Hans-Georg Maaßen tritt Amt an

Verfassungsschutz wird modernisiert

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Der künftige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, blickt am Donnerstag (19.07.2012) vor dem Bundesinnenministerium in Berlin in die Kamera des Fotografen.

Köln - Neonazis, die unerkannt morden; Geheimdienstler, die Akten schreddern - der Verfassungsschutz hat das Vertrauen der Bürger verloren. Sein neuer Chef soll es zurückgewinnen, mit Transparenz und Reformen.

Nach den Pannen beim Bundesamt für Verfassungsschutz in der Neonazi-Mordserie hat dessen neuer Präsident Hans-Georg Maaßen dem Geheimdienst tiefgreifende Reformen verordnet. Bei seiner Amtseinführung erhielt er dafür demonstrativ Rückendeckung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. “Dieses Amt hat Vertrauen verloren in den letzten Wochen und Monaten“, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Köln. Maaßens Konsequenz lautete: “Ich bin überzeugt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Zeit auf den richtigen Kurs gebracht werden muss.“

Friedrich und Maaßen kündigten eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt in Köln und den Verfassungsschutzämtern der Länder an. Der Geheimdienst soll transparenter werden, gegenüber dem Parlament wie auch gegenüber der Öffentlichkeit. Und eine Modernisierung soll dafür sorgen, dass beim Umgang mit Akten und Daten, aber auch mit V-Leuten, keine Fehler mehr passieren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz war in die Kritik geraten, weil die rechtsextreme NSU-Terrorzelle jahrelang unerkannt morden konnte. Später - nach dem Auffliegen des Trios - waren in der Behörde Akten geschreddert worden, die im Zusammenhang mit den Morden an neun Geschäftsleuten mit ausländischen Wurzeln und an einer deutschen Polizistin standen. Der damalige Behördenchef Heinz Fromm (64) gab daraufhin sein Amt auf. Maaßen (49) wurde zum 1. August sein Nachfolger.

Mehr Leute bekommt Maaßen für seinen Reformkurs nicht, wie er sagte. Der bisherige Unterabteilungsleiter Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium will aus seinen Abteilungen Experten für eine Stabsstelle abziehen, die sich Gedanken über Verbesserungen machen und diese dann in Auftrag geben sollen. “Eine Stabsstelle kann auch mit einem geringen Personalaufwand betrieben werden.“

Die Mitarbeiter des Amtes seien hochmotiviert, aber durch die Aktenvernichtung und andere Versäumnisse bei der Fahndung nach dem “Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verunsichert. Es gehe darum, die Motivation wieder zu stärken und Vertrauen zurückzugewinnen. “Vertrauen ist die Hauptwährung der Nachrichtendienste“, sagte Maaßen. “Ich weiß, dass wir eine sehr schwere Zeit im Amt vor uns haben.“

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte, die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse effektiver werden. Von einer Abschaffung der Landesämter hält Hartmann nichts. Das Bundesamt müsse die Aufgaben aber besser bündeln und zusammenführen, die Länder müssten ihre Erkenntnisse besser mitteilten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Auch der CDU-Innenexperte Clemens Binninger sprach sich für eine stärkere Zentralisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden aus. “Wissen und Information ist genug vorhanden, aber leider nicht die notwendige Analysefähigkeit, die die gesamte Sicherheitsarchitektur verbindet“, sagte er der “Leipziger Volkszeitung“ (Freitag).

Die Grünen warfen Friedrich vor, seine Gefolgsleute an den Spitzen der Sicherheitsbehörden unterzubringen, statt sich um deren Reform zu kümmern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte im Südwestrundfunk (SWR): “Friedrich versucht im gesamten Sicherheitsapparat, sein Küchenkabinett zu etablieren. Das macht mich sehr skeptisch.“

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND, Gerhard Schindler, unterstützte die Forderungen aus der Politik nach einer stärkeren Kontrolle der Geheimdienste. “Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn uns die Politik gründlich auf die Finger schaut“, sagte der Chef des Auslandsgeheimdienstes der Zeitung “Die Welt“ (Samstag).

dpa

Hans-Georg Maaßen im Kurzporträt

Hans-Georg Maaßen (49) hat sich als neuer Verfassungsschutzchef eine Menge vorgenommen. Er will das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen, seinen Geheimdienst modernisieren, die 2700 Mitarbeiter aber nicht verschrecken. Entsprechend gestaltete er seinen Auftritt bei der Amtseinführung in Köln. Der Nachrichtendienst müsse sich an Recht und Gesetz halten, versicherte der Jurist nach innen wie nach außen.

Moderat und zugleich entschieden will er wirken, das zeigt zum Beispiel seine Antwort auf die Frage, wie gut er seine neue Behörde denn kenne: “Mir fehlen mit Sicherheit eine Reihe von Detailkenntnissen. Aber darauf wird es letztendlich nicht ankommen, wenn man ein Amt führt.“

Maaßen, bisher Unterabteilungsleiter Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, ist für die breite Öffentlichkeit ein unbeschriebenes Blatt. Vielen Abgeordneten in Berlin ist der 1962 in Mönchengladbach geborene Maaßen allerdings nicht unbekannt. 2007 sagte er vor dem BND-Untersuchungsausschuss aus. Das Gremium hatte unter anderem zu klären, ob die Bundesregierung mitverantwortlich dafür war, dass der in Deutschland geborene Türke Murat Kurnaz jahrelang unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo einsaß.

Maaßen war damals Referatsleiter für Ausländerrecht und musste vor dem Ausschuss begründen, warum Kurnaz die Einreise nach Deutschland verweigert wurde. Linke und Grüne tragen Maaßen die damals vertretene Rechtsauffassung bis heute nach. Er selbst konterte bei seiner Amtseinführung in Köln mit der Aussage, die Rechtslage habe sich bis heute nicht geändert.

Maaßen arbeitete 21 Jahre im Bundesinnenministerium. Im Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden vertrat er die Bundesregierung. Thematisch ist ihm das Arbeitsfeld des Verfassungsschutzes also vertraut.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser