig ein einheitlicher Steuersatz - bislang war er je nach Höhe der Gesamteinkünfte eines Steuerzahlers gestaffelt. Bürger werden bei der Wohnungssteuer entlastet, zudem wird etwa die Mindest-Alterssicherung steigen.

Frankreich will mit dem Haushalt 2018 auch die EU-Defizitgrenze einhalten, die bereits für 2017 erstmals seit Jahren erfüllt werden soll.

Macron hatte sein Amt im Mai angetreten und fährt seitdem ein hohes Reformtempo. Das Land leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit.

Der Staatschef unterschrieb am Samstag auch ein Gesetz, das langfristig die Förderung fossiler Brennstoffe beenden soll. Dies soll dazu beitragen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Damit werden künftig keine neuen Genehmigungen zur Erkundung von Öl-, Gas- oder Kohlevorkommen in Frankreich und seinen Überseegebieten mehr erteilt. Fördergenehmigungen sollen nur noch bis 2040 verlängert werden.

dpa

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