Koalitionspoker

Linke schlägt Rot-Grün Mitgliederentscheid vor

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Linke-Chefin Katja Kipping

Berlin - Die Linke wird nicht müde, für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit zu werben. Genauso hartnäckig aber blocken SPD und Grüne die Annäherungsversuche ab. Deswegen stellt sich die Linke auf eine große Koalition ein.


Kipping erweiterte zugleich ihren Vorstoß, vor der Regierungsbildung mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. „Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt, können wir sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben. Wir könnten zum Beispiel gemeinsam das Betreuungsgeld abschaffen und das freiwerdende Geld in Kindergartenplätze investieren“, sagte sie. Politiker von SPD und Grünen lehnten den Vorschlag ab. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von „parteitaktischen Spielchen“.

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Bundestagswahl Angela Merkel
Kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht allein regieren, braucht sie nach dem Scheitern der FDP einen neuen Regierungspartner. Eine Analyse der Wahlprogramme zeigt: Am wahrscheinlichsten ist eine neuerliche Koalition mit der SPD. © dpa
Bundestagswahl
Zwischen Union und Grünen sind die Schnittmengen in den Programmen deutlich geringer. © dpa
Bundestagswahl
Ein Regierungsbündnis mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) hatte Merkel schon vor der Wahl ausgeschlossen. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
Bei welchen Themen kann man sich relativ schnell einigen und bei welchen dürfte es bei Koalitionsverhandlungen besondern haken? © AFP
Bundestagswahl Angela Merkel
SCHWARZ-ROT: Relative Überstimmung gibt es zwischen Union und SPD in der Finanzmarkt- und Euro-Rettungspolitik, ebenso bei Themen wie Mütterrente und Mindestrente für Geringverdiener. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
Auch bei der Frage einer Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung, bei weiteren Bundeshilfen für Hochschulen und Ganztagsschulen sowie der Vorratsdatenspeicherung gibt es Schnittmengen. Auch ein Kompromiss beim Mindestlohn und anderen sozialen Themen wie Leiharbeit und Werkverträgen scheint möglich.  © AFP
Bundestagswahl
Wo es haken könnte: Umstritten sind vor allem die SPD-Forderungen nach zusätzlichen Steuerbelastungen für Reiche, dem Aussetzen der Rente mit 67, solange nicht mehr über 60-Jährige sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, und die Einführung von Elementen der Bürgerversicherung zulasten der privaten Krankenversicherungen. Zudem will die SPD das Betreuungsgeld abschaffen. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
SCHWARZ-GRÜN: Auch wenn die Zeit der ganz tiefen Gräben vorbei ist, seitdem Merkel den Atomausstieg durchgesetzt hat - in den Wahlaussagen finden sich nur wenig wirkliche Schnittmengen. In der Energiepolitik gibt es zwar gemeinsame Ansatzpunkte, aber mit erheblichem Klärungsbedarf. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
Wo es bei Verhandlungen besonders haken könnte: Umweltpolitik, Steuerpolitik, Sozial- und Familienpolitik, Betreuungsgeld, Rüstungsexporte. © dpa

Zustimmung kam hingegen von Verdi-Chef Frank Bsirske. „Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen wurden“, sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Die Linke baut aber auch schon für den Fall einer großen Koalition vor und dringt auf eine Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag. Auch wenn die Opposition künftig nur ein Fünftel der Parlamentarier stelle, müsse sie dieselben Rechte haben wie bisher, sagte Kipping in der ARD. „Ich finde, das ist ein Gebot der Fairness.“

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder die Überprüfung von Gesetzen vor dem Bundesverfassungsgericht verlangt das Grundgesetz derzeit die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten. Linke und Grüne haben zusammen aber nur 20 Prozent der Sitze. Die Linke strebt eine Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Bundestags an. Danach soll für die Ausübung der Minderheitenrechte ein einstimmiges Votum der Opposition ausreichen - egal wie groß sie ist.

dpa

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