Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis BGL

24 Fragen an Dr. Bernhard Zimmer (Grüne)

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Prof. Dr. Bernhard Zimmer, Direktkandidat der Grünen im Stimmkreis Berchtesgadener Land hat sich den Fragen von BGLand24.de gestellt.

Berchtesgadener Land/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis 112 Berchtesgadener Land bewerben sich zehn Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Dr. Bernhard Zimmer (Grüne).

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Die Antworten auf den Fragebogen von BGLand24.de

1. Name 

Dr. Bernhard Zimmer 

2. Partei 

Bündnis90 / Die Grünen 

3. Alter 

56 Jahre 

4. Wohnort 

Piding 

5. Familienstand 

Verheiratet 

6. Kinder 

Drei Kinder 

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Die Grünen sind eine echte Mitmachpartei, da kann man mit Engagement und guten Ideen in kurzer Zeit etwas bewegen, wenn man das will. Ich trete zum ersten Mal als Stimmkreiskandidat für den Landtag an, stehe auf Platz 14 der Liste in Oberbayern und hoffe, dass ich die Wähler*innen überzeugen kann, mir ihre Stimme zu geben.

Meine politische Karriere begann erst im Jahr 2007, als mir die Ignoranz einiger Gemeinderäte klargemacht hat, dass man sich selber kümmern muss, wenn man etwas verändern möchte. So gründeten wir 2017 einen Grünen Ortsverband Piding und ich wurde im Dezember 2007 zum gemeinsamen Bürgermeisterkandidat von SPD und Grünen gewählt. 

Seit 2008 bin ich Gemeinderat in Piding und 3. Bürgermeister, eine ehrenamtliche Tätigkeit, die fordert. Gemeindepolitik ist eine Ebene auf der man gut gestalten kann, aber seine Entscheidungen auch immer sehr direkt erklären muss. 2014 wurde ich zusätzlich in den Kreistag gewählt, arbeite dort aktiv im Kreis- und Umweltausschuss. Wir Grüne sind dort inzwischen drittstärkste Fraktion. Besonders gefreut hat mich, dass mein „Glyphosat-Antrag“ im Kreistag eine Mehrheit fand und wir nun das politische Ziel gefasst haben ein „herbizidfreier Landkreis“ zu werden. Ein schöner Erfolg, der anspornt, weiter aktiv zu bleiben. 

Seit 2011 bin ich als Sprecher des Kreisverbandes „Berchtesgadener Land“ im Vorstand und arbeite inhaltlich auf Landesebene aktiv und konnte meine Ideen und Vorstellungen auch in den Wahlprogrammen 2013 und jetzt erfolgreich einbringen. Es ist mir klar, dass ich hier im Stimmkreis wie „David gegen Goliath“ arbeiten muss, aber am Ende hoffe ich, dass die Wähler*innen ein Machtwort sprechen. Der Stimmkreis braucht ökologische Kompetenz und Erfahrung, um sein Alleinstellungsmerkmal zu erhalten. 

8. Wer sind ihre politischen Vorbilder? 

2007 durfte ich Sepp Daxenberger persönlich kennenlernen und da wurde mir klar, dass wir die Welt, die wir von unseren Kindern nur geborgt haben, nur verändern werden, wenn wir Haltung zeigen und für unsere Ziele und Überzeugung eintreten. Meine politischen Vorbilder sind die Menschen, die mutig für ihre Überzeugung eintreten oder in der Vergangenheit eingetreten sind. Leider hatten und haben bei Weitem nicht alle so viel Glück wie ich, dass Sie in einem Land leben dürfen wo man seine Meinung frei äußern und seine Überzeugung entwickeln darf. Ich denke oft an Diejenigen, die dieses Glück nicht hatten. 

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns?

In München geboren, im Speckgürtel von München groß geworden, hat mich mein Beruf ins Berchtesgadener Land geführt. Seit 2001 dürfen wir hier in einer Region leben in der andere Menschen gerne Urlaub machen oder die Freizeit verbringen. Kann man als Forstwissenschaftler mehr Glück haben? 

Die Besonderheit des Stimmkreises 112 „Berchtesgadener Land“ liegt zum einen in der besonderen Topografie und zum anderen der hohen ökologischen Qualität. Nationalpark und Biosphärenregion sind zwei international anerkannte Auszeichnungen und Zertifikate sowie zusätzlich noch eine Ökomodellregion. So gesehen sind wir objektiv gesehen der „grünste“ Stimmkreis und wollen es natürlich auch politisch werden. 

10. Warum sind genau Sie der Richtige? 

Weil mir unsere wunderschöne Region nicht nur am Herzen liegt, sondern ich über das notwendige Fachwissen sowie die berufliche Erfahrung verfüge, um die nachhaltige Entwicklung unseres Stimmkreises zu gestalten. Um der lebenswerteste Wirtschaftsraum an den Alpen zu werden braucht es eine klare Haltung zum Erhalt natürlicher Lebensräume, eine Vision wie Ökologie und Ökonomie versöhnt werden können. 

Um unsere kleinstrukturierte, wertvolle, weil vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten, muss man gewillt sein, sich anzulegen und gleichzeitig innovative Wege finden vorwärts zu kommen. Da helfen zehn Jahre aktive Kommunalpolitik. 

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

Ich will, dass sich Politik wieder mehr an Werten ausrichtet und Entscheidungen auf Wissen gegründet werden. Ich will das Berchtesgadener Land zum Vorbild nachhaltiger Entwicklung ländlicher Räume machen, wobei ich den Nachhaltigkeitsbegriff in seiner ursprünglichen, im Brundlandt- Bericht 1987 verwendeten Fassung meine. 

Ich will ein Bayern, das sich zu einem geeinten Europa bekennt, das sich demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet. Ein Bayern, das die Eigenständigkeit der Regionen bewahrt ohne auszugrenzen. (Brundtland 1987: „Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.“) 

(Brundtland 1987: „Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.“)

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen? 

Ich möchte meinen Beitrag leisten, dass wir unser gemeinsames Ziel: „lebenswertester Wirtschaftsraum an den Alpen“ erreichen. Die jährliche Meldung über die Höhe der „Schlüsselzuweisung“ ist für mich keine freudige Meldung, denn sie zeigt, dass wir noch viel „Luft nach oben haben“. 

1 3. Thema Infrastruktur: Welche Lösung in der Frage der Umgehungsstraße bei Bad Reichenhall ist sinnvoller: Der Auentunnel oder der Kirchholztunnel; und warum? 

Unter dem „Thema Infrastruktur“ hätte ich mir eigentlich die Frage erwartet, wie wir endlich unsere „digitale Infrastruktur“ auf ein wettbewerbsfähiges Maß bringen können, denn sie wird über unser Zukunft und Konkurrenzfähigkeit entscheiden. 

Doch nun zur Frage. Die Diskussion um diese beiden Tunnelvarianten ist doch eine, zugegebenermaßen emotional sehr aufgeladene Phantomdiskussion. Die Stadt müsste doch zu allererst einmal entscheiden, ob sie diese Max-Aicher-Idee überhaupt in Erwägung ziehen und ernsthaft einer Prüfung unterziehen lassen möchte. Dann könnte ein Verfahren in Gang kommen und an dessen Ende würde sich die Frage stellen und dann könnte man auch eine qualifizierte Antwort geben. Im Bundesfernstraßenbau gibt es ja doch klare Verfahrensweisen und Regeln, die sollten den politisch Aktiven bekannt sein und die müssen abgearbeitet werden. Das würde der Sache sehr dienen. 

Nach meinem Kenntnisstand gibt es ein schwebendes Planfeststellungsverfahren, in dem bis heute die Einwendungen nicht bearbeitet werden konnten. Hier ist Handlungsbedarf. Grüne zum Thema Verkehr beziehungsweise besser Mobilität: Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, klimaschonend, intelligent, vernetzt und emissionsarm. Bahn und Bus sowie der Fuß-und Radverkehr sollen so attraktiv werden, dass sie gleichberechtigte, schnelle, bequeme und effiziente Mobilitätsangebote für alle darstellen.

Die Digitalisierung bietet ganz neue Chancen für ein attraktives Verkehrsangebot auf dem Land, das klassischen Nahverkehr, Carsharing, Mitfahrgelegenheiten und Leihfahrräder miteinander verknüpft zu einem guten, bequem nutzbaren Angebot von Haustür zu Haustür. Damit dies funktioniert, müssen wir die Kleinstaaterei bei der Mobilitätsplanung überwinden. Wir werden in ganz Bayern leistungsstarke Verkehrsverbünde aus mehreren Landkreisen auf den Weg bringen. 

Wir Grüne organisieren den Verkehr neu. Mobil sein und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz und für saubere Luft leisten – das lässt sich vereinbaren. Dafür brauchen wir vor allem ein besseres und attraktiveres Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel, sichere und komfortable Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs sowie bequeme, einfache Leihsysteme für gelegentlich benötigte Fahrzeuge. In Großstädten müssen wir den Straßenraum von Grund auf neu verteilen und dem Ausbau des ÖPNV sowie des Rad-und Fußverkehrs oberste Priorität einräumen. 

Das entlastet Verkehrswege und Parkplätze und hilft, den drohenden Verkehrskollaps zu vermeiden. Um besonders belastete Großstädte schnell zu entlasten, muss auch über die Einführung einer emissionsbasierten City-Maut nachgedacht werden. 

14. Thema Ökologie: Wie kann das Insektensterben in der Region verhindert werden? 

Unsere Region muss wieder bunter und vielfältiger werden. Damit das gelingt müssen wir einiges verändern und das auf allen politischen Ebenen. Auf der Kreisebene sind bereits erste Schritte unternommen worden: das Berchtesgadener Land soll herbizidfrei werden. Diesen Beschluss hat der Kreistag auf meine Initiative hin mehrheitlich beschlossen.

Auch ein zweiter Antrag hat im Kreis eine Mehrheit gefunden: wir wollen künftig entlang unserer Kreisstraßen Verkehrssicherheit und Insektenfreundlichkeit übereinbringen. Das heißt Mähen und Mulchen nach Plan. Ich will im Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen eine Lösung des Problems erreichen. Natürlich steht die Landwirtschaft derzeit im besonderen Fokus der Diskussion, aber auch die Kommunen, die Gartenbesitzer, wir alle können etwas verbessern. Gemeinsam mit der Biosphärenregion kann es gelingen Lösungsansätze aufzuzeigen. Unter dem Motto: „weniger ist mehr“ möchte ich eine Initiative starten für weniger Intensität und weniger Gift, für weniger Mais und mehr Alternativen. Bienen schützen – Bayern Artenvielfalt fördern ist ein zentrales Projekt der Bayerischen Grünen.  

15. Thema Wohnen: Wie kann in der Region bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? 

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Luxus. Damit Wohnungen bezahlbar bleiben, fördern wir in Bayern den sozialen Wohnungsbau mit einer Milliarde Euro jährlich durch eine verlässliche und passgenaue Wohnraumförderung. 

Damit bringen wir den Bau von Miet-und Studierendenwohnungen ebenso voran wie die energetische Modernisierung und den barrierefreien Umbau. Wir wollen Spekulationen mit Grund und Boden verhindern. Dafür werden wir das Grundsteuergesetz ändern, sodass überall, wo Baurecht geschaffen wurde, auch zügig gebaut wird. Wichtig ist uns, dass die Umlage von Sanierungskosten auf Mieter*innen nicht zu einer unbezahlbaren Steigerung des Mietpreises führt. 

Wohnraum für alle Menschen – schnell, nachhaltig und bezahlbar, das ist das Ziel. Knapper Wohnraum darf nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen auf der Strecke bleiben. Das heißt: so viel bauen wie nötig, Verdrängung stoppen, bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen, Klimaschutz in den Gebäuden und im Stadtviertel voranbringen und Wohnungen barrierefrei umbauen – und das alles zu bezahlbaren Mieten! Eine Schlüsselrolle bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums kommt Städten und Gemeinden zu. Ich will die Kommunen bei der Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und bei der Erstellung von Regeln für eine sozial gerechte Bodennutzung unterstützen und die interkommunale Zusammenarbeit stärken, um den Wohnungsneubau zu fördern. Gemeinschaftliches Bauen, gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, Werkswohnungsbau, Baugemeinschaften und vielfältige Wohnformen geben innovative Impulse für eine soziale Stadtentwicklung. Ich stärke die Kommunen bei der Bekämpfung prekärer Wohnverhältnisse mittels einer wirksamen Mietpreisbremse und der Unterstützung bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln, schnelleren und schärferen Eingriffsmöglichkeiten bei Zweckentfremdungen und der Wiedereinführung eines Wohnraumaufsichtsgesetzes. Die Erstellung von Mietpreisspiegeln muss durch gesetzliche Vorgaben einheitlich geregelt werden. Es muss der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ gelten. Modernisierung, Bestandsverdichtung, Aktivierung von Leerständen, Geschossaufstockung – auch für innerstädtische Gewerbeimmobilien – mit Dach-und Fassadenbegrünung haben für mich ebenso große Bedeutung wie die Vitalisierung von Ortskernen. Ich will lebendige und vielfältige Orte, Gemeinden und Stadtquartiere, in denen Menschen mit niedrigen und hohen Einkommen, Einheimische und Eingewanderte, Junge und Alte gute Nachbarn sind. Wir Grüne stehen für nachhaltige und zukunftsstarke Städte und Ortschaften. Die Anbindung neuer Wohnquartiere an den öffentlichen Nahverkehr sehen wir als selbstverständlich an. Unser Leitbild hierbei ist die grüne Stadt der kurzen Wege, die auf Teilhabe baut und Klimaschutz betreibt. 

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden? 

Damit Bayern sein Gesicht behält: Betonflut eindämmen! Wir stoppen die Betonflut und führen eine gesetzliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag ein. Dadurch wird die Zerstörung unserer Landschaft eingedämmt, die Ortszentren werden revitalisiert, und es bleibt genügend Raum für weitere Entwicklung.

Für die Umsetzung sind verschiedene Maßnahmen denkbar, wie zum Beispiel ein Flächenpool, Flächenzertifikate, neue Qualitätskriterien für Planung, Kontrollsysteme, Erleichtern von Innenentwicklung oder Stärken der Landesplanung. Ein effektives Leerstandsmanagement macht so manchen Neubau überflüssig. Künftig heißt es: Nachdenken, bevor der Bagger kommt.

17. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe?

Wer die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern und unsere wunderschöne Kulturlandschaft erhalten will, der muss die Agrarförderung grundsätzlich umstellen. In den Vordergrund der Förderung müssen gesellschaftliche Leistungen, die erbracht werden und der erhöhte Aufwand, den eine kleinflächige und kleinteilige Landwirtschaft hat. Klimaschutz, Artenschutz, Wasserschutz und Erosionsschutz sind Leistungen, die entlohnt werden können und müssen. 

Bereits heute besteht ein Spielraum, diese Leistungen besser zu fördern, dieser wird aber von der bayerischen Agrarpolitik derzeit nicht ausgenutzt. Das will ich ändern. Der Agrarbericht Bayern belegt, dass die bisherige Politik hier kein positives Ergebnis vorweisen kann. Das Sterben der kleinen Milchviehbetriebe ist überproportional groß und geht weiter. So verlieren wir die Basis, um die Kulturlandschaft durch Bewirtschaftung zu erhalten. 

Der Tourismus profitiert, denn die Gäste kommen, weil es bei uns so schön ist und mit dieser traditionellen Idylle macht die Region Werbung. Ich will im Tourismus diejenigen besser fördern, die nicht nur Werbung machen, sondern auch in ihrem Angebot die regionalen Produkte aufnehmen und eine gute wirtschaftliche Beziehung zu den heimischen Erzeugern pflegen. Der Gast muss erleben können wie „das Berchtesgadener Land schmeckt“. 

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

Das ehrenamtliches Engagement und unser vielfältiges und aktives Vereinsleben in Bayern ist unersetzbar und ein echter Schatz. Ich selbst war mehr als zwei Jahrzehnte als Fachübungsleiter „Skibergsteigen“ mit Gruppen aller Altersklassen für den Alpenverein unterwegs und viele Jahre als Abteilungsleiter sowie als 2. Vorsitzender einer der größten DAV-Sektionen (Oberland) aktiv. Und ich bin nach wie vor in Vorständen kleinerer Vereine aktiv. 

Es dürfte allen Vereinen gemein sein, dass sie sich zu allererst um die Vereinsaktivitäten kümmern wollen und weniger um bürokratische Hürden. Die im letzten Jahr eingebrachte Petition für eine Änderung des Artikels 47 der Versammlungsstättenverordnung, sehe ich als Hilferuf der Vereine, den man ernst nehmen muss. Gleichwohl ist diese Petition ja nur ein kleiner Teil der bürokratischen Last. 

Das Sicherheitsbedürfnis und die Sicherheitsanforderungen steigen in der Gesellschaft ständig und verunsichern die ehrenamtlich Tätigen. Es wäre unseriös zu behaupten, dass hier eine einfache Lösung möglich wäre. Ich will aber, dass die Vereine generell besser unterstützt werden, vor allem immer dann, wenn sich etwas ändert. Hier mag die DSGVO ein gutes Beispiel sein. Zwei Jahre war Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung und der gewissermaßen „Scharfschaltung“, diese Zeit hätte man nutzen müssen, um die Vereine vorzubereiten. 

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden? 

Ich halte die derzeitige Asylpolitik in Bayern für unmenschlich, unchristlich und populistisch und vor allem ist sie nicht zielführend. Wenn junge gut integrierte Menschen, die arbeiten und in Frieden leben wollen quasi über Nacht abgeschoben werden, dann ist das für mich nicht nachvollziehbar, da läuft es mir eiskalt den Rücken hinunter und es schadet vor allem auch noch der heimischen Wirtschaft. 

Der jetzt diskutierte „Spurwechsel“ ist eine Möglichkeit eine Übergangslösung zu schaffen, aber wir brauchen seit langem ein Einwanderungsgesetz, eine Forderung die wir Grünen schon seit langer Zeit stellen. Die Würde des Menschen ist unantastbar! Ich will nicht dass, beispielsweise Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil wir ihnen nicht helfen. Das ist unchristlich.

Mehr zum Thema finden Sie im Kapitel „Bayern und die welt – Zusammenhalt macht stark“ auf S92ff. 

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus? 

Ich will in einer solidarischen Gesellschaft leben, die auch den Schwächsten Chancen gibt. Ich will eine Grundsicherung, denn sie gibt den Menschen Sicherheit. Ich will die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben sichern, denn niemand soll abgehängt oder ausgegrenzt werden, wenn er in eine schwierige Lebenssituation gerät.

Schutz vor Armut und ihren Folgen, die Unterstützung der Familien, ein humanitäres Gesundheits- und Pflegesystem und bezahlbarer Wohnraum für alle sind für mich die Grundpfeiler einer modernen Sozialpolitik in Bayern. Grüne Sozialpolitik hat das Ziel, dass alle ihr Leben selbstbestimmt leben und Verantwortung füreinander übernehmen können. Wir wollen gerechte Teilhabe für alle, unabhängig von den individuellen Startchancen und Möglichkeiten.

Dafür schaffen und stärken wir die nötige soziale Infrastruktur – für Familien, aber auch für jene, die zeitweise oder dauerhaft Unterstützung benötigen.

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken?

Ich will mehr in Bildung investieren, denn gute Bildung heißt: heute schon an morgen denken. Wir sind uns sicher alle einig, dass das Digitalisierung die Welt verändern wird, es ja schon längst tut. „Digitalkunde für alle“ ist ein zentrales Projekt der Grünen in Bayern, das wir schnell umsetzen wollen. Wir lernen nicht für die Schule, sondern für das Leben. 

Und wenn sich das Leben ändert, kann die Schule nicht bleiben, wie sie ist. Die digitale Welt muss deshalb endlich an den Schulen Einzug halten. Nicht nur mit Tablets und Glasfaser, sondern auch mit neuen Unterrichtsformen und neuen Inhalten. Wie ich Fakten von Fake News unterscheide, wie die Mechanismen sozialer Netzwerke funktionieren, wie ich mich gegen Cybermobbing wehre, wie ich mich sicher im Netz bewege, welche Möglichkeiten und welche Gefahren dort auf mich warten – all das muss Thema im Schulunterricht werden. 

Sich im Netz zu bewegen ist wie Lesen, Schreiben, Rechnen. Deshalb wollen wir Medienkompetenz ab der ersten Klasse vermitteln und ein Fach Digitalkunde in allen Schularten einführen. Damit alle digital kompetent werden! Ich will mehr Plätze in Horten, Kitas und Krippen. Denn der aktuelle Bedarf liegt deutlich über dem Angebot: Nur für jedes vierte Kind in Bayern gibt es einen Platz in einer Krippe. Wir Grünen wollen deshalb ein Sonderinvestitionsprogramm, damit der Ausbau aller Betreuungsangebote endlich vorangeht. 

Hand in Hand mit dem Ausbau stoßen wir eine Qualitätsoffensive in den bayerischen Kitas an. Das heißt: mehr Erzieher*innen und kleinere Gruppen. Denn bei den Ausgaben für die Kindertageseinrichtungen liegt das reiche Bayern sogar unter dem Bundesdurchschnitt. Wir Grüne, wir wollen das ändern und zusätzliche fachliche Unterstützung für Inklusion und soziale Brennpunkte schaffen. 

Wir werden für bessere Arbeitsbedingungen und für bessere Bezahlung der Fachkräfte sorgen. Es bröckelt an allen Ecken und Enden, der Sanierungsbedarf bei Schulgebäuden, aber auch an den Hochschulen ist riesig, hier muss ein Plan entwickelt werden, wie dieser Zustand abgeschafft werden kann. Bayern lebt von Ideen und Innovationen. Ich will eine Infrastruktur des Wissens schaffen.

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

Ich persönlich halte nichts von taktischen Wahlkampfgeschenken. Das Familiengeld wird diejenigen nicht erreichen, die es am dringendsten brauchen und der nun angezettelte Streit zwischen dem Bund und Bayern ist ein rein wahltaktisches Manöver. 

Das ist keine seriöse Politik für Familien und Kinder. Die Grünen haben schon zur Bundestagswahl die Einführung einer Kindergrundsicherung vorgeschlagen, um die Kinderarmut zur bekämpfen, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. 

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld? 

Das Landespflegegeld hilft vielen Menschen und lindert vielleicht die Not, aber es ist ein typisches Programm der CSU. Mit der Gießkanne werden die Steuergelder ausgegossen, es wirkt wie ein Pflaster. Aber für diejenigen, die, um im Bild zu bleiben, eigentlich einen Druckverband bräuchten, hilft eben ein Pflaster gar nichts. Hier muss dringend nachgebessert werden. 

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag? 

Ja, den brauchen wir dringend in Bayern! Statt Angst zu machen, wollen wir Grüne Mut geben für die Zukunft!

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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