Einmischen aber nicht investieren

Von der Leyen: Mehr militärische Verantwortung

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Washington - Verteidigungsministerin von der Leyen will mehr Soldaten in UN-Friedenseinsätze schicken, aber nicht mehr Geld für die Verteidigung ausgeben.

Viel Zeit hat US-Verteidigungsminister Chuck Hagel dieser Tage nicht für die Pflege der Beziehungen zu wichtigen Bündnispartnern. Für das Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen im Pentagon hatte er am Donnerstag eine knappe Stunde eingeplant. Eine gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.

Die Planungsänderung dürfte der Irakkrise geschuldet sein. Die USA stehen vor der Entscheidung, ob sie Kampfjets oder Drohnen gegen die sunnitischen Dschihadisten der Isis einsetzen wollen. Das Thema hat auch den USA-Besuch von der Leyens mitbestimmt. Zu einer Intervention wollte sie sich aber trotz aller Nachfragen nicht öffentlich äußern. Das sei eine Debatte, die in den USA und von den USA geführt werde.

Abgesehen von der Krise im Irak ist von der Leyen aber nicht in die USA gekommen, um sich herauszuhalten, sondern um sich einzumischen. Die USA-Reise ist für sie eine Art sicherheitspolitische Bewährungsprobe. Ihr wird vorgeworfen, im Zuge ihrer Offensive für eine attraktivere und familienfreundlichere Bundeswehr die harten Themen vernachlässigt zu haben. Jetzt will sie das Gegenteil beweisen.

Dafür hat sie sich viel Zeit genommen: Vier Tage in Washington und New York und Termine mit Dutzenden Gesprächspartnern - vom deutschstämmigen Historiker Fritz Stern bis zum 91-jährigen Ex-Außenminister Henry Kissingers, vom stellvertretenden UN-Generalsekretär Jan Eliasson bis zu Senatoren und Verteidigungsexperten der renommierten Washingtoner Denkfabriken.

US-Verteidigungsminister Hagel kennt von der Leyen bereits von der Münchner Sicherheitskonferenz. In seiner Anwesenheit hat sie versprochen, dass Deutschland künftig mehr Verantwortung in der Welt übernehmen werde - auch militärisch.

Bei den Vereinten Nationen in New York hat sie dieses Versprechen mit der Bereitschaft zu einem stärkeren Engagement bei Friedenseinsätzen untermauert: Die Entsendung von mehr Führungspersonal, Transportflugzeugen oder Sanitätern sei denkbar. Um Bodentruppen im größeren Umfang geht es nicht.

Die UN mit ihren 17 Friedenseinsätzen sind dankbar für jeden Beitrag. Von der Leyens Gesprächspartner in Washington sind dagegen nicht so einfach zufriedenzustellen. Die USA fordern seit langem mehr europäisches Engagement in der Nato - und sehen sich durch die Ukraine-Krise darin bestärkt.

Die Vereinigten Staaten investieren 4,4 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung, Deutschland nur 1,3 Prozent. Und das, obwohl die Nato sich 1997 das Ziel gesetzt hat, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent zu erhöhen. Von der Leyen will den deutschen Anteil lediglich stabilisieren. „Es ist nicht nur die Frage, wie viel Geld wir ausgeben, sondern wie wir es ausgeben und für was“, sagt sie.

Das Zwei-Prozent-Ziel wird dennoch beim Nato-Gipfel in Wales im September auf den Tisch kommen und wohl eins der Hauptkonfliktthemen sein. Daneben wird es um die Präsenz der Nato in Osteuropa in der Ukraine-Krise gehen. Deutschland ist mit mehreren Beiträgen dabei.

Sechs Eurofighter werden zur Luftraumüberwachung ins Baltikum geschickt; zusammen mit Polen und Dänemark soll ein Hauptquartier für Manöver- und Einsatzplanung im polnischen Stettin verstärkt werden. Und dann ist da noch ein von Deutschland geleitetes Marinemanöver in der Ostsee, das aber auch ohne die Ukrainekrise stattgefunden hätte.

Die Bündnisverteidigung soll die Krisenbewältigung als zweite Hauptaufgabe der Nato aber nicht in den Schatten stellen. Mehr als 90 Prozent der deutschen Soldaten im Ausland wurden im Namen nicht der Vereinten Nationen, sondern der EU oder Nato entsandt.

Von der Leyen umreißt in den USA zumindest etwas klarer als bisher, wie weit sie bei der Krisenbewältigung zu gehen bereit ist. „Das Militär kann einen entscheidenden Beitrag in Konfliktzonen leisten: Es kann Konfliktparteien auseinanderhalten. Es kann Zivilisten schützen. Und es kann Völkermord verhindern.“ Das klingt so, als ob auch künftig Kampfeinsätze der Bundeswehr wie die im Kosovo oder in Afghanistan eine Option sind.

In den USA hält sich das Verständnis für die deutsche Debatte über ein stärkeres Engagement Deutschlands in Grenzen. Wenn es nach Henry Kissinger ginge, müsste man sie gar nicht mehr führen. Für ihn ist klar: „Deutschland ist in gewisser Weise verdammt, eine immer wichtigere Rolle zu spielen.“

dpa

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