"Schallende Ohrfeige" für Schwarz-Gelb

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SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Berlin - Die Pläne der Bundesregierung, Steuern zu senken, stoßen auch beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall auf Kritik. Die SPD fordert, CDU und FDP müssten nun endlich zu Vernunft kommen.

Die SPD hält die Ablehnung von Steuersenkungen durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall für ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung. Der Verband stehe nicht im Verdacht, ein prinzipieller Gegner von Steuersenkungen zu sein, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Dienstag in Berlin. “Das sollte nun selbst der schwarz-gelben Regierung zu denken geben.“

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hatte sich zuvor deutlich gegen die Senkung von Steuern oder Sozialabgaben ausgesprochen. Der Süddeutschen Zeitung sagte er, die Etats von Bund, Ländern und Gemeinden seien noch lange nicht konsolidiert.

Außerdem wisse niemand, welche Risiken durch die Schuldenkrise noch zu erwarten seien. Als Unternehmer könne er sich auch nicht “bis aufs Hemd ausziehen, finanziell gesehen, nach dem Motto: Wenn die Risiken eintreten, müssen wir weitersehen“.

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

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Auch von den Plänen, Sozialabgaben zu senken, halte er wenig. “Ich bin dagegen, sie heute zu senken und morgen wieder zu erhöhen“, sagte Kannegiesser. Das seien “konjunkturpolitische Wanderdünen“. Deutschland brauche auch hier Verlässlichkeit und Stabilität.

Poß wertete Kannegiessers Aussagen als “schallende Ohrfeige“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die nun “endlich zur Vernunft kommen“ müssten. Wenn sich der Gesamtmetallchef unter Hinweis auf die öffentlichen Haushalte entschieden gegen Steuersenkungen ausspreche, zeige das wie verantwortungslos Schwarz-Gelb in dieser Frage agiere.

Auch aus den eigenen Reihen gab es erneut kritische Stimmen zu den Regierungsplänen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, er sehe nur wenig Spielraum für Steuersenkungen. Es wäre schon viel erreicht, wenn es gelänge, den stark progressiv steigenden Steuertarif etwas zu bereinigen, sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Mögliche Steuererleichterungen könnten keinen großen Umfang haben.

“Ich könnte mir vorstellen, dass man den Spitzensteuersatz erst bei einem höheren Einkommen greifen lässt“, sagte Barthle. “Man könnte den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erhöhen.“ Dieser greife momentan bei 53.000 Euro Jahreseinkommen und bleibe bis zu 250.000 Euro gleich.

“Das halte ich für ungerecht. Man könnte eine Zwischenstufe zwischen 42 und 45 Prozent einziehen“, sagte Barthle. So würden mehr Steuern bei höheren Einkommen eingenommen, um weitere Entlastungen im unteren und mittleren Bereich zu finanzieren.

dapd

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