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Libyen: Westerwelle zollt Nato Respekt

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Westerweller zollt der NATO nun Respekt für ihren Einsatz in Libyen

Berlin - Tagelang hatte Außenminister Westerwelle deutsche Sanktionen als Beitrag zum Sturz Gaddafis in den Vordergrund gerückt. Nun sind neue Töne zu hören: Von Respekt für den Nato-Militäreinsatz ist die Rede.

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Nach heftiger Kritik an der deutschen Rolle im Libyen-Konflikt haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Nato Respekt für ihren Militäreinsatz gezollt. Westerwelle, dem seine besonders lautstarke Verteidigung des eigenen Kurses vorgehalten worden war, schrieb nun in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag“: “Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen.“ Er habe “Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrates geleistet haben“.


Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen seine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Nato-Einsatz offensiv verteidigt und den Beitrag von Sanktionen zum Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi besonders hervorgehoben. Die Kritik daran reichte bis hin zu Rücktrittsforderungen, selbst aus den eigenen Reihen. Merkel hatte sich zurückhaltender zur deutschen Rolle geäußert.

Auch Merkel gebrauchte den Begriff Respekt: “Wir stehen fest zu unseren Verbündeten und zur NATO, für deren Einsatz ich tiefen Respekt habe. Unsererseits sind wir mit politischen wie wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Regime vorgegangen“, sagte sie der “Bild am Sonntag“. Zugleich rechtfertigte sie die deutsche Politik: “Wir haben damals mit unseren Partnern über unsere Bedenken gesprochen und entschieden, dass Deutschland sich an diesem Einsatz militärisch nicht beteiligt. Wir haben aber auch von Anfang an klar gemacht, dass niemand unsere Enthaltung mit Neutralität verwechseln sollte.“


Terror-Akte: Gaddafis Liste des Schreckens

Dem libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi wird die Verwicklung in eine ganze Reihe von blutigen Anschlägen vorgeworfen. Mit den folgenden Terroraktionen wird Gaddafi und sein Regime in Zusammenhang gebracht: © ap
Dezember 1985: Palästinenser greifen die El-Al-Schalter auf den Flughäfen Wien-Schwechat und Rom-Fiumincino mit Schusswaffen und Handgranaten an. Dabei werden 18 Menschen getötet. Das libysche Regime soll mindestens aus Sicht der US-Regierung daran mitgewirkt haben. © dpa
April 1986: Eine Bombenexplosion in der Diskothek La Belle in Berlin-Friedenau reißt drei Menschen in den Tod. 230 der rund 500 Gäste, meist Angehörige der US-Armee, erleiden zum Teil schwere Verletzungen mit bleibenden Folgen. Nach der Wiedervereinigung ergeben sich aus Akten der DDR-Staatssicherheit Hinweise, die zu den Tätern führen und auf Libyen als Drahtzieher schließen lassen. © dpa
Dezember 1988: Bei einem Anschlag auf ein Flugzeug über der schottischen Kleinstadt Lockerbie werden 270 Menschen getötet, die meisten von ihnen Amerikaner. Der Verdacht fällt schnell auf Mitarbeiter des libyschen Geheimdienstes. © dpa
September 1989: Über der Wüste in Niger explodiert ein Verkehrsflugzeug der französischen Gesellschaft UTA. Der Bombenanschlag kostet 170 Menschen das Leben. Unter den sechs libyschen Attentätern ist auch der Schwager Gaddafis. © dpa
Darüber hinaus soll Gaddafi weltweit Terrorgruppen, Befreiungsbewegungen und linke Gruppierungen unterstützt haben. Unter anderem die Polisario in der Westsahara, die Sandinisten in Nicaragua, radikale palästinensische PLO-Gruppen im Libanon, aber auch die Irisch-Republikanische Armee (IRA) in Nordirland erhielten Hilfe aus Libyen. © dpa
Zudem wird Gaddafi mit dem Attentat auf die Olympischen Spiele von München 1972 in Verbindung gebracht. Damals starben elf Mitglieder des israelischen Olympia-Teams bei einem Anschlag palästinensischer Terroristen. Ebenso soll es eine Verbindung bei der Entführung der OPEC-Minister 1975 in Wien sowie bei Attentaten auf den marokkanischen König Hassan II. (1972) und 1976 auf die Präsidenten Ägyptens (Anwar al Sadat) und des Sudans (Jaafar Mohammed al-Numeiri) geben. © dpa

FDP-Chef Philipp Rösler war zuvor noch weiter gegangen und hatte in der “Passauer Neuen Presse“ ausdrücklich von Dank gesprochen: “Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind.“ In vielen Medien wurde das am Wochenende als Distanzierung von Westerwelle interpretiert.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Fraktionschef Rainer Brüderle würdigten den Einsatz der Nato ebenfalls, verteidigten dabei aber auch die deutsche Politik. “Ich empfinde Hochachtung vor dem libyschen Volk, das sich aus den Ketten Gaddafis befreit hat“, sagte Lindner der “Frankfurter Rundschau“ (Samstag). “Und ich empfinde auch Respekt vor unseren Verbündeten, die Gaddafis Kriegsmaschinerie zerschlagen haben.“ Und: “Mit Sanktionen hat auch Deutschland seinen Beitrag geleistet.“ Brüderle sagte dem “Focus“: “Offensichtlich hat auch die Militäraktion den Aufständischen im Kampf gegen Gaddafi geholfen.“

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte die Libyen-Politik der Bundesregierung scharf. Am Sturz des Gaddafi-Regimes habe Deutschland “einen Anteil gleich null“, sagte er bei einer CDU-Veranstaltung in Hanau. “Unser Boykott hat den Gaddafi nicht mal irgendwo erreicht, es waren die Waffen unserer Natopartner, es war nicht die deutsche Zurückhaltung.“ Er fügte hinzu: “Da können die in Berlin reden, was sie wollen, bis hin zur Peinlichkeit.“

Gaddafi am Ende: Libyen feiert

Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © dpa
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © dpa
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © ap
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © ap
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © ap
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © ap
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © ap
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © ap
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © ap
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © ap
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © ap
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © ap
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © ap
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © ap
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © ap
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © ap
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © ap
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © ap
Libyen feiert das Ende des Gaddafi-Regimes. En halbes Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Regime zusammengebrochen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen. Der nationale Übergangsrat bereitet sich auf die Machtübernahme vor. © dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel fuhr erneut schweres Geschütz auf gegen den “orientierungslosen Außenminister“, wie er es nannte. “Es ist schlicht würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben“, sagte Gabriel der Düsseldorfer “Rheinischen Post“ (Samstag). Das Gegenteil sei der Fall.

Merkel schloss eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen UN-Friedensmission in Libyen nicht aus. “Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können.“ Ähnlich äußerte sich erneut Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). “Wir sagen nicht vorbehaltlos Ja, aber wir sagen auch nicht vorbehaltlos Nein“, sagte er der “Leipziger Volkszeitung“ (Samstag).

Westerwelle kündigte an, “mit unseren Partnern alles (zu) tun, was in unserer Macht steht, um das libysche Volk bei der anstehenden schwierigen Transformation zu unterstützen“. Merkel dazu: “Wo immer die neuen libyschen Institutionen das wollen, wird Deutschland gerne beraten und helfen, denn allein in Deutschland haben wir Milliarden Euro des Gaddafi-Regimes eingefroren. Dieses Geld steht dem Volk zu und kann sehr gut für den Wiederaufbau genutzt werden.“

dpa

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