Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Berchtesgadener Land

24 Fragen an Michael Raufer (Die Linke)

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Michael Raufer, Direktkandidat der Linken im Stimmkreis Berchtesgadener Land hat sich den Fragen von BGLand24.de gestellt.

Berchtesgadener Land/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis Berchtesgadener Land bewerben sich zehn Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Michael Raufer (Die Linke).

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Die Antworten auf den Fragebogen von BGLand24.de

1. Name 

Michael Raufer 

2. Partei 

Die Linke

3. Alter 

38 Jahre

4. Wohnort 

Keine Angabe

5. Familienstand 

In Scheidung lebend

6. Kinder 

Vier Söhne

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Bis dato keine, Parteimitglied seit 03/18, Vorstandsbeisitzer des Kreisverbandes BGL/TS seit 06/18.

8. Wer sind ihre politischen Vorbilder?

Realpolitisch und aktuell Gregor Gysi - historisch gesehen alle diejenigen, die ihre Werte und Ideale auch dann nicht verraten haben, wenn sie mit dem Tode bedroht waren, besonders hervorzuheben sind für mich hier die Mitglieder der weißen Rose, sowie die Gründer der Räterepuplik und des Freistaates Bayern Kurt Eisner und Erich Mühsam.

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns?

Ganz davon abgesehen, dass ich hier geboren und aufgewachsen bin und mir bis dato auch nicht vorstellen kann, das Berchtesgadener Land längerfristig zu verlassen, liebe ich die bayerische Lebensart (zu der grundsätzlich auch Toleranz zählt), unsere Natur und auch die Eigenheiten, die uns von "Nichtbayern" immer wieder als Schrulligkeit unterstellt werden. Das Besondere bei uns ist, neben dem gerade erwähnten, sicherlich auch die Verbindung von Weltoffenheit und Heimatverbundenheit. Wir sind nach wie vor eine der wirtschaftlich am besten gestellten Regionen und können Tradition mit moderne Verknüpfen und/oder neben einander "lem und lem lassen".

10. Warum sind genau Sie der Richtige? 

Weil ich eben kein typischer Politiker bin, ich bin Pfleger, Musiker, Vater, Freidenker - und ich kämpfe seit ich denken kann für das oben beschriebene "lem und lem lass´n". 

Weil Bayern ganz dringend einen Politikwechsel benötigt, die Tage der Alleinherrschaft der CSU sind gezählt, die Bayern wollen sich nicht mehr von "Amigos" regieren lassen, welche die Zeichen der Zeit nicht erkennen und uns zum Schutz ihrer eigenen (vor allem Machtpolitischen und finanziellen) Interessen vorgaukeln wollen, dass es möglich wäre sich abzuschotten und ein ewig-gestriges nach Rückwärts gerichtetes Weltbild zu erhalten, welches nicht mit den realen Veränderungen auf der Welt (Stichwort Globalisierung) Schritt hält.

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

1: Rein beruflich bedingt: Gesundheit und Pflege: Eine Pflegepersonalmindestbegrenzung, um menschenwürdige Pflege zu ermöglichen; eine Aufwertung des beruflichen Selbstbildes, um junge Menschen für die Pflege zu begeistern; Abbau von Bürokratie; Unterstützung des Pflegevolksbegehrens. 

2: Inneres und Sicherheit: Rücknahme des PAG's sowie des bayerischen Integrationsgesetzes; sinnvolle Einsetzung bayerischer Polizeibeamter; Stopp der Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen; Stärkung von Bürger- und Grundrechte.

3: Wohnen: Förderung genossenschaftlicher Mieterbünde; Ausbau des bezahlbaren Wohnraumes; Beendigung von Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt; Einführung einer verbindlichen Mietpreisbremse ohne Ausnahmen.

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen? 

Ich will dafür sorgen, dass unsere Region auch weiterhin allen Menschen, unabhängig von ihrem Alter, ihrem sozialen Stand und ihrer Herkunft, ein lebenswertes und gutes Leben ermöglicht. Hierzu müssen wir dafür sorgen, dass diese Menschen Arbeit vor Ort finden, möglichst umweltschonend Mobilität gewähren und dass jeder bezahlbaren Wohnraum findet. Bayern ist mehr als München, Nürnberg und Augsburg. Bayern ist eben auch vor allem die ländlich geprägten Regionen und seine Kleinstädte. Damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird, müssen wir genau hier investieren, auch im Interesse der zunehmend überlaufenen Ballungsräume.

13. Thema Infrastruktur: Welche Lösung in der Frage der Umgehungsstraße bei Bad Reichenhall ist sinnvoller: Der Auentunnel oder der Kirchholztunnel; und warum? 

Ich finde beide Lösungen sowohl aus ökonomischen als auch ökologischen Gründen suboptimal. Wenn wir den öffentlichen Nahverkehr stärken (Ausbau der vorhandenen Infrastruktur, Reduzierung der Kosten beziehungsweise Kostenfreiheit zumindest für Schüler, Auszubildende und Rentner) und den Güterverkehr über Schienen laufen lassen, haben wir allemal mehr gewonnen, als wenn wir uns immer mehr und kostenintensiver "durch die Landschaft bohren".

14. Thema Ökologie: Wie kann das Insektensterben in der Region verhindert werden? 

Verbot von Insektiziden, Verbot von genmanipuliertem Saatgut, Erhaltung, Schaffung und Renaturierung von natürlichen Lebensräumen.

15. Thema Wohnen: Wie kann im Stimmkreis Berchtesgadener Land bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

Bayern muss klar in den Bau von Sozialwohnungen investieren und anfangen, genossenschaftliche Mieterbünde zu subventionieren. Spekulationen am Wohnungsmarkt müssen unterbunden werden, Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht zum spekulieren! Außerdem kann man (vor allem große Arbeitgeber) auch subventionieren, wenn sie wieder vermehrt Werks- oder zumindest Personalwohnungen anbieten.

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden? 

Intakte Lebensgrundlagen sowie eine ökologische, nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen sind für mich untrennbar mit der sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft verknüpft. Deshalb sind für uns Ökologie, Natur-, Klima- und Umweltschutz Teil einer sozialen und solidarischen Gesellschaft.

Darüber hinaus finde ich den Eigenwert der Natur wichtig. Denn Pflanzen und Tiere sowie Biotope oder Landschaften sind auch dann schutzbedürftig, wenn sie keinen erkennbaren Nutzen für die Menschen haben. Unsere Partei tritt zudem für einen konsequenten Tierschutz und Tierrechte ein. Die wichtigste Bedrohung für die Umwelt weltweit sind der fortschreitende Klimawandel und die Zerstörung der natürlichen Lebensräume. Seit über 60 Jahren wird der Agrarsektor bei uns – genau wie die anderen Wirtschaftsbereiche – nach dem kapitalistischen Prinzip „Wachsen oder Weichen“ getrimmt. Das bewirkt nicht nur, dass immer mehr kleine bis mittlere Höfe aufgeben und ihre Flächen an Größere abgeben müssen, sondern auch, dass ganze dörfliche Strukturen in Bayern zerstört werden. Felder, Wälder und Hofstellen werden zu Agrarfabriken und Gewerbegebieten.

Wer dem Flächenfraß effektiv entgegenwirkten will, muss sich meiner Meinung nach, eine ganz prinzipielle Frage stellen: Brauchen wir stetigen Wachstum und zu welchem Preis? Ich will nicht in einem Bayern leben, das nur noch aus sechsspurigen Autobahnen, riesigen Lagerhallen und endlosen Industriegebieten besteht. Die Frage des Flächenfraßes ist also mit der Frage nach der Sinnhaftigkeit des Kapitalismus maßgeblich verknüpft.

17. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe? 

Wie schon beim Thema Verkehr setze ich hier auf den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, um unsere Umwelt zu entlasten. Konzerne, die gegen Umweltauflagen verstoßen, müssen für die Schäden hierbei aufkommen, nicht die Bürgerinnen und Bürger!

Ein gutes Netz öffentlicher Verkehrsmittel kommt auch dem Tourismus zugute, genauso wie eine intakte und schöne Umwelt. Unsere reichhaltige und vielfältige Natur in der Region ist nicht nur schön, sie ist die Existenzgrundlage für viele Menschen und bieten zu viele Arbeitsplätze in der Region, als dass wir hier einfach wegschauen können! Umweltschutz ist hierbei essenziell, um Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten.

Bei der Frage der Landwirtschaft müssen wir aufhören, industrielle Landwirtschaft immer weiter auszubauen. Stattdessen sollte die bäuerliche Landwirtschaft stärker gefördert werden, auch im Interesse der Artenvielfalt. Gentechnik in der Landwirtschaft ist nutzlos und riskant und wird von einer Mehrheit der Bevölkerung in Bayern abgelehnt. Sie gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Sie bringt Bäuerinnen und Bauern in immer stärkere Abhängigkeit von transnationalen Agrochemie-Konzernen wie Monsanto, Bayer oder BASF. Diese haben nur ihre Profitmaximierung, aber nicht die Interessen der Landwirtschaft im Kopf. Gentechnisch veränderte Pflanzen können sich unkontrolliert ausbreiten. Die Trennung von gentechnisch veränderten und unveränderten Pflanzen ist in der Praxis kaum möglich. Dafür gibt es unzählige Beispiele internationaler Skandale.

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

Die Frage des Vereinslebens ist zunächst einmal stark mit der finanziellen Frage der Kommunen verknüpft. Gerade im ländlichen Raum, also auch in unserer Region, bilden Vereine einen wichtigen Pfeiler unserer Zivilgesellschaft. Viele tausend Menschen bringen sich tagtäglich ehrenamtlich in den Vereinen ein und leben damit eine aktive Zivilgesellschaft vor.

Wir müssen gerade diese Menschen unterstützen und fördern, weswegen wir bürokratische Hürden abbauen und unsere Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten müssen, damit diese Vereine auch aktiv unterstützen können. Aktuell ist es ja traurige Realität, dass unsere Kommunen gerade im Kulturbereich oft einsparen müssen, weil sie finanziell allein gelassen werden. Das schadet natürlich auch gerade unseren Vereinen.

1 9. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden?

Grundsätzlich erachte ich es als Menschenrecht, dass jeder dort leben kann, wo er erstens will und zweitens in Sicherheit ist. Die Asylpolitik der bayerischen Regierung finde ich völlig verfehlt. Wir sollten beginnen den Menschen, die in unser Land kommen eine tatsächliche Integration zu ermöglichen. Dazu gehört, dass die Leute hier von Anfang an Arbeiten dürfen und das Deutsch lernen nicht, wie seit geraumer Zeit erschwert, sondern gefördert wird. 

Ich halte es für wichtig, den Menschen unsere Werte (und da rede ich von Religionsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter, dem deutschen Grundgesetz, der bayerischen Verfassung, etc. ...) nahe zu bringen. Dazu würde es sich auch empfehlen, die Ankommenden mit den bereits hier lebenden auch wohnlich zu mischen. Eine Ghettobildung wie zum Beispiel nach Ende der Sowjetunion ist völlig kontraproduktiv. Eine Rückführung in so genannte sichere Herkunftsländer wie zum Beispiel Afghanistan ist ein Armutszeugnis. Eine "Verwahrung in Lagern" schlichtweg menschlich überhaupt nicht tragbar. Sicherlich ist das Thema ein schwieriges, doch erstens lösbar und zweitens nicht das dringendste Problem, an welchem wir in unserer Gesellschaft arbeiten müssen.

Im Übrigen denke ich, dass wir uns bei der derzeitigen Entwicklung der Menschheit langfristig (also über mehrere Generationen weg) sowieso von dem Konstrukt der Nationalstaaten verabschieden können und müssen.

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus?

Dies ist eine viel und kontrovers diskutierte Frage, aber ich denke ja. Wenn wir jedem Menschen eine sichere Existenz ermöglichen, kann jeder das tun, was er möchte und am besten kann. Und ich glaube fest daran, dass es in der Natur des Menschen liegt, eben nicht auf der faulen Haut zu liegen, sondern etwas zu erschaffen.

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken?

Zunächst einmal ist es schlichtweg ein Unding, Lehrkräfte prekär zu beschäftigen, nur um etwas Geld einzusparen. Deutschland und Bayern sind auf die gute Bildung ihrer Bürger angewiesen, immerhin verfügen wir über nur wenig natürliche Rohstoffe im internationalen Vergleich. Bildung bedeutet außerdem Wohlstand und auch Sicherheit, wenn wir gerade an denen sparen, welche genau dieses Wissen vermitteln sollen, gefährden wir die Zukunft einer ganzen Generation!

Des Weiteren wird in keinem anderen Bundesland dermaßen selektiert, was die Bildungschancen angeht, wie bei uns in Bayern. Die Schule sollte jedoch nicht nur für das Berufsleben bilden und vorbereiten, sie sollte auch gerade den Umgang untereinander lehren. Wenn wir jedoch von vorn herein unsere Kinder trennen und in Konkurrenz zueinander stellen, geht genau dieser Punkt verloren. 

Für den sozialen Frieden und das gute Miteinander ist das einfach nur Sprengstoff. Wer unseren Kindern also gleiche Bildungschancen ermöglichen will und ihnen gleichzeitig soziale Werte aktiv vermitteln will, kommt an einer Gesamtschule nicht vorbei. Dafür würde ich im Landtag als Abgeordneter auch aktiv streiten. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass Kita- und Kindergartenplätze erhalten und ausgebaut werden. Dafür muss der Beruf des Erziehers endlich attraktiver gestaltet werden und wir müssen dafür sorgen, dass auch jeder Zugang eben diesen haben kann, egal ob auf dem Land oder in der Stadt.

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

Das bayrische Familiengeld ist in meinen Augen nichts anderes als ein Wahlgeschenk der CSU, um Wählerstimmen zu ködern. Die CSU will hier mit schnell ausgeschüttet Geldern vermitteln, dass sie den Menschen zur Seite steht, aber im Endeffekt sind das Wahlkampfaktionen.

Dieses Geld ließe sich genauso in gezielte und strukturierte Projekte investieren, wo sie dann auch bei allen Teilen der bayrischen Bevölkerung ankommen würde und nicht nur bei einer kleinen Gruppe. Immerhin gilt das Familiengeld nur für Familien, die Kinder nach dem 01. Oktober 2015 bekommen haben.

Wenn wir dieses Geld stattdessen in die Förderung von Betreuungsstätten, den Ausbau von Kitas und den Erhalt von Kindergartenplätzen am Land stecken würden, würden davon wirklich auch alle profitieren.

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld?

Auch hier gilt für mich wieder dasselbe wie beim bayerischen Familiengeld: Die CSU schüttet hier Gelder aus, um auf Stimmenfang zu gehen, ohne wirklich strukturiert zu arbeiten. Allein schon die Tatsache, dass das Geld erst ab dem Pflegegrad 2 gezahlt wird, zeugt von der Ahnungslosigkeit der CSU in diesem Bereich.

Wer pflegenden Angehörigen wirklich helfen will, muss ihnen gute Strukturen zur Verfügung stellen, welche diese im Ernstfall schnell und unbürokratisch nutzen können. Damit diese gewährt sind, muss man jedoch vor allem die Probleme in der beruflichen Pflege angehen. Viel zu viele Menschen müssen teilweise wochen- oder monatelang auf Kurzzeitpflegeplätze warten oder bekommen absagen von ambulanten Pflegediensten, weil diese keine Kapazitäten haben.

Hier liegt das eigentliche Problem in diesem Teilbereich der Pflege, nur wenn wir diese Probleme auch anpacken, können wir den Pflegebedürftigen ein würdiges Altern und den Angehörigen eine wirkliche Entlastung ermöglichen.

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag?

Auf jeden Fall, erstens haben "wir Bayern" wie oben schon einmal erwähnt die Amigo-Einheitspartei satt, sie bietet keine Antworten auf die Fragen die die Veränderungen in der Welt geschaffen haben. Die CSU hat bewiesen, dass sie rückschrittlich ist und (in Teilen) gefährlich nahe am rechten Rand steht. Wenn wir ein weltoffenes, von der Globalisierung profitierendes Bayern wollen, brauchen wir auch eine dementsprechende neue Regierung (bestenfalls übrigens keine alleinherrschende Partei, sondern eine konstruktive Koalition). Die Aktuellen Umfragen bestätigen dies ja auch ...

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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