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Patt in Stuttgart

Kommunalwahl: CDU gewinnt in NRW

Armin Laschet
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Armin Laschet, der Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf - Im Schatten der Europawahl konnten Bürger in zehn Bundesländern ihre Kommunalparlamente neu bestimmen. Allein in Nordrhein-Westfalen mussten 15 000 Ämter und Mandate besetzt werden. Dort bleibt die CDU stärkste politische Kraft.

Bei den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern hat sich am Sonntagabend in einigen Städten ein Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet. In Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart gab es zunächst einen Patt zwischen Grünen und CDU. In Nordrhein-Westfalen blieb die CDU Hochrechnungen zufolge landesweit stärkste politische Kraft, die SPD konnte zulegen. Zeitweise hatten sich in den Bundesländern lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet. Auf bis zu sechs Stimmzetteln konnten die Wähler in manchen Orten Kandidaten und Parteien ankreuzen.

Gewählt wurde in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und - allerdings nicht flächendeckend - in Niedersachsen. Dort wurden in vielen Gemeinden Bürgermeister und Landräte bestimmt. Mit Ergebnissen wurde überwiegend in der Nacht zu Montag gerechnet. An vielen Orten trat erstmals die europakritische Alternative für Deutschland (AfD) an.

Allein in Nordrhein-Westfalen mussten 15 000 Ämter und Mandate besetzt werden. Dort holte die CDU nach einer ersten Hochrechnung des WDR-Fernsehens 38,8 Prozent der Stimmen. Sie wiederholte damit annähernd ihr Ergebnis von 2009. Die SPD konnte rund 3 Prozentpunkte hinzugewinnen, blieb mit 32,3 Prozent aber deutlich hinter der CDU zurück. Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft äußerte sich dennoch „mehr als zufrieden“. „Das ist ein gutes Ergebnis, wir haben am meisten zugelegt“, sagte sie dem WDR.

Die Grünen kamen laut Hochrechnung auf 11,9 Prozent. Das ist nahezu das Ergebnis von 2009. Für die FDP in NRW war die Kommunalwahl ein erneuter Rückschlag. Sie verlor kräftig und kam nur noch auf 4,0 Prozent, 2009 hatte sie 9,1 Prozent erreicht. Die Linke wiederholte mit 4,1 Prozent in etwa ihr Ergebnis von 2009. Die Alternative für Deutschland wird in eine Reihe von Stadträten und Kreistagen in NRW einziehen. Sie kam auf 2,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 51,4 Prozent in etwa auf dem Niveau von 2009.

In Stuttgart, wo mit Fritz Kuhn ein grüner Oberbürgermeister regiert, wollte die CDU die Position als stärkste Kraft im Gemeinderat zurückgewinnen. Laut einer SWR-Prognose lag sie aber knapp hinter den Grünen. Beide Parteien landeten nach Angaben von Infratest dimap bei jeweils rund 25 Prozent der Stimmen. Die Grünen sind seit 2009 stärkste Fraktion (25,3 Prozent) im Stuttgarter Rathaus - damals hatten sie vom Protest gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 profitiert.

dpa

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