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Gabriel: FDP will von Gaucks Ansehen profitieren

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Berlin - Die FDP will nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel von Joachim Gauck und dessen Reputation profitieren.

Die Liberalen hätten in Joachim Gaucks Nominierung für das Bundespräsidentenamt die Chance gesehen, sich “wieder stärker zu profilieren“, sagte Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Deshalb hätten sie “auf einmal ihr Herz für Herrn Gauck entdeckt“. Wegen dieses Vorgehens könne man der Partei aber keinen Vorwurf machen.

Gabriel bezeichnete es zugleich als “Überinterpretation“, in der Entscheidung der Liberalen für Gauck ein Vorzeichen für eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen zu sehen. Er glaube auch nicht, dass Union und Liberale nach dem Konflikt um die Nominierung eines Kandidaten für das höchste Staatsamt “auseinanderlaufen“ werden.

Die Luft wird dünn: Hier regiert die FDP noch mit

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Trotz des Streits mit der Union bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten sieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Koalitionen in Berlin und Bayern nicht gefährdet. "In einer schwierigen Situation ist es uns doch gelungen, zu einem guten Ergebnis zu kommen“, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende am Montag auf Anfrage.

Bundespräsidenten-Kandidat Joachim Gauck stehe “eindeutig über den Parteien“. “Natürlich ist es für die Union jetzt ein bisschen schwieriger, weil sie aus ihrer Sicht auch eine respektable Person vorgeschlagen hatte, nämlich Klaus Töpfer. Joachim Gauck ist aber keine Persönlichkeit, die den Interessen der Union diametral entgegen steht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die breite Unterstützung für die Kandidatur Gaucks mache es möglich, das neue Staatsoberhaupt in der Bundesversammlung nun “ohne drei Wahlgänge und ohne Zittern“ zu wählen. “Das ist nur mit Herrn Gauck möglich, und das wäre mit Herrn Töpfer nicht gegangen.“

Wer ist eigentlich Joachim Gauck? Fakten zum designierten Bundespräsidenten

Präsidenten-Kandidat Joachim Gauck im Porträt

Der schwarz-gelbe Koalitionsfrieden ist wegen der harten FDP-Haltung bei der Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten belastet. „Sicherlich ist das Verhältnis jetzt etwas eingetrübt, aber morgen ist ein neuer Tag“, sagte Union-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) am Montag dem Sender N24. „Allerdings gilt für mich, man sieht sich im Leben immer zweimal.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe war dagegen um Entspannung bemüht. „Die Würde des Amtes und auch das Ansehen von Joachim Gauck verbieten es jetzt, irgendwie nachzukarten im Hinblick auf mitunter nicht leichte Entscheidungsprozesse“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, dass die FDP aus innerer Überzeugung heraus eine klare Positionierung für Gauck vorgenommen habe, den die Union zunächst als Kandidaten nicht wollte. „Es ist ein ganz normaler Prozess, dass (...) man auch als Partner sagen muss, welche der Persönlichkeiten der FDP am nächsten steht“, sagte er dem Sender hr-Info. „Da ist die FDP zu dem Ergebnis gekommen, dass das Joachim Gauck ist.“

Merkel verhinderte Koalitionsbruch

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck (72) war am Sonntagabend nach einem Zerwürfnis von Union und FDP doch noch als parteiübergreifender Kandidat von Schwarz-Gelb, SPD und Grünen nominiert worden. Obwohl die Union eine Ablehnung signalisiert hatte, war die FDP mit einem Präsidiumsbeschluss für Gauck vorgeprescht. Damit bestand die Gefahr, dass FDP, Grüne und SPD in der Bundesversammlung den früheren Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde gegen die Stimmen der Union zum Nachfolger des am Freitag zurückgetretenen Christian Wulff wählen.

Die Liberalen - schwer angeschlagen und um Profil ringend - führten das Regierungsbündnis damit bis an den Rand des Bruchs. Um ein Koalitionsende zu vermeiden, korrigierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließlich ihre Position und stellte Gauck als Konsenskandidaten vor. Der Präsident muss spätestens am 18. März gewählt werden, ein Termin steht aber noch nicht fest.

"Vertrauensbasis ist erledigt"

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte in der ARD, Merkel habe mit ihrer Initiative für einen parteiübergreifenden Konsens dem Land „eine Zerreißprobe erspart mit wochenlangen Diskussionen“. Er sei „überzeugt, dass es in den Gremien der CDU eine breite Unterstützung für den Kurs von Angela Merkel geben wird“. Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer sprach von einem „gewaltigen Vertrauensbruch“ der FDP. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte er: „Das Verhalten ist symptomatisch für den Zustand der FDP.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte mit Blick auf die Konsensfindung: „Das war überhaupt nicht friedlich. Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen - dafür aber die Kanzlerin.“ Nahles wies in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ darauf hin, dass sich Merkel erst nach langem Ringen für Gauck entschieden habe. „Das hatte einen einzigen Grund: Frau Merkel hätte eingestehen müssen, dass sie vor zwei Jahren einen Fehler gemacht hat.“ Damals hatten Union und FDP Wulff gegen den rot-grünen Kandidaten Gauck durchgesetzt.

Linken-Chef Klaus Ernst betonte hingegen, die Kanzlerin habe sich von der FDP vorführen lassen. „Merkel hat dem Erpressungsmanöver nachgegeben, aber die Vertrauensbasis dieser Koalition ist erledigt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Favorit der Bürger

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte Gauck am Rande eines G20-Außenministertreffens in Mexiko die richtige Wahl. „Joachim Gauck wird als Bundespräsident gerade mit seiner Lebensgeschichte und seinem lebenslangen Einsatz für Freiheit zur Verantwortung auch international das Ansehen unseres Landes mehren.“

Merkel bezeichnete bei einem gemeinsamen Auftritt der Parteichefs am Sonntagabend den früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck als „wahren Demokratielehrer“, der wichtige Impulse in Themen wie Globalisierung, Lösung der Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne. Der sichtlich bewegte Gauck kündigte an, er wolle den Deutschen vermitteln, dass sie „in einem guten Land leben, das sie lieben können“. Gauck war in Umfragen klarer Favorit der Bürger.

ap/dpa

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