Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis BGL

24 Fragen an Konrad Baueregger (Bayernpartei)

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Konrad Baueregger, Direktkandidat der Bayernpartei im Stimmkreis Berchtesgadener Land, hat sich den Fragen von BGLand24.de gestellt.

Berchtesgadener Land/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis 112 Berchtesgadener Land bewerben sich zehn Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Konrad Baueregger (Bayernpartei).

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Die Antworten auf den Fragebogen von BGLand24.de

1. Name

Konrad Baueregger

2. Partei

Bayernpartei

3. Alter

61 Jahre

4. Wohnort

Palling

5. Familienstand

Verheiratet

6. Kinder

2 Töchter

7. Wie verlief Ihre politische Karriere?

Ich bin seit etwa 5 Jahren ausschließlich in der Bayernpartei aktiv, da ich in der regierenden politischen Landschaft leider keinerlei Vorbilder mehr finden kann. 

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder?

Leider fehlen mir angesichts Missachtung von Gesetzen und Verträgen inzwischen die Vorbilder in der aktuellen Politik. Für mich der Grund zu eigener politischer Aktivität.

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns?

Mit der Region verbindet mich mein Heimatgefühl. Ich bin hier geboren und mein ganzes Leben lang der Region eng verbunden geblieben. Bayern ist mein Heimatland. Dafür lohnt es sich auch, politisch aktiv zu werden.

10. Warum sind genau Sie der Richtige?

Die Menschen haben das Vertrauen in die handelnden Personen in der Politik verloren. Die Politiker vertreten nicht mehr die Menschen. Politik ist für die Politiker keine Passion mehr sondern lukrativer Erwerbszweck, welcher sie finanziell von der Partei abhängig gemacht hat. Der deutsche Abgeordnete ist leider von seiner Partei inzwischen so abhängig, dass er auf sein Gewissen, dem er lt. Grundgesetz verpflichtet wäre, nicht mehr hört! 

Ich bin finanziell vom Staat unabhängig, ich kann meine ehrliche politische Meinung frei sagen, ohne Sorge auf Parteischelte und politischen Karriereknick. Ich agiere nicht aus Berlin sondern aus meiner Heimat. Eine verlorene Stimme ist vor allem diejenige, die man einer Partei gibt an die man nicht mehr glaubt!

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele?

1: Bayern muss wieder mehr Eigenständigkeit zeigen und erhalten. 5 Mrd. € Länderfinanzausgleich, Grenzschutz, Sicherheit, … Hätte Bayern wieder mehr Kompetenz, könnte es sich besser wehren. Unsere Bayerische Verfassung ließe all dies zu – nutzen wir sie endlich wieder. 

2: Wir wollen keine Rechten, aber wir wollen wieder Recht in unserem Staat. Rechtsbeugung und Vertragsbruch sind keine Attribute eines Rechtsstaates. 

3: Die christlich-abendländische Kultur ist ein Teil unserer Heimat. Wir brauchen keine neue, staatlich verordnete Leitkultur. Lernen wir endlich aus unserer Vergangenheit.

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen?

Die Menschen in Bayern müssen wieder mehr in die politischen Entscheidungen eingebunden werden (Bürgerentscheide und vergleichbares). Die Menschen müssen sich politisch in ihrer Heimat wiederfinden. Daher bin ich gegen immer weitere Abgabe von bayerischen Belangen nach Berlin (Schulsystem, Kulturhoheit, Autobahnen, Grenzkontrollen, …). Ein Europa der Regionen lebt von Vielfalt, nicht von staatlichem Einheitsbrei.

13. Thema Infrastruktur: Welche Lösung in der Frage der Umgehungsstraße bei Bad Reichenhall ist sinnvoller: Der Auentunnel oder der Kirchholztunnel; und warum?

Der Verkehr wird immer weiter zunehmen. Deshalb sollte eine Lösung gewählt werden, die langfristig und bei weiter zunehmendem Verkehr von Bestand ist. Ohne Flächenverbrauch und Eingriffe in unser Ökosystem geht es mit keiner Maßnahme. Und auch die von einer solchen Maßnahme betroffenen Menschen werden sich entsprechend positionieren. Wie immer die Entscheidung fällt, muss das Ziel eine langfristig gute Lösung bei möglichst geringem Eingriff in die Natur sein.

14. Thema Ökologie: Wie kann das Insektensterben in der Region verhindert werden?

Unsere Zukunft ist unsere Erde, nicht aber das Pestizid. Die aktuellen Diskussionen werden uns meines Erachtens in vielen Bereichen nicht helfen. Viele Themen sind ausgesprochen tendenziell, politisch motiviert und nicht zu Ende gedacht. Das Problem ist zum größten Teil hausgemacht in unserer staatlich gesteuerten Landwirtschaft zu finden. Die Landwirte sind nicht mehr Herr ihrer Scholle sondern zur Massenproduktion getriebene Vasallen der Bürokratie und der Agrarindustrie. Früher konnten wir unser Land auch ohne diesen extremen Einsatz von Pestiziden ernähren. Hier geht an einer deutlichen Reduzierung kein Weg vorbei.

15. Thema Wohnen: Wie kann im Stimmkreis Berchtesgadener Land bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

Hier behindern wir uns mit unserer Bürokratie selbst. Wohnraum schaffen ohne großen Flächenverbrauch bedeutet keine Hochhäuser in die Dörfer. Wenn wir nur einen großzügigen Ausbau von Dachgeschossen, Zulassung von Quergiebeln und die Nutzung leerstehender landwirtschaftlicher Gebäude nutzen, können wir ganz realistisch und günstig sehr viel erreichen, ohne Flächenverbrauch und ohne hohe Kosten.

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden?

Der Spagat zwischen Flächenfraß und dem Wunsch nach immer weiter steigendem Wohlstand (kleinere Haushaltseinheiten, mehr Wohnfläche je Person) wird in bevorzugten Lebensräumen – und dazu gehört Bayern – weiter bestehen bleiben. Die eigene Bevölkerung wird sich hier möglicher Weise in Zukunft noch mehr Schutzmechanismen (Einheimischenmodelle, ….) erschließen müssen als bis dato. 

Der höhere Wohlstand fordert eine immer bessere Infrastruktur, zu der auch Arbeitsplätze (also Unternehmen gehören) und die dazugehörigen Verkehrsinfrastruktur gehören. Dies geht nicht ohne Flächenverbrauch. Im Augenblick jedoch verschwenden wir unser Land regelrecht. Priorität muss die Nutzung von vorhandenen Gebäuden, deren sinnvollere Nutzung und deren Umnutzung haben. Hier müssen nicht nur die Bürger sondern auch die Behörden in die Pflicht genommen werden.

17. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe?

Unsere Landwirtschaft ist über Jahrzehnte komplett dem staatlichen Dirigismus unterworfen worden. Über Förderungen und Zuschüsse ist der echte Wert unserer Nahrung verloren gegangen. Die staatliche Steuerung hat versagt. Heute regiert die Agrarindustrie mit gewünschter Massenproduktion den Agrarmarkt. Die erheblichen Produktionsüberschüsse werden in andere Länder mit weiterer Verschwendung von Steuergeldern unter Marktwert verramscht, womit dort ebenfalls Probleme geschaffen werden. Wir müssen zurück zu realen Verhältnissen in der Landwirtschaft, ohne zwanghafte Massenproduktion und staatliche Eingriffe.

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern?

Ich selbst bin in mehreren Vereinen engagiert und habe sogar politische Ehrungen hierfür erfahren. Es ist eine wahre Groteske, wie die Behörden immer neue Regulierungen den Vereinen auferlegen und zugleich das Ehrenamt loben. 

Datenschutzgrundverordnung, elektronische Steuererklärung, Haftung, usw. lassen unsere Vereine in den nächsten Jahren einen gewaltigen Aderlass erleben. In nahezu allen Vereinen das gleiche Bild. Hier müssen für die Vereine generelle Ausnahmelösungen gefunden werden. Unsere Nachbarländer machen es uns vor. So sind z.B. in Österreich die Vereine und die kleinen Betriebe von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen. Mit einfachen Mitteln kann hier viel erreicht werden.

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden?

Die Flüchtlingspolitik ist aus dem Ruder gelaufen. Unser bestehendes und eigentlich auch gültiges Aufenthaltsgesetz wird in vielen Teilen nicht mehr beachtet. Dabei hatten wir über 50 Jahre ein funktionierendes gesetzliches Verfahren für die Asylpolitik, welches heute durch die Politik sehenden Auges täglich gebeugt wird. Söders Asylpolitik ist reine Symbolpolitik

Niemand kann zurückgeführt werden, wenn wir nicht nachweisen können, woher er kommt. Dazu müsste jeder Asylsuchende mit gültigem Ausweis oder Ausweisersatzpapier (so steht es in § 3 unseres Aufenthaltsgesetzes auch geschrieben) in unser Land einreisen. Dies muss er in jedem Land dieser Erde – außer in Merkelland. Ohne Herkunftsnachweis ist jede Rückführung ein schönes Märchen, da kein Nachweis über die Herkunft vorhanden ist. 

Wir brauchen nur unsere bestehende Gesetze (Aufenthaltsgesetz) und Verträge (insbes. Dublin-Abkommen) wieder einhalten und im Zweifel an den Grenzen wieder echte Kontrollen durchführen, wenn Anzeichen auf Missbrauch der Gesetze und Regeln bestehen. Nur wenn wir wissen woher die Menschen kommen, können wir diese wieder zurückführen.

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Zahlungen ohne Gegenleistung in einem Staat langfristig tragbar sind. Wir haben bisher ein – wie ich denke – akzeptables Sozialsystem. Ich sehe hier keinen dringenden Bedarf für gravierende Veränderungen.

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken?

Wir müssen weg von der Illusion, alle wären gleich und gleich bedeutet zugleich gerecht. Wir haben keinen Nutzen, wenn jeder Schulabgänger ein Dünnbrett-Abitur hat. Unser dreistufiges Schulsystem dürfte eines der besten in Europa gewesen sein, verbunden mit unserem Berufsausbildungssystem und dem Meisterbrief. Und dorthin, so denke ich, müssen wir auch wieder zurück. 

Unser vielstufiges Bildungssystem lässt ganz individuell die weitere Fortbildung ganz nach Wunsch und Ehrgeiz des einzelnen zu. Jeder hat auf diesem Weg die Möglichkeit, sich individuell weiter zu bilden, bis hin zum Hochschulabschluss. Leider hat unsere bayerische Regierung mit den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich für ein bisschen weniger Zahlung weitere Teile unserer Schulhoheit an Berlin verschenkt. Sicherlich der falsche Weg.

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden?

Ich befürworte es in jeder Hinsicht. Familien müssen in unserer Gesellschaft unterstützt werden. Dies gilt auch für die Rentenversicherung der Mütter der Mütter.

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld?

Wir werden angesichts der Altersstruktur in unserem Land noch deutlich mehr Infrastruktur und Kompetenz aufbauen müssen. Für Pfleger und Pflegebedürftige fehlen schon heute sowohl Geld wie auch Anerkennung. Das Pflegegeld kann hier nur ein erster Ansatz sein für das was wir hier noch brauchen. Diese Unterstützung benötigen wir zuhause, in der Tagespflege und in Pflegeheimen.

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag?

Die Politiker sind inzwischen Gefangene ihres Systems. Sie können nicht mehr frei und unabhängig agieren. Sie haben auch jeden Bezug zur Realität verloren. Roland Tichi formulierte es in „Tichis Einblicke“ am 18.11.2016 sehr trefflich: "Der deutsche Abgeordnete ist materiell von seiner Partei so abhängig, dass er das Gewissen, dem er lt. Grundgesetz verpflichtet ist, leicht überhört"

Es wird viel Anstrengung bedürfen, unserem Grundgesetz die teils verloren gegangene Geltung wieder zu verschaffen. Darum brauchen wir eine grundlegend neue Einstellung, weg von den eingefahrenen Strukturen und Personen. Die Bevölkerung muss wieder im Vordergrund stehen, die Politik muss wieder für die Menschen da sein. Dazu wird man viele alte Zöpfe entfernen müssen. "Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert" (Albert Einstein).

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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