Oskar Lafontaine tritt nicht mehr an

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Oskar Lafontaine.

Saarbrücken - Der frühere Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, tritt nicht zur Bundestagswahl an. Das kündigte der langjährige Spitzenpolitiker aus dem Saarland am Montag an.

Die mehr als 20-jährige bundespolitische Karriere von Oskar Lafontaine geht zu Ende. Nach langem Zögern kündigte der frühere Parteichef der Linken am Montag in Saarbrücken an, er werde sich bei der Bundestagswahl am 22. September nicht um ein Mandat bewerben.

Er sehe keine „Realisierungschancen“ für ein Konzept zur Neuordnung der europäischen Finanzmärkte, gab Lafontaine als Hauptgrund für seine Entscheidung an. Vor allem die West-Landesverbände hatten den 69-Jährigen gedrängt, erneut zu kandidieren, um die Chancen der Linken bei der Wahl zu erhöhen.

Lafontaine ist seit mehr als 40 Jahre in der Politik, die Hälfte der Zeit davon auf Bundesebene - zunächst für die SPD, dann für die von ihm mitgegründete Linke. Zuletzt war er 2009 in den Bundestag eingezogen, hatte sich aber nach einer Krebserkrankung zurückgezogen und führt seither die Linken-Fraktion im saarländischen Landtag.

Lafontaine wird "wichtige Unterstützung im Wahlkampf der Linken leisten"

Die Bundesspitze der Linken bedauerte Lafontaines Verzicht auf eine Bundestagskandidatur. Parteichef Bernd Riexinger sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Dienstag: „Er steht anders als Trittin oder Steinbrück wirklich für eine Alternative zu Merkels Euro-Regime.“ Lafontaine werde aber Wahlkampf für die Linke machen.

Fraktionschef Gregor Gysi zeigte sich in der Tageszeitung „Die Welt“ vom Dienstag überzeugt, dass Lafontaine „als herausragender Politiker eine wichtige Unterstützung im Wahlkampf der Linken leisten wird“. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärte, die Partei sei auch ohne Lafontaine als Kandidat für die Bundestagswahl gut aufgestellt.

Oskar Lafontaine: Seine politischen Stationen

Oskar Lafontaine: Seine politischen Stationen

Oskar Lafontaine rief einst die Linkspartei ins Leben und gehört zu den umstrittensten Politikern Deutschlands. Jetzt ist Lafontaine an Krebs erkrankt. Sehen Sie hier seine politischen Stationen. © dpa
1966: Lafontaine tritt in die SPD ein. Zunächst war er bei der SPD-Jugendorganisation Jusos aktiv. © dpa
1982: Aufgrund seiner ablehnenden Haltung gegenüber NATO-Nachrüstung und Kernkraft gerät Lafontaine (l., von 1974 bis 1985 Oberbürgermeister von Saarbrücken) mit SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt aneinander. © dpa
1985: Am 9. April wird Lafontaine Ministerpräsident des Saarlandes. © dpa
1987: Lafontaine empfängt den Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, in dessen Heimat im Saarland. © dpa
1987: Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt (links) mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine. In seinem Buch „Das Herz schlägt links“ erhebt Lafontaine schwere Vorwürfe gegen den 1992 verstorbenen Brandt. Dieser habe ihm als SPD-Kanzlerkandidaten im Wahlkampf 1990 die Unterstützung entzogen, schreibt Lafontaine in seinen politischen Erinnerungen. © dpa
1989: Lafontaine verfolgt den Weg zur Wiedervereinigung zurückhaltend und warnt vor einer „nationalen Besoffenheit“. © dpa
1990: Lafontaine wird bei einem Attentat während eines Wahlkampfauftrittes in Köln-Mühlheim von einer geistesgestörten Frau mit einem Messer lebensgefährlich am Hals verletzt. © dpa
1990: Lafontaine (r.) scheitert als SPD-Kandidat bei den Bundestagswahlen gegen Helmut Kohl. Seine Partei erreicht mit 33,5% der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1957. © dpa
Putsch in Mannheim: Am 16. November 1995 sorgte Lafontaine auf dem SPD-Parteitag in Mannheim für eine Sensation: In einer Kampfabstimmung setzte er sich klar gegen Rudolf Scharping durch und wurde damit neuer Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
1997: Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP beschuldigen Lafontaine im Zusammenhang mit einer geplanten Steuerreform und der Rentenreform eine "Blockadepolitik" aus machtpolitischen Gründen durchzuführen. Lafontaines SPD blockiert die Reformen im Bundesrat. Links der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). © dpa
1998: Der Kanzlerkandidat der SPD, Gerhard Schröder (rechts), überträgt Lafontaine den Bereich der Finanz- und Europapolitik im Falle einer Regierungsübernahme. © dpa
1999: Lafontaine tritt vom Amt des Vorsitzenden der SPD und gleichzeitig vom Amt des Bundesfinanzministers zurück - zunächst ohne Angabe von Gründen. Drei Tage später äußert er sich zu seinen Motiven und verweist auf "das schlechte Mannschaftsspiel" im Kabinett und nennt als Beispiel für den fehlenden "Teamgeist" die Auseinandersetzungen um die Steuerpolitik. © dpa
2001: Lafontaine (l.) stellt gemeinsam mit Gregor Gysi dessen Buch „Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn“ vor. © dpa
2002: Der frühere SPD-Vorsitzende und Finanzminister Oskar Lafontaine feiert im Napoleonskostüm in Saarbrücken-Burbach den Rosenmontag. Lafontaine war 1969/70 Mitglied des Stadtrats Saarbrücken. © dpa
2004: Lafontaine übt Kritik an der Rot-Grünen-Bundesregierung. Er setzt sich zusammen mit PDS-Politikern und Gewerkschaften gegen die von Kanzler Schröder konzipierte Sozialreform „Agenda 2010“ sowie die Arbeitsmarktreform ein. © dpa
2004: Zahlreiche SPD-Politiker fordern einen Austritt oder Ausschluss Lafontaines. © dpa
2005: Lafontaine, hinter Franz Müntefering, wechselt von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerichtigkeit (WASG). Die WASG ging im Juni ein Wahlbündnis mit der PDS ein, die sich in Die Linkspartei umbenannte. © dpa
2005: Lafontaines Partei bekommt 8,7% der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl. © dpa
2005: Lafontaine (l.) teilt sich den Fraktionsvorsitz der Linkspartei mit Gregor Gysi. © dpa
2007: Seit dem 16. Juni ist Lafontaine (l.) neben Lothar Bisky Parteichef der neugebildeten Partei Die Linke. © dpa
2009: Lafontaine (l.) liefert sich ein TV-Duell zur Landtagswahl im Saarland. Als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten scheitert er. Seit September führt er die Fraktion der Linken im Saarländischen Landtag. © dpa
Januar 2010: Oskar Lafontaine erklärt, dass er alle bundespolitischen Ämter abgeben werde. Sein Rückzug erfolgt aus gesundheitlichen Gründen. Am 1. Februar 2010 scheidet Lafontaine Bundestag aus. Für ihn rückt die Saarländerin Yvonne Ploetz nach. © dpa
Auf dem Parteitag in Rostock am 15. Mai 2010 legt er den Parteivorsitz der Linken offiziell nieder. © dpa
Lafontaine ist weiterhin Abgeordneter und Linken-Fraktionschef im saarländischen Landtag. © dpa

Lafontaine erklärte, Enttäuschung über den innerpartlichen Streit vor allem mit seinem einstigen Verbündeten Gysi gebe es nicht. Er sehe derzeit aber keine Chancen, etwas zu bewegen: „Wenn man sich längere Zeit etwas aufbürdet, dann muss man ein Ziel haben.“ Er sei bereit, sich vor allem inhaltlich und programmatisch auch in der Bundespolitik einzubringen. Ein Mandat oder ein Amt in der Partei strebe er aber nicht mehr an.

Im saarländischen Landtag will Lafontaine bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 Vorsitzender der Linken-Fraktion bleiben. Linken-Landeschef Rolf Linsler erklärte: „Oskar Lafontaine ist und bleibt unser großes Zugpferd nicht nur im Westen Deutschlands. Und wir sind froh und stolz, dass er uns mit seiner Kraft und seiner Erfahrung auch hier im Saarland zur Verfügung steht.“

Die Saar-Linken stellen am 5. Mai als letzter Linken-Landesverband ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Dabei gilt nur der erste Platz als sicher. Neben den beiden Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und Ivonne Ploetz hat auch die Pressesprecherin der Linken-Fraktion im Saar-Landtag, Ex-Tennisstar Claudia Kohde-Kilsch, Interesse an dem Spitzenplatz angemeldet.

dpa

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