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Reaktion auf Verwandtenaffäre

Landtag will Bestechung Abgeordneter verbieten

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Der Landtag hat sich auf schärfere Regeln geeinigt.

München - Als Reaktion auf die Verwandtenaffäre will der Landtag in den verschärften Verhaltensregeln für Abgeordnete nun auch Bestechung ausdrücklich verbieten.

Darauf einigten sich die Spitzen der fünf Fraktionen bei einem Treffen am Dienstag im Münchner Maximilianeum, wie die Nachrichtenagentur dpa anschließend erfuhr. Der Landtag wird - was bisher nicht geplant war - dazu eine Passage aus dem Abgeordnetengesetz des Bundestags übernehmen: „Unzulässig ist die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung ohne oder ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Landtags gewährt wird“, wird die bayerische Fassung lauten. Das sagte Landtags-Vizepräsident Franz Maget (SPD) auf Anfrage.

Uneinigkeit bei Offenlegung der Nebeneinkünfte

Nicht ganz einig wurden sich die fünf Fraktionen in einem anderen Punkt: den geplanten schärferen Regeln für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften, die ab 1. Oktober gelten soll. CSU und FDP wollen die Regelung des Bundestags übernehmen. In Berlin müssen die Abgeordneten die Größenordnung ihres Einkommens in zehn Stufen bis zu 250 000 Euro angeben. SPD und Grüne dagegen fordern eine genauere Veröffentlichung „auf Euro und Cent“, wie Maget sagte.

Zumindest die SPD will der Neuregelung aber dennoch zustimmen: „Wir werden uns nicht gegen die zehn Stufen wehren, weil das eine Verbesserung ist - wenngleich wir gerne mehr gehabt hätten“, sagte Maget dazu. Die SPD will aber ihre Position noch einmal ausdrücklich deutlich machen.

Offen war zunächst, ob auch die Grünen zustimmen werden. Fraktionschefin Margarete Bause hatte am Vortag gesagt, die Grünen seien für die Kompromisse der Vergangenheit immer in Mithaftung genommen worden.

dpa

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