Kundus-Affäre: Mail bringt Merkel in Bedrängnis

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Bei dem Luftschlag am 4. September 2009 waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Berlin - Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat Vertuschungsvorwürfe in der Kundus-Affäre entschieden zurückgewiesen. Unterdessen bringt ein Mail Angela Merkel in Bedrängnis. 

Jung sagte, ihm sei es darum gegangen, Öffentlichkeit und Parlament “wahrheitsgemäß und korrekt zu berichten“, sagte Jung am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Kundus- Affäre in Berlin. Die Bundesregierung hatte wochenlang keine klare Aussage dazu gemacht, ob es bei dem Bombardement vom 4. September zivile Opfer gegeben hat. Bei dem Luftschlag waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.


Der blutige Angriff in Kundus

Nach dem blutigen NATO-Luftangriff in Afghanistan wachsen die Spannungen zwischen den Bündnispartnern Deutschland und USA. © dpa
Die deutschen Truppen forderten am Freitag, 4. September 2009, bei Kundus einen Luftangriff gegen die Taliban an. Die Amerikaner schickten Kampfflugzeuge. © AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärte: Die beiden von den Amerikanern bombardierten Lastwagen sollten nach Ansicht militärisch Verantwortlicher möglicherweise für einen Selbstmordanschlag auf die Deutschen genutzt werden. © dpa
Nach Angaben der Bundeswehr hatten Taliban-Kämpfer in der Nähe von Kundus einen Kontrollposten errichtet und dort gegen 01.50 Uhr Ortszeit zwei beladene Tanklastzüge in ihre Gewalt gebracht. © dpa
Die Taliban hätten den Treibstoff in den Unruhedistrikt Char Darah bringen und selbst nutzen wollen. © AP
Bei der Durchquerung des Flusses Kundus sechs Kilometer vom deutschen Wiederaufbauteam entfernt seien sie mit den Fahrzeugen in einer Sandbank steckengeblieben. © AP
Von der Bundeswehr angeforderte NATO-Flugzeuge hätten sie dann um 02.30 Uhr bombardiert. © AP
Nun soll geklärt werden, was sich genau abspielte: Die Untersuchung der Internationalen Schutztruppe ISAF zu dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff dauert an. © dpa
Die Öffentlichkeit werde nach Abschluss der Untersuchungen über das Ergebnis informiert, sagte ein ISAF-Sprecher am Montag in Kabul. © dpa
Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Die NATO-geführte ISAF und eine Delegation von Präsident Hamid Karsai untersuchen den Vorfall vom vergangenen Freitag. © AP
Nach einem Bericht der “Washington Post“ gingen erste Schätzungen der NATO-Untersuchungskommission von rund 125 Toten aus, davon mindestens zwei Dutzend Zivilisten. © AP
Der verheerende Luftangriff bringt die Bundesregierung immer stärker in Erklärungsnöte. © AP
Unter Druck gerät vor allem Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), dem neben der Opposition auch die SPD eine miserable Informationspolitik vorwirft. © AP
Oberst Georg Klein, Kommandeur des Bundeswehrlagers in Kundus, hat den Luftangriff befohlen. © dpa
Oberst Klein hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bei der Untersuchung des Vorgangs alle notwendigen Informationen herangezogen werden und es zu einer fairen Beurteilung kommt. © AP
Nach wie vor nicht bekannt war die genaue Zahl der Opfer. © dpa
Nach afghanischen Angaben kamen etwa 70 Menschen ums Leben. © dpa
US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal, nannte die vorläufige Zahl von 56 Toten. © dpa
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sagte, seinen Informationen zufolge seien bei dem Angriff ausschließlich Taliban-Mitglieder getötet worden. © dpa
Nach Darstellung von Offizieren der NATO in Afghanistan sind unter den Toten mit einiger Wahrscheinlichkeit auch einfache Bewohner der Region. © dpa
Verletzte in einem Krankenhaus in Kundus. © dpa
Ein Verletzter im Krankenhausbett. © dpa
US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal (Bild), erklärte, die Bundeswehr habe bis zur Besichtigung des Angriffsorts zu viel Zeit verstreichen lassen. © dpa
Nach Ansicht McChrystals sei die Reaktionszeit “vermutlich länger gewesen, als sie hätte sein sollen“, sagte Smith am Sonntag. © AP
Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan. © AP
Bundeswehr-Soldaten bereiten in Kundus den Start einer unbemannten Drohne vor. Eine solche Drohne habe die Entführer der Tanklaster verfolgt und mit der Kamera 67 Taliban-Kämpfer registriert, aber keine Zivilpersonen, verlautete aus Bundeswehrkreisen in Kundus. © AP

Das Kanzleramt hatte aber schon wenige Stunden später Hinweise auf zivile Opfer. Das geht aus einer internen Mail hervor, die leitende Beamte der für die Geheimdienste zuständigen Abteilung 6 am Tag des Angriffs erhielten. Der Absender beruft sich auf eine “unverbindliche Erstinfo des BND“ (Bundesnachrichtendienstes).


In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, heißt es zu dem Angriff: “Das Verheerende daran ist, dass dabei zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100).“ Die Opposition wertete die Mail als Belastung für Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Ein Regierungssprecher erklärte, die Mail bestätige “einmal mehr, wie richtig es war, dass die zuständigen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes von Beginn an allen Hinweisen mit Nachdruck nachgegangen sind“. Die Unterlagen bestätigten darüber hinaus die Haltung der Kanzlerin, “zu keinem Zeitpunkt zivile Opfer auszuschließen und sogleich deutlich zu machen, dass die offizielle Untersuchung der ISAF abgewartet werden muss“.

Grünen-Obmann Omid Nouripour sagte: “Wenn das Kanzleramt so früh Bescheid wusste, dann haben wir ein Problem, dann liegt hier Vertuschung vor.“ Der Linken-Politiker Jan van Aken sprach sogar von Lüge. “Ich finde die Lügerei, die in den Tagen nach dem 4. September stattgefunden hat, nur aus reinen Wahlkampfgründen, unerträglich“, sagte er. In den nächsten Wochen müsse auch die Kanzlerin vor dem Ausschuss erklären, “warum sie - obwohl die Information über zivile Opfer vorlag - nicht die Wahrheit gesagt hat“.

Jung verteidigte vor dem Ausschuss, dass eine erste Pressemeldung des Ministeriums mögliche zivile Opfer des Luftschlags noch nicht berücksichtigte. Die erste Informationslage sei so gewesen, dass es 56 tote und 14 verletzte Taliban gegeben habe. Jung bezog sich dabei auch auf ein erstes Telefonat mit Oberst Georg Klein, der den Befehl zum Luftschlag gab. Nach Kleins Überzeugung wären zivile Opfer von Taliban bewusst am Ort zurückgelassen worden, sagte Jung. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Jung sagte, er habe dann am 6. September von zivilen Opfern gesprochen, nachdem es einen Bericht in der “Washington Post“ gegeben habe und auch die Kanzlerin “in Sorge“ gewesen sei.

Jung war wegen der Informationspolitik nach dem Luftschlag in Kundus unter Druck geraten und wenige Wochen später von seinem neuen Amt als Arbeitsminister zurückgetreten. Der jetzige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll am 22. April aussagen - aber nicht vor laufenden Fernsehkameras. Der Ausschuss lehnte eine Übertragung mit den Stimmen der Koalition ab, obwohl Guttenberg damit einverstanden gewesen wäre. Der CDU/CSU-Obmann Ernst-Reinhard Beck sagte, man wolle kein “Spektakel Guttenberg“. Es gebe keine hinreichenden Gründe für eine TV-Aussage: “Die einzige Begründung, die ich gehört habe, war: Guttenberg ist populär.“ Die SPD warf der Koalition vor, mit ihrer Entscheidung dem Ziel einer transparenten Aufklärung entgegenzuwirken. “Zur größtmöglichen Transparenz gehört auch, dass die Bürger sich ein eigenes Bild machen können“, sagte der SPD-Obmann Rainer Arnold.

dpa

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