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Linken-Machtkampf: Jetzt mischen auch die Frauen mit

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Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der Linken Nordrhein-Westfalen

Berlin - In den Führungsstreit bei der Linkspartei kommt Bewegung - zumindest im weiblichen Teil der Doppelspitze. Zwei Kandidatinnen warfen ihren Hut in den Ring.

Die NRW-Landeschefin Katharina Schwabedissen erwägt eine Kandidatur für den weiblichen Part der Linkspartei-Doppelspitze. “Ich schließe eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus“, sagte sie der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag). Sie müsse sich aber noch mit ihrem Landesvorstand und ihren Söhnen besprechen. Schwabedissen fügte hinzu: “Wir Frauen wollen nicht mehr nur Beiwerk sein. Das muss endlich mal aufhören.“

Die Linke: Diese Kandidaten kämpfen um den Vorsitz

Die Linke: Diese Kandidaten kämpfen um den Vorsitz

Weniger als zwei Wochen vor den Vorstandswahlen wird der Streit um künftige Spitzenämter immer verzwickter. © dapd
Der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine drohte an, nur als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl bereitzustehen, wenn er auch Parteivorsitzender werde. © dpa
Lafontaine steht für einen harten Oppositionskurs und wird vor allem von den Westverbänden unterstützt. © dpa
Zuvor hatte Lafontaine außerdem angekündigt, nicht in einer Kampfkandidatur gegen den bislang einzigen Bewerber Dietmar Bartsch anzutreten. Damit spekuliert Lafontaine auf eine Rücknahme von Bartschs Kandidatur. © dapd
Bartsch war bis vor Lafontaines Vorstoß der einzige Kandidat gewesen und erhält seine Kandidatur weiter aufrecht. © dpa
Der amtierende Vorsitzende Klaus Ernst schloss nun ebenfalls nicht aus, gegen den bisher offiziell einzigen Bewerber Dietmar Bartsch anzutreten. © dapd
Ernst äußerte Verständnis für Lafontaines Bedingung, die Spitzenkandidatur an das Parteiamt zu knüpfen. Ein Spitzenkandidat müsse die Inhalte der Partei maßgeblich mitbestimmen, sagte Ernst. © dpa
Nun bringen auch die Frauen Bewegung in den Führungsstreit. © dapd
Die NRW-Landeschefin Katharina Schwabedissen erwägt eine Kandidatur für den weiblichen Part der Linkspartei-Doppelspitze. © dapd
“Ich schließe eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus“, sagte sie der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag). © dapd
Sie müsse sich aber noch mit ihrem Landesvorstand und ihren Söhnen besprechen. Schwabedissen fügte hinzu: “Wir Frauen wollen nicht mehr nur Beiwerk sein. Das muss endlich mal aufhören.“ © dpa
Am Montag hatte mit der sächsischen Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann erstmals eine Frau ihr Interesse am Chefposten der Linkspartei geäußert. Nach der Satzung muss die Doppelspitze aus mindestens einer Frau bestehen. © dapd

Am Montag hatte mit der sächsischen Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann erstmals eine Frau ihr Interesse am Chefposten der Linkspartei geäußert. Nach der Satzung muss die Doppelspitze aus mindestens einer Frau bestehen.

Weniger als zwei Wochen vor den Vorstandswahlen wird der Streit um künftige Spitzenämter immer verzwickter. Der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine drohte an, nur als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl bereitzustehen, wenn er auch Parteivorsitzender werde. Das bestätigte der amtierende Vorsitzende Klaus Ernst. Auch er selbst schloss nicht aus, gegen den bislang offiziell einzigen männlichen Bewerber Dietmar Bartsch anzutreten.

Oskar Lafontaine: Seine politischen Stationen

Oskar Lafontaine: Seine politischen Stationen

Oskar Lafontaine rief einst die Linkspartei ins Leben und gehört zu den umstrittensten Politikern Deutschlands. Jetzt ist Lafontaine an Krebs erkrankt. Sehen Sie hier seine politischen Stationen. © dpa
1966: Lafontaine tritt in die SPD ein. Zunächst war er bei der SPD-Jugendorganisation Jusos aktiv. © dpa
1982: Aufgrund seiner ablehnenden Haltung gegenüber NATO-Nachrüstung und Kernkraft gerät Lafontaine (l., von 1974 bis 1985 Oberbürgermeister von Saarbrücken) mit SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt aneinander. © dpa
1985: Am 9. April wird Lafontaine Ministerpräsident des Saarlandes. © dpa
1987: Lafontaine empfängt den Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, in dessen Heimat im Saarland. © dpa
1987: Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt (links) mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine. In seinem Buch „Das Herz schlägt links“ erhebt Lafontaine schwere Vorwürfe gegen den 1992 verstorbenen Brandt. Dieser habe ihm als SPD-Kanzlerkandidaten im Wahlkampf 1990 die Unterstützung entzogen, schreibt Lafontaine in seinen politischen Erinnerungen. © dpa
1989: Lafontaine verfolgt den Weg zur Wiedervereinigung zurückhaltend und warnt vor einer „nationalen Besoffenheit“. © dpa
1990: Lafontaine wird bei einem Attentat während eines Wahlkampfauftrittes in Köln-Mühlheim von einer geistesgestörten Frau mit einem Messer lebensgefährlich am Hals verletzt. © dpa
1990: Lafontaine (r.) scheitert als SPD-Kandidat bei den Bundestagswahlen gegen Helmut Kohl. Seine Partei erreicht mit 33,5% der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1957. © dpa
Putsch in Mannheim: Am 16. November 1995 sorgte Lafontaine auf dem SPD-Parteitag in Mannheim für eine Sensation: In einer Kampfabstimmung setzte er sich klar gegen Rudolf Scharping durch und wurde damit neuer Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
1997: Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP beschuldigen Lafontaine im Zusammenhang mit einer geplanten Steuerreform und der Rentenreform eine "Blockadepolitik" aus machtpolitischen Gründen durchzuführen. Lafontaines SPD blockiert die Reformen im Bundesrat. Links der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). © dpa
1998: Der Kanzlerkandidat der SPD, Gerhard Schröder (rechts), überträgt Lafontaine den Bereich der Finanz- und Europapolitik im Falle einer Regierungsübernahme. © dpa
1999: Lafontaine tritt vom Amt des Vorsitzenden der SPD und gleichzeitig vom Amt des Bundesfinanzministers zurück - zunächst ohne Angabe von Gründen. Drei Tage später äußert er sich zu seinen Motiven und verweist auf "das schlechte Mannschaftsspiel" im Kabinett und nennt als Beispiel für den fehlenden "Teamgeist" die Auseinandersetzungen um die Steuerpolitik. © dpa
2001: Lafontaine (l.) stellt gemeinsam mit Gregor Gysi dessen Buch „Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn“ vor. © dpa
2002: Der frühere SPD-Vorsitzende und Finanzminister Oskar Lafontaine feiert im Napoleonskostüm in Saarbrücken-Burbach den Rosenmontag. Lafontaine war 1969/70 Mitglied des Stadtrats Saarbrücken. © dpa
2004: Lafontaine übt Kritik an der Rot-Grünen-Bundesregierung. Er setzt sich zusammen mit PDS-Politikern und Gewerkschaften gegen die von Kanzler Schröder konzipierte Sozialreform „Agenda 2010“ sowie die Arbeitsmarktreform ein. © dpa
2004: Zahlreiche SPD-Politiker fordern einen Austritt oder Ausschluss Lafontaines. © dpa
2005: Lafontaine, hinter Franz Müntefering, wechselt von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerichtigkeit (WASG). Die WASG ging im Juni ein Wahlbündnis mit der PDS ein, die sich in Die Linkspartei umbenannte. © dpa
2005: Lafontaines Partei bekommt 8,7% der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl. © dpa
2005: Lafontaine (l.) teilt sich den Fraktionsvorsitz der Linkspartei mit Gregor Gysi. © dpa
2007: Seit dem 16. Juni ist Lafontaine (l.) neben Lothar Bisky Parteichef der neugebildeten Partei Die Linke. © dpa
2009: Lafontaine (l.) liefert sich ein TV-Duell zur Landtagswahl im Saarland. Als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten scheitert er. Seit September führt er die Fraktion der Linken im Saarländischen Landtag. © dpa
Januar 2010: Oskar Lafontaine erklärt, dass er alle bundespolitischen Ämter abgeben werde. Sein Rückzug erfolgt aus gesundheitlichen Gründen. Am 1. Februar 2010 scheidet Lafontaine Bundestag aus. Für ihn rückt die Saarländerin Yvonne Ploetz nach. © dpa
Auf dem Parteitag in Rostock am 15. Mai 2010 legt er den Parteivorsitz der Linken offiziell nieder. © dpa
Lafontaine ist weiterhin Abgeordneter und Linken-Fraktionschef im saarländischen Landtag. © dpa

Ein Treffen zwischen Ernst, Bartsch und Lafontaine am Sonntagabend hatte die seit Tagen andauernden Blockade nicht auflösen können. Lafontaine rückte in der zweistündigen Zusammenkunft laut Ernst nicht von seinem Vorhaben ab, für den Spitzenposten zu kandidieren. Zuvor hatte er aber angekündigt, nicht in einer Kampfkandidatur anzutreten. Damit spekuliert Lafontaine auf eine Rücknahme von Bartschs Kandidatur. Dieser erhält seine Kandidatur nach Angaben Ernsts aber aufrecht.

Mit der 51-jährigen Zimmermann, deren Bewerbung Parteichef Ernst im Kurznachrichtendienst Twitter begrüßte, kandidiert eine ostdeutsche Frau für den Parteivorsitz. Allerdings war es in der Linkspartei bislang üblich, dass in der Doppelspitze sowohl die west- als auch die ostdeutschen Landesverbände vertreten sind. Aus dem Westen hat bislang aber noch niemand offiziell seine Kandidatur angemeldet, was für Bartsch, der in Stralsund geboren wurde, oder für Zimmermann zum Problem werden könnte.

Ernst findet die Führungsdebatte “absolut absurd“

Ernst äußerte Verständnis für Lafontaines Bedingung, die Spitzenkandidatur an das Parteiamt zu knüpfen. Ein Spitzenkandidat müsse die Inhalte der Partei maßgeblich mitbestimmen, sagte Ernst, der sich erneut für Lafontaine stark machte. Dieser habe bei Wahlen bisher die meisten positiven Ergebnisse erzielt.

Ernst rügte den hitzigen Verlauf der “absolut absurden“ Führungsdebatte: “Wenn die destruktiven Kräfte sich durchsetzen, wird die Linke schwächer sein als die PDS je war“, mahnte er. Wen er als destruktive Kraft sehe, wollte er nicht verraten. Absolut nicht destruktiv sei die Absicht Lafontaines, beim Parteitag zu kandidieren, stellte er klar.

Doch auch Ernst selbst bringt seinen eigenen Namen zurück in die Debatte. Auf die Frage, ob er gegen den Bartsch oder Lafontaine antreten würde, sagte Ernst lediglich: “Ich kandidiere nicht gegen Oskar Lafontaine.“ Damit schloss er am Montag in Berlin eine Kampfkandidatur gegen Bartsch nicht aus.

Unterdessen ging der bisherige Lafontaine-Unterstützer Gysi überraschend zum Angriff auf Lafontaine über. Gysi sagte angesichts von Lafontaines Weigerung, Bartsch als Bundesgeschäftsführer zu akzeptieren, könne niemand Bartsch verübeln, dass dieser nicht von der Kandidatur abrückt. Am Sonntagabend habe es keine Zusammenführung der unterschiedlichen Teile der Partei gegeben, kritisierte Gysi. Mit Unverständnis reagierte Ernst auf Gysis Worte. Diese seien verwirrend, weil gar nicht über den Posten des Geschäftsführers gesprochen worden sei.

Wagenknecht will keine Doppelspitze mit Bartsch bilden

Derweil wies Lafontaines Lebensgefährtin, Parteivize Sahra Wagenknecht, alle Überlegungen für einen Kompromiss zurück, wonach sie und Bartsch künftig in einer Doppelspitze die Linken anführen könnten. “Ich glaube, dass eine solche Doppelspitze nicht die Probleme lösen kann, die wir haben und wir brauchen eine Spitze, die sie lösen kann“, sagte Wagenknecht. Bartsch hatte am Wochenende eine Doppelspitze aus ihm und Wagenknecht ins Spiel gebracht.

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Heinz Bierbaum plädierte dafür, den Reformflügel um Bartsch in die künftige Parteiführung einzubinden. “Wir müssen noch vor dem Parteitag zu einer integrativen Lösung kommen“, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung“.

Sachsen-Anhalts Linken-Fraktionschef Wulf Gallert zeigte sich enttäuscht von Lafontaine. Gallert sagte im Nachrichtenradio MDR info in Halle, Lafontaine und Wagenknecht hätten am Wochenende erklärt, die Linke habe nur ein Problem und das seien innerparteiliche Gegner, die vor allem im Osten säßen. “Das ist genau der Umgang mit der Partei, der uns in Göttingen und danach nicht weiterhilft, sondern die Krise weiter verschärft“, sagte er. In Göttingen findet Anfang Juni der Parteitag der Linken statt.

dpa/dapd

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