Kundus-Affäre: Grüne verschärfen Angriffe auf Regierung

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Grünen-Verteidigungsexperte Tom Koenigs

Berlin - Die Grünen verschärfen ihre Angriffe auf die unionsgeführte Bundesregierung wegen des Bombardements von Kundus. Worum es geht:

Ihr Verteidigungsexperte Tom Koenigs kritisierte am Freitag im ZDF- “Morgenmagazin“ den Auftritt von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss am Vortag. Jung habe “seinem Ruf Ehre gemacht, Experte im Schweigen und Verschweigen zu sein“.


Koenigs hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie hätte sagen müssen, dass das Bombardement mit dem Tod vieler Zivilisten ein Fehler gewesen sei. “Warum hat sie sich nicht von Anfang an an die Aufklärung gemacht? Warum hat sie Kritik zurückgewiesen?“

Das Bundeskanzleramt hatte nach Regierungsangaben schon wenige Stunden nach dem Bombardement Hinweise auf zivile afghanische Opfer. Das geht aus einer internen Mail hervor, in der unter Berufung auf eine “unverbindliche Erstinfo des BND“ (Bundesnachrichtendienst) von 50 bis 100 toten Zivilisten die Rede ist. Die damalige schwarz-rote Bundesregierung hatte wochenlang keine klare Aussage dazu gemacht, ob es bei dem Bombardement vom 4. September 2009 zivile Opfer gab. Nach heutigen Erkenntnissen wurde bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt.


Der blutige Angriff in Kundus

Nach dem blutigen NATO-Luftangriff in Afghanistan wachsen die Spannungen zwischen den Bündnispartnern Deutschland und USA. © dpa
Die deutschen Truppen forderten am Freitag, 4. September 2009, bei Kundus einen Luftangriff gegen die Taliban an. Die Amerikaner schickten Kampfflugzeuge. © AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärte: Die beiden von den Amerikanern bombardierten Lastwagen sollten nach Ansicht militärisch Verantwortlicher möglicherweise für einen Selbstmordanschlag auf die Deutschen genutzt werden. © dpa
Nach Angaben der Bundeswehr hatten Taliban-Kämpfer in der Nähe von Kundus einen Kontrollposten errichtet und dort gegen 01.50 Uhr Ortszeit zwei beladene Tanklastzüge in ihre Gewalt gebracht. © dpa
Die Taliban hätten den Treibstoff in den Unruhedistrikt Char Darah bringen und selbst nutzen wollen. © AP
Bei der Durchquerung des Flusses Kundus sechs Kilometer vom deutschen Wiederaufbauteam entfernt seien sie mit den Fahrzeugen in einer Sandbank steckengeblieben. © AP
Von der Bundeswehr angeforderte NATO-Flugzeuge hätten sie dann um 02.30 Uhr bombardiert. © AP
Nun soll geklärt werden, was sich genau abspielte: Die Untersuchung der Internationalen Schutztruppe ISAF zu dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff dauert an. © dpa
Die Öffentlichkeit werde nach Abschluss der Untersuchungen über das Ergebnis informiert, sagte ein ISAF-Sprecher am Montag in Kabul. © dpa
Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Die NATO-geführte ISAF und eine Delegation von Präsident Hamid Karsai untersuchen den Vorfall vom vergangenen Freitag. © AP
Nach einem Bericht der “Washington Post“ gingen erste Schätzungen der NATO-Untersuchungskommission von rund 125 Toten aus, davon mindestens zwei Dutzend Zivilisten. © AP
Der verheerende Luftangriff bringt die Bundesregierung immer stärker in Erklärungsnöte. © AP
Unter Druck gerät vor allem Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), dem neben der Opposition auch die SPD eine miserable Informationspolitik vorwirft. © AP
Oberst Georg Klein, Kommandeur des Bundeswehrlagers in Kundus, hat den Luftangriff befohlen. © dpa
Oberst Klein hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bei der Untersuchung des Vorgangs alle notwendigen Informationen herangezogen werden und es zu einer fairen Beurteilung kommt. © AP
Nach wie vor nicht bekannt war die genaue Zahl der Opfer. © dpa
Nach afghanischen Angaben kamen etwa 70 Menschen ums Leben. © dpa
US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal, nannte die vorläufige Zahl von 56 Toten. © dpa
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sagte, seinen Informationen zufolge seien bei dem Angriff ausschließlich Taliban-Mitglieder getötet worden. © dpa
Nach Darstellung von Offizieren der NATO in Afghanistan sind unter den Toten mit einiger Wahrscheinlichkeit auch einfache Bewohner der Region. © dpa
Verletzte in einem Krankenhaus in Kundus. © dpa
Ein Verletzter im Krankenhausbett. © dpa
US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal (Bild), erklärte, die Bundeswehr habe bis zur Besichtigung des Angriffsorts zu viel Zeit verstreichen lassen. © dpa
Nach Ansicht McChrystals sei die Reaktionszeit “vermutlich länger gewesen, als sie hätte sein sollen“, sagte Smith am Sonntag. © AP
Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan. © AP
Bundeswehr-Soldaten bereiten in Kundus den Start einer unbemannten Drohne vor. Eine solche Drohne habe die Entführer der Tanklaster verfolgt und mit der Kamera 67 Taliban-Kämpfer registriert, aber keine Zivilpersonen, verlautete aus Bundeswehrkreisen in Kundus. © AP

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin und Renate Künast, verlangten in einem Brief an Merkel “umgehende Aufklärung“ zu der internen E-Mail, berichten “Spiegel Online“ und “Hamburger Abendblatt“ (Freitag). Mit “Verwunderung und Unbehagen“ hätten sie die Meldung zur Kenntnis genommen, dass das Kanzleramt sehr früh über zivile Opfer Bescheid gewusst habe.

Trittin sagte dem Onlineportal: “Merkel hat zugelassen, dass der Verteidigungsminister entgegen den Fakten und entgegen dem Wissen der Regierung zivile Opfer schlicht geleugnet hat.“ Die Kanzlerin müsse jetzt darlegen, warum sie in ihrer Regierungserklärung am 8. September 2009 die konkreten Hinweise nicht erwähnt habe.

dpa

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