Geldgeber wollen Kompromiss durchsetzen

Athen will Millionen an Währungsfonds zahlen

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Welche seiner Wahlversprechen wird Tsipras (r) halten können, wenn der Druck aus dem Ausland weiter wächst?

Brüssel/Athen - Im griechischen Schuldendrama läuft es auf eine Entscheidung hinaus. In Brüssel wird eine neues Krisentreffen vorbereitet. Zahlt Athen am Freitag gut 300 Millionen Euro an den Weltwährungsfonds zurück?

Griechenland will offensichtlich am Freitag fristgerecht gut 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.

"Machen Sie sich keine Sorgen", sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel nach einem Krisentreffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde geht nach diesen Äußerungen von einer pünktlichen Überweisung aus Athen aus. Das Land habe bislang seine Schulden getilgt. „Ich bin zuversichtlich, dass es dabei bleibt“, sagte sie in Washington. Sie begrüßte zugleich die jüngsten Gespräche zwischen Tsipras und der EU.

In der Nachtsitzung gab es erste Annäherungen. "Wir werden die Gespräche in einigen Tagen fortsetzen", sagte der Niederländer Dijsselbloem. Tsipras lobt im Ringen um eine Reformpaket Griechenlands die konstruktive Haltung der EU-Kommission.

Annäherungen bei Kompromiss um Reformen

Geldgeber und Athen bewegen sich dem Vernehmen nach unter anderem bei der wichtigen Frage des Primärüberschusses (Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen) aufeinander zu. Die Gläubiger schlagen nach griechischen Medieninformationen nun ein Prozent für das laufende Jahr vor, bisher war von drei Prozent die Rede gewesen. Athen sei aber selbst die neue Offerte noch zu hoch.

Umstritten bleiben Renten- und Arbeitsmarktreformen. Tsipras sagte, die Geldgeber hätten gefordert, dass Zusatzrenten abgeschafft werden oder dass die Mehrwertsteuer für die Energie erhöht werde. "Das haben wir natürlich abgelehnt", fügte Tsipras hinzu.

Ohne einen Kompromiss bei Reformen - dazu gehören auch Privatisierungen - können blockierte Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro für das akut pleitebedrohte Land nicht fließen.

Nachdem Expertenverhandlungen zwischen Geldgebern und Athen wochenlang keine Ergebnisse brachten, nahmen die "Chefs" persönlich die Griechenland-Krise in die Hand. Eingebunden sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande. Sowohl Griechenland auf der einen Seite sowie die Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF auf der anderen Seite hatten Angebote vorlegt. Beide Vorschläge werden nun abgeglichen.

Merkel spricht sich für Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus

Der IWF bleibt bei der Lösung der Griechenland-Krise nach Darstellung von Merkel weiter mit im Boot. „Ich habe ... nicht gehört, dass sich der IWF jetzt zurückziehen will, sondern es geht um einen gemeinsamen Vorschlag“, sagte die Kanzlerin „RTL Aktuell“. In dem Interview sprach sie sich nach Angaben des Senders vom Donnerstag erneut für den Verbleib Athens in der Währungsunion aus: „Ich werde weiter darauf hinarbeiten, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann.“

Tsipras sagte zur IWF-Rückzahlung, sein Land habe in den vergangenen Monaten fristgemäß insgesamt 7,5 Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. "Also?" fragte er rhetorisch im griechischen Fernsehen.

Die Rückzahlung ist jedoch in Tsipras' eigenem politischen Lager umstritten. Der linke Flügel der Linkspartei Syriza ist der Auffassung, Athen sollte keine Tranchen mehr zahlen, hieß es in Athen. Vertreter des Linksflügels forderten vorgezogene Parlamentswahlen. Das Volk solle entscheiden, wie es weitergehen soll.

Juncker: "Drei Stunden geschlafen"

Im Juni sind insgesamt Rückzahlungen an den Weltwährungsfonds von knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Athen könnte beantragen, diesen Betrag mit einem Schlag zum Monatsende zu begleichen - das passierte aber dem Vernehmen nach bisher nicht.

Juncker sagte bei einer Veranstaltung: "Ich habe drei Stunden geschlafen nach einer langen, sportlichen Diskussion und Verhandlung mit dem griechischen Premierminister." Im Anschluss müsse er bereits die nächsten Verhandlungen vorbereiten. Zu einem Zeitplan dafür äußerte sich der christsoziale Luxemburger nicht. Das Gespräch mit Tsipras hatte knapp fünfeinhalb Stunden gedauert.

Tsipras muss nach Ansicht der europäischen Konservativen weitere Zugeständnisse machen. "Das Grundprinzip der Eurorettungspolitik bleibt auch bei Griechenland in Kraft. Das bedeutet für Tsipras, dass er Wahlversprechen wird räumen müssen", sagte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur. "Er hat den Menschen zu viele Hoffnungen, zu viele leere Versprechen gemacht."

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