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Spahn-Gesetze und Corona sorgen für dickes Defizit

Krankenkassen warnen vor der Beitrags-Explosion

Gesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag.
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Ausgabenplus: Gesundheitsminister Jens Spahn hat einige sehr teure Gesetze angestoßen. Foto: Shutterstock

Die Krankenkassen trifft im kommenden Jahr ein Defizit von 16,6 Milliarden Euro. Die Corona-Krise ist dafür nur zum Teil der Grund. Für erhöhte Ausgaben sorgen vor allem teure Gesetze.

  • Den Krankenkassen fehlen im kommenden Jahr 16,6 Milliarden Euro
  • Die Ursache für das Defizit liegt neben Corona vor allem in teuren Gesetzen
  • Die so unter Spahn entstandenen Mehrausgaben addieren sich auf 9,54 Milliarden Euro im Jahr 2021

München – Es ist noch nicht lange her, da quollen die Töpfe der Krankenkassen über. Sie „horten weiter das Geld der Beitragszahler“, polterte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Ende 2018. Zwei Jahre später ist die Welt eine andere. Eine Pandemie hält das Land im Griff und die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) klagt über ein Finanzloch, das allein nächstes Jahr voraussichtlich 16,6 Milliarden Euro beträgt. Noch sind Rücklagen da – Ende 2019 waren es rund 20 Milliarden Euro. Doch spätestens 2022 drohe ein Crash, heißt es in der Branche.

Wie konnte es so schnell dazu kommen? Die Antwort hat natürlich auch etwas mit der Corona-Krise zu tun. Allerdings weit weniger, als man denken könnte. Denn die geschätzten Mehrausgaben durch die Pandemie liegen im kommenden Jahr für die Kassen bei 3,4 Milliarden Euro. Viel Geld. Doch weit mehr ins Gewicht fallen die teuren Gesetze von Gesundheitsminister Spahn. Allein das Pflegepersonalstärkungsgesetz belastet die Kassen im kommenden Jahr mit 2,45 Milliarden Euro, auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz entfallen 2,3 Milliarden Euro. Insgesamt addieren sich die so unter Spahn entstandenen Mehrausgaben auf 9,54 Milliarden Euro im Jahr 2021.

Acht Milliarden Euro sollen die Kassen aus ihren Rücklagen beisteuern

Um das Gesamtdefizit von mindestens 16,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr auszugleichen, zahlt der Bund fünf Milliarden Euro zusätzlich. Dieser Steuerzuschuss soll dafür sorgen, dass die Zusatzbeiträge nicht durch die Decke gehen, und die Versicherten in einer wirtschaftlich ohnehin schwierigen Lage zusätzlich belasten. Denn ihr Versprechen, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen, will die Bundesregierung unbedingt halten. Zumindest bis zum Wahljahr 2021. Die SPD-geführten Länder hatten sogar einen neuen Solidaritätszuschlag erwogen. Im Corona-Beschluss aller Länder mit der Bundesregierung taucht der Vorschlag aber nicht mehr auf.

Da fünf Milliarden Euro nicht ausreichen, wurde der durchschnittliche Zusatzbeitrag, an dem sich die Kassen orientieren, bereits für 2021 um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Acht Milliarden Euro sollen zudem die Kassen aus ihren Rücklagen beisteuern. Dass somit elf Milliarden Euro aus Mitteln der Beitragszahler fließen, sorgt für Ärger.

„Die gesetzlichen Krankenkassen sollen Rücklagen abgeben, die sie für die schnell wachsenden Ausgabensteigerungen und innovative Projekte in der Gesundheitsversorgung vorgesehen hatten“, sagt Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern. „Deshalb fordern wir, die Rücklagen behalten zu dürfen und stattdessen einen höheren Bundeszuschuss vorzusehen.“ Der AOK-Bundesverband warnt andernfalls bereits vor weiteren saftigen Beitragssteigerungen.

Die Behandlung mit dem Medikament Zolgensma kostet rund zwei Millionen Euro

Dass die Kassen dazu gezwungen würden, ihre Reserven abzubauen, sei kurzsichtig, argumentieren auch die bayerischen Betriebskrankenkassen (BKK). Denn die Rücklagen könnten nur einmal aufgebraucht werden, während eine fortschreitende Ausgabenpolitik immer wieder hohe Defizite entstehen lasse. „Spätestens ab 2022 wird so eine weitere Erhöhungswelle bei den Zusatzbeiträgen auf alle gesetzlich Versicherten zurollen“, sagt BKK-Vorständin Sigrid König. Stattdessen müsse die Politik mehr auf Ausgaben achten und Strukturen verändern. Für einzelne Kassen könnten zu niedrige Rücklagen zudem im schlimmsten Fall existenzbedrohend sein. Die Behandlung eines Neugeborenen mit dem Medikament Zolgensma koste beispielsweise rund zwei Millionen Euro. „Schon einzelne Fälle können kleine Kassen, denen die Rücklagen genommen wurden, also in den roten Bereich drängen“, sagt König. SEBASTIAN HORSCH

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