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Linke berät über Lafontaine-Nachfolge

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Der Rückzug von Oskar Lafontaine hinterlässt eine Macht-Lücke in der Links-Partei.

Berlin - Nach dem Rückzug von Linke-Chef Oskar Lafontaine will die Partei zügig die Nachfolge klären. Zwei mögliche Nachfolger haben jedoch bereits abgewunken.

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Lafontaine legt Bundestagsmandat nieder

Heute trifft der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, in Berlin wichtige Parteipolitiker aus den Ländern. Gysi setzt auf eine schnelle Lösung. Ungeklärt ist, ob es bei den bisherigen Doppelspitzen für Partei und Fraktion bleibt. Lafontaine hatte am Wochenende bekanntgegeben, dass er auf dem Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht wieder als Vorsitzender kandidiert und sein Bundestagsmandat niederlegt. Bis vor wenigen Wochen war er neben Gysi Fraktionschef in Berlin.


Auch für den anderen Parteichef Lothar Bisky muss in Rostock ein Nachfolger gewählt werden. Der überraschende Rückzug Lafontaines stieß auch eine Debatte über Bündnisse von SPD und Linken an. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte aber klar, dass sich wegen Lafontaines Rückzug nichts ändere. Der stellvertretende Linken-Parteichef Klaus Ernst betonte, es gebe wenig Gemeinsamkeiten.

Enkelmann und Pau: kein Interesse am Linke-Vorsitz

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, hat kein Interesse am Parteivorsitz der Linken. Sie schließe eine Kandidatur aus, sagte sie am Montag im Deutschlandradio Kultur. “Ich gehöre zu denen, die ganz klar sagen: Ja zu einer Doppelspitze, Männlein-Weiblein, Ost-West“, ergänzte Enkelmann. Auch die Bundestagsabgeordnete Petra Pau schloss eine Kandidatur für den Parteivorsitz aus. “Es ist allgemein bekannt, dass ich Vizepräsidentin des Bundestages bin und Innenpolitikerin. Damit bin ich voll ausgelastet. Ich kandidiere nicht für ein Parteiamt“, sagte sie im Sender MDR Info.


Oskar Lafontaine: Seine politischen Stationen

Oskar Lafontaine rief einst die Linkspartei ins Leben und gehört zu den umstrittensten Politikern Deutschlands. Jetzt ist Lafontaine an Krebs erkrankt. Sehen Sie hier seine politischen Stationen. © dpa
1966: Lafontaine tritt in die SPD ein. Zunächst war er bei der SPD-Jugendorganisation Jusos aktiv. © dpa
1982: Aufgrund seiner ablehnenden Haltung gegenüber NATO-Nachrüstung und Kernkraft gerät Lafontaine (l., von 1974 bis 1985 Oberbürgermeister von Saarbrücken) mit SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt aneinander. © dpa
1985: Am 9. April wird Lafontaine Ministerpräsident des Saarlandes. © dpa
1987: Lafontaine empfängt den Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, in dessen Heimat im Saarland. © dpa
1987: Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt (links) mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine. In seinem Buch „Das Herz schlägt links“ erhebt Lafontaine schwere Vorwürfe gegen den 1992 verstorbenen Brandt. Dieser habe ihm als SPD-Kanzlerkandidaten im Wahlkampf 1990 die Unterstützung entzogen, schreibt Lafontaine in seinen politischen Erinnerungen. © dpa
1989: Lafontaine verfolgt den Weg zur Wiedervereinigung zurückhaltend und warnt vor einer „nationalen Besoffenheit“. © dpa
1990: Lafontaine wird bei einem Attentat während eines Wahlkampfauftrittes in Köln-Mühlheim von einer geistesgestörten Frau mit einem Messer lebensgefährlich am Hals verletzt. © dpa
1990: Lafontaine (r.) scheitert als SPD-Kandidat bei den Bundestagswahlen gegen Helmut Kohl. Seine Partei erreicht mit 33,5% der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1957. © dpa
Putsch in Mannheim: Am 16. November 1995 sorgte Lafontaine auf dem SPD-Parteitag in Mannheim für eine Sensation: In einer Kampfabstimmung setzte er sich klar gegen Rudolf Scharping durch und wurde damit neuer Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
1997: Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP beschuldigen Lafontaine im Zusammenhang mit einer geplanten Steuerreform und der Rentenreform eine "Blockadepolitik" aus machtpolitischen Gründen durchzuführen. Lafontaines SPD blockiert die Reformen im Bundesrat. Links der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU).  © dpa
1998: Der Kanzlerkandidat der SPD, Gerhard Schröder (rechts), überträgt Lafontaine den Bereich der Finanz- und Europapolitik im Falle einer Regierungsübernahme. © dpa
1999: Lafontaine tritt vom Amt des Vorsitzenden der SPD und gleichzeitig vom Amt des Bundesfinanzministers zurück - zunächst ohne Angabe von Gründen. Drei Tage später äußert er sich zu seinen Motiven und verweist auf "das schlechte Mannschaftsspiel" im Kabinett und nennt als Beispiel für den fehlenden "Teamgeist" die Auseinandersetzungen um die Steuerpolitik. © dpa
2001: Lafontaine (l.) stellt gemeinsam mit Gregor Gysi dessen Buch „Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn“ vor. © dpa
2002: Der frühere SPD-Vorsitzende und Finanzminister Oskar Lafontaine feiert im Napoleonskostüm in Saarbrücken-Burbach den Rosenmontag. Lafontaine war 1969/70 Mitglied des Stadtrats Saarbrücken. © dpa
2004: Lafontaine übt Kritik an der Rot-Grünen-Bundesregierung. Er setzt sich zusammen mit PDS-Politikern und Gewerkschaften gegen die von Kanzler Schröder konzipierte Sozialreform „Agenda 2010“ sowie die Arbeitsmarktreform ein. © dpa
2004: Zahlreiche SPD-Politiker fordern einen Austritt oder Ausschluss Lafontaines. © dpa
2005: Lafontaine, hinter Franz Müntefering, wechselt von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerichtigkeit (WASG). Die WASG ging im Juni ein Wahlbündnis mit der PDS ein, die sich in Die Linkspartei umbenannte. © dpa
2005: Lafontaines Partei bekommt 8,7% der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl. © dpa
2005: Lafontaine (l.) teilt sich den Fraktionsvorsitz der Linkspartei mit Gregor Gysi. © dpa
2007: Seit dem 16. Juni ist Lafontaine (l.) neben Lothar Bisky Parteichef der neugebildeten Partei Die Linke. © dpa
2009: Lafontaine (l.) liefert sich ein TV-Duell zur Landtagswahl im Saarland. Als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten scheitert er. Seit September führt er die Fraktion der Linken im Saarländischen Landtag. © dpa
Januar 2010: Oskar Lafontaine erklärt, dass er alle bundespolitischen Ämter abgeben werde. Sein Rückzug erfolgt aus gesundheitlichen Gründen. Am 1. Februar 2010 scheidet Lafontaine Bundestag aus. Für ihn rückt die Saarländerin Yvonne Ploetz nach. © dpa
Auf dem Parteitag in Rostock am 15. Mai 2010 legt er den Parteivorsitz der Linken offiziell nieder. © dpa
Lafontaine ist weiterhin Abgeordneter und Linken-Fraktionschef im saarländischen Landtag.  © dpa

Enkelmann und Pau waren zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch vom Vorsitzenden der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, ins Gespräch gebracht worden. Enkelmann sagte wiederum, Ramelow habe gute Chancen, künftig in der Bundespolitik mitzumischen. Sie maß zudem Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi eine zentrale Rolle zu: “Gregor Gysi ist in einer sehr starken Position, weil er eine ganz schwierige Aufgabe übernommen hat, nämlich jetzt dafür zu sorgen, dass wieder Ruhe einkehrt, dass ein Personaltableau vorbereitet wird für den Parteitag.“

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Klaus Ernst sagte im ZDF- “Morgenmagazin“ mit Blick auf die künftige Parteispitze: “Das muss ein Gremium sein, in dem sich die gesamte Partei wiederfindet. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass Ost und West entsprechend vertreten sein müssen.“ Vor allem aber müsse sich die Partei über ihr Konzept verständigen. Es gehe darum, “an den Kernpunkten nicht zu wackeln“. Dies betreffe Hartz IV, die Rente mit 67, den Abzug aus Afghanistan und den Mindestlohn.

dpa/apn

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