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Von der Leyen befeuert Euro-Debatte in der CDU

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Gold als Sicherheiten für Kredite an klamme Euro-Schuldner: Solche Vorschläge lehnte Angela Merkel am Dienstag ab.

Berlin - In der aufgeheizten Debatte über die Zukunft des Euros zeigt sich die Union weiter gespalten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen brachte jetzt mit einem neuen Vorschlag Zündstoff in die Debatte.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wies am Dienstag den Vorschlag von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) zurück, Hilfskredite an klamme Euro-Länder nur gegen Sicherheiten zu vergeben. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich gegen den Vorstoß aus.

Zugleich verständigte sich die CDU/CSU-Fraktion auf der Sondersitzung auf den Fahrplan zum Euro-Rettungsschirm. Nachdem am 31. August das Vorhaben im Kabinetts beschlossen werden soll, wird es voraussichtlich am 8. September in der Haushaltswoche des Bundestages die erste Lesung zum Euro-Schirm geben, sagte Kauder.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel (CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Danach gebe es ein “geordnetes Beratungsverfahren“ mit ausreichend Zeit, versicherte der Fraktionschef. Voraussichtlich am 23. September steht im Bundestag einen Beschluss an. “Ich sehe, dass wir die dafür notwendigen Mehrheiten in der Bundestagsfraktion erreichen können“, sagte Kauder. An diesem Tag tagt auch der Bundesrat.

Merkel und Schäuble lehnt Leyens Vorstoß ab

Derweil befeuerte von der Leyen die Euro-Debatte in der CDU und erntete bereits breite Ablehnung. Leyen sagte in der ARD, viele Länder verfügten über Goldreserven und Industriebeteiligungen. Diese könnten als Sicherheiten für Kredite eingesetzt werden. CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder zeigte sich offen für den Vorstoß. Man müsse prüfen, ob Gold der griechischen Nationalbank als Sicherheit eingesetzt werden könne, sagte er.

Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen Griechenland und dem Geberland Finnland, im Gegenzug für ihr “Ja“ zu neuen Krediten einen dreistelligen Millionenbetrag als Sicherheit auf ein finnisches Staatskonto zu überweisen.

Merkel sagte nach Angaben von Teilnehmern, von der Leyens Vorschlag höre sich “ja nett an, aber diesen Weg sollten wir nicht weitergehen“. Kauder erklärte kurz und knapp: “Wir sollten die Diskussion, die die Finnen begonnen haben, nicht fortsetzen.“ Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich nach Teilnehmerangaben ebenfalls gegen den Vorschlag von der Leyens und machte klar, dass die von Finnland mit Griechenland vereinbarten Sicherheiten auf europäischer Ebene abgesegnet werden müssen.

Etwa ein Drittel der Abgeordneten kam nicht

Kauder sagte nach der gut dreistündigen Sitzung, die Unions-Fraktion stehe zu Europa und zum Euro. “Der Euro ist eine stabile Währung“, betonte der CDU-Politiker. Merkel betonte nach Teilnehmerangaben die Notwendigkeit, den Euro zu stabilisieren. Fehler der Vergangenheit müssten ausgemerzt werden. Die CDU-Vorsitzende sprach sich erneut gegen Euro-Bonds aus.

Der Sondersitzung der Unions-Fraktion blieben den Angaben zufolge etwa 70 Angeordnete - und damit knapp ein Drittel der 237 Sitze starken Fraktion - entschuldigt fern. Die parlamentarische Sommerpause endet erst mit dem 5. September. Beschlüsse sollten in der Runde nicht gefasst werden. Der Fraktionsvorstand kommt kommende Woche zu einer Klausurtagung zusammen, auf der ebenfalls über den Euro diskutiert wird.

dapd

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