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Regierung verweigert Information

Linke: Keine Auskunft über Schutz des G7-Gipfels

elmau-linkspartei-dpa
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Einem Bericht nach verweigert die Bundesregierung der Linkspartei Informationen über den Schutz des nächsten G7-Gipfels im Juni 2015 auf Schloss Elmau.

Berlin - Die Bundesregierung verwehrt der Linkspartei nach einem „Focus“-Bericht sensible Informationen über den Schutz des nächsten G7-Gipfels im Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern.

Die Sicherheitsbehörden befürchteten, dass veröffentlichte Angaben über Einsatzkräfte und deren Taktik von linksradikalen Gruppen für gewalttätige Störaktionen genutzt werden könnten, schreibt das Magazin. Die Linke habe in einer kleinen Anfrage in 35 Punkten Sicherheitsvorkehrungen für den Gipfel hinterfragt.

Das Bundesinnenministerium lehnte dem Bericht zufolge unter anderem Angaben über besondere Sicherheitszonen für ausländische Regierungschefs ab. Auch die Zahl der Polizeibeamten, die beim Treffen der sieben führenden Industrienationen eingesetzt werden sollen, wurde nicht genannt. Die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, sagte dem „Focus“, die Sicherheitszonen könnten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken. Die offenbar geplante automatisierte Kennzeichen-Überprüfung sei eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung.

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