Frühere PDS-Chefin

Linke geht mit Gabi Zimmer in Europawahl

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Die frühere PDS-Chefin Gabi Zimmer  ist Spitzenkandiidatin der Linken für die Europawahl.

Hamburg - Die Linke geht mit der ehemaligen PDS-Vorsitzenden Gabi Zimmer als Spitzenkandidatin und fundamentaler Kritik an der EU in die Europawahl.

Auf einem Parteitag in Hamburg verabschiedete die größte Oppositionspartei am Wochenende ein Programm, in dem sie einen „Neustart“ der Europäischen Union verlangt. Gestrichen wurde aber eine Passage, in der die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ dargestellt wurde. Ziel der Linken für die Wahl am 25. Mai ist ein zweistelliges Ergebnis. 2009 waren es 7,5 Prozent.

Zimmer wurde am Samstagabend von 76,5 Prozent der rund 500 Delegierten an die Spitze der Liste gewählt. Gegenkandidaten hatte sie nicht. Die 58-jährige Thüringerin aus dem Reformerlager der Linkspartei war zwischen 2000 und 2003 Vorsitzende der ostdeutschen Vorgängerpartei PDS, die 2007 mit der westdeutschen WASG fusionierte. Im Europaparlament ist sie heute Fraktionsvorsitzende. Auf Platz zwei der Liste wurde der bayerische EU-Parlamentarier und WASG-Mitbegründer Thomas Händel gewählt.

Der Streit über die Verteilung der weiteren Kandidaturen wurde auf dem Parteitag beigelegt: Auf die aussichtsreichen ersten acht Listenplätze wurden fünf Bewerber aus Ostdeutschland und drei aus dem Westen gesetzt. Das entsprach in etwa den Kräfteverhältnissen unter den Delegierten, von denen 62 Prozent aus dem Osten kamen. Der vor allem im Westen beheimatete linke Parteiflügel um die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hatte vor der Wahl eine noch stärkere Dominanz ostdeutschen Reformer befürchtet.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

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Wagenknecht bezeichnete das Wahlergebnis als ausgewogen. Zuvor hatte Fraktionschef Gregor Gysi vor neuen Flügelkämpfen gewarnt. „Wir müssen endlich diese Kleinkariertheit in jeder Hinsicht überwinden“, sagte er.

Auf dem Parteitag wurde die EU immer wieder für eine übertriebene Sparpolitik und Massenarbeitslosigkeit im Süden Europas verantwortlich gemacht. Im Programm heißt es, die Union sei für viele Menschen von einer Hoffnung zur Bedrohung geworden. Die Lösung könne aber nicht „der Rückzug aus der Union“, sondern müsse „der Kampf um ihre Veränderung“ sein.

Auch in den Reden gab es massive Kritik. Wagenknecht nannte die EU eine „Fassadendemokratie“. Linke-Chef Bernd Riexinger bezeichnete den Vorwurf der Europa-Feindlichkeit jedoch als „geradezu absurd“. „Wir kämpfen für ein Europa der Menschen und nicht der Banken und Konzerne.“ Spitzenkandidatin Zimmer warf der EU vor, ein Krisenmanagement zulasten der „Ärmsten der Armen“ zu betreiben.

Konkret fordert die Linke ein Ende der „Kürzungspolitik“, eine europäische Vermögensabgabe und Mindestlöhne in der gesamten EU. Für ein Ende des Euros tritt die Partei zwar nicht ein, sie fordert aber eine weitreichende Reform des Währungssystems. Zudem sollen EU-weit alle Rüstungsexporte verboten werden. An die Stelle der Nato soll ein neues Bündnis unter Einbeziehung Russlands treten.

dpa

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