Starre Positionen im Kosovokonflikt

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Die Kosovo-Regierung bleibt im Streit über die Grenzübergänge kompromisslos.

Pristina/Belgrad - Im Kosovo-Konflikt ist kein Kompromiss zwischen der Regierung in Pristina und der serbischen Minderheit im Norden des Landes in Sicht.

Vielmehr zeigte Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci am Samstag in Pristina Härte. Demgegenüber haben die Abgeordneten im serbischen Parlament in Belgrad auf einer Sondersitzung ihre Maximalpositionen bekräftigt - die Rückkehr des abtrünnigen Gebietes in den serbischen Staatsverbund.

Die Minderheit in Nordkosovo hat unterdessen einen Machtkampf mit der internationalen Schutztruppe KFOR für sich entschieden. KFOR-Soldaten zogen am Freitag vor Mitternacht von einer Straßensperre ab, obwohl sie den serbischen Demonstranten dort ein Ultimatum bis 1600 Uhr zum Abbau der Hindernisse gestellt hatten. Am Samstag erschienen nur noch zwei gepanzerte KFOR-Fahrzeuge, um die Demonstranten auf den Barrikaden zu filmen.

KFOR-Kommandeur Erhard Bühler kündigte an, “zum letzten Mal“ auf die gewaltsame Räumung der Barrikaden in Rudare nördlich von Mitrovica verzichtet zu haben. Beim nächsten Mal werde er seine Soldaten einsetzen. Er habe die Entscheidung, die Straßenblockade nicht gewaltsam zu durchbrechen, mit Rücksicht auf die demonstrierenden Bürger getroffen, begründete er seine Position.

In Belgrad mussten die Abgeordneten und Minister für die Sondersitzung eigens aus ihrem Urlaub zurückkehren. In ihrem Resolutionsentwurf erhoben sie die Forderung, dass die abgefallene und seit drei Jahren selbstständige frühere Provinz Kosovo wieder in den serbischen Staatsverbund zurückkehren muss. Sie verlangten neue Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina, aber nicht wie zuletzt unter Vermittlung der EU, sondern unter Führung der Vereinten Nationen. Die NATO-geführte KFOR und die EU-Rechtsstaatskommission EULEX beschuldigten sie, einseitig Positionen der Kosovo-Regierung gegen die Serben zu unterstützen.

Kosovo-Regierungschef Thaci sagte dagegen: “Unter keinen Umständen und zu keinem Preis kann man über einen Weg zurück nachdenken.“ Das Kosovo habe ein neues Kapitel aufgeschlagen, das sich gründe auf der vollen Geltung der Gesetze und der Durchsetzung der staatlichen Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet.

Die Thaci-Regierung hatte Anfang der Woche die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak in ihre Gewalt gebracht, die bisher von Angehörigen der serbischen Minderheit im Norden des Landes kontrolliert wurden. Diese serbischen Beamten hatten es abgelehnt, sich der Zentralregierung in Pristina zu unterstellen.

Serbische Extremisten hatten den Grenzposten Jarinje verwüstet. Die KFOR übernahm dort die Kontrolle und hat beide Übergänge zur militärischen Zone erklärt, in der gegebenenfalls von den Waffen Gebrauch gemacht werde.

dpa

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