Kramp-Karrenbauer sieht Betreuungsgeld skeptisch

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Annegret Kramp-Karrenbauer

Berlin - Auch in der Union wächst der Widerstand gegen das geplante Betreuungsgeld. Die neue saarländische Ministerpräsidentin steht ihm “skeptisch gegenüber“.

Das sagte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der “Welt am Sonntag“. Zum einen werde man mehr Krippenplätze brauchen als ursprünglich geplant, was also teurer werde. Zum anderen wäre die Folge des Betreuungsgeldes vermutlich, dass genau diejenigen Kinder zu Hause betreut würden, die eine Förderung eigentlich besonders nötig hätten.

Als Kompromiss schlug Kramp-Karrenbauer vor, wenn der Staat sich schon “ein Betreuungsgeld leisten“ wolle, dann sollten zumindest die betreuenden Eltern - zumeist wohl Mütter - verpflichtet werden, das Geld für ihre Altersvorsorge oder Weiterbildung zu verwenden. Auf diese Weise könnten sie dann die Nachteile ihrer unterbrochenen Erwerbsbiografien mildern.

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist für 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat für diejenigen Familien angekündigt, die von ihrem ab dann geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz keinen Gebrauch machen und ihre Kinder stattdessen zuhause erziehen.

Während die CSU ausdrücklich auf der Einführung der von Kritikern auch als “Herdprämie“ bezeichneten Leistung besteht, will die FDP ganz darauf verzichten. Auch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften lehnen das Betreuungsgeld ab. Kramp-Karrenbauer, die selbst Mutter von drei Kindern ist, warnte in diesem Zusammenhang auch davor, an der traditionellen Rollenverteilung innerhalb der Familien festzuhalten. Frauen, die heutzutage immer noch nicht oder nur in Teilzeit arbeiteten, gingen “ein hohes Risiko ein, im Scheidungsfall sozial abzusteigen“, sagte die CDU-Landesvorsitzende der Zeitung.

Auch das Ehegattensplitting in Kombination mit den Minijobs setze hier Fehlanreize, kritisierte sie. “Wir müssen aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting machen“, forderte Kramp-Karrenbauer.

dapd

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