Wie stabil wird das Papaya-Bündnis?

Start der Koalitionsverhandlungen von CSU und FW: Wo die Unterschiede und Gemeinsamkeiten liegen

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Hubert Aiwanger (l.) und Markus Söder nach den Sondierungsgesprächen.

Am Freitag starten die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern. Wir nehmen Unterschiede und Gemeinsamkeiten der künftigen Partner unter die Lupe.

München - CSU und Freie Wähler nehmen Koalitionsverhandlungen auf – die schwarz-grünen Träume des Grünen-Spitzenduos Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind ausgeträumt. Ministerpräsident Markus Söder begründete die Absage an die Grünen vor allem mit inhaltlichen Differenzen bei den Themen Asyl und Innere Sicherheit. Was erwartet die Bayern nun von dieser schwarz-orangen oder Papaya-Koalition (schwarzer Kern mit orangem Fruchtfleisch)? Wir nehmen Unterschiede und Gemeinsamkeiten der künftigen Koalitionspartner unter die Lupe.

Inhaltliche Übereinstimmungen

Aiwanger: Zahlreiche Freie-Wähler-Politiker sind ehemalige CSU-Mitglieder. Auch deshalb gibt es in der konservativen Grundhaltung eine große Übereinstimmung. In der Flüchtlingspolitik und bei Abschiebungen vertritt FW-Chef Hubert Aiwanger eine harte Haltung: Politisch Verfolgte sieht Aiwanger „als Gäste auf Zeit“. Leute, „die sich danebenbenehmen“, sollten abgeschoben werden.

Söder: „Da Bayern ein sehr erfolgreiches Bundesland ist, braucht es keinen grundsätzlichen Kurswechsel in der Politik“, so das Credo von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Mit den FW ist dieses „Weiter so“ in jedem Fall gewährleistet. In der Flüchtlingsfrage hat die CSU mit den FW einen Verbündeten für einen härteren Kurs. Auch bei der Pflege klassischer CSU-Klientel wie der Bauern ziehen die FW am selben Strang.

Inhaltliche Streitpunkte

Aiwanger: Da die FW vor allem eine kommunale Bewegung sind, unterstützen sie immer wieder Bürgerinitiativen vor Ort gegen die CSU-Regierungspolitik: So lehnt Aiwanger nicht nur die Dritte Startbahn für den Münchner Flughafen, sondern auch die als Beruhigung von Stromtrassen-Gegnern von der CSU-Staatsregierung beschlossene unterirdische Verlegung von Stromleitungen ab.

Söder: Generell steht die CSU für eine wirtschaftsfreundliche Politik – was bei der Dritten Startbahn, aber auch bei den Stromtrassen mit der FW-Unterstützung für kommunale Bürgerinitiativen kollidiert. Die FW wollen das erst kurz vor der Wahl eingeführte bayerische Familiengeld wieder kippen. Die CSU ist gegen die FW-Forderung, Kita-Gebühren ganz zu streichen, und will das Geld lieber in mehr Personal stecken.

Die Pläne für München

Aiwanger: Aiwanger will die von Markus Söder im Wahlkampf-Endspurt versprochenen Milliardenprojekte für den Münchner öffentlichen Nahverkehr und den Wohnungsbau stoppen. Das FW-Konzept: Keine neuen Großprojekte wie Bavaria One mehr für München – das nehme den Druck immer stärkeren Zuzugs von der Landeshauptstadt. Dazu gehört auch der FW-Widerstand gegen die von der Wirtschaft für dringend nötig erachtete Dritte Startbahn am Münchner Flughafen.

Söder: Für den als München-Beauftragten eingesetzten Staatsminister Georg Eisenreich dürfte es nun deutlich schwieriger werden, Pläne wie das Ein-Euro-Ticket für München auf den Weg zu bringen. Auch Söders 700-Millionen-Euro-Projekt Bavaria One steht auf der Kippe. „Bavarian Größenwahn“ nennt Aiwanger das Projekt. Söder wollte 50 Professorenstellen mit 2000 Studenten am Ludwig-Bölkow-Campus in Ottobrunn mit Schwerpunkt Satellitentechnik schaffen.

Die Chefs

Aiwanger: Aiwangers Ego ist nicht weniger groß als das von Söder – so gesehen wird es zwischen beiden gewiss öfter mal lautstark krachen. Aber beide wollen die Macht so unbedingt, dass sie eine Koalition nicht am Ego scheitern lassen werden. Spannend wird aber, wie sehr Kritiker innerhalb der FW Aiwanger das Leben schwer machen könnten: Parteifreunde warfen dem FW-Chef schon mal „diktatorische Führungsverhältnisse wie in Kuba“ vor – die selbstbewussten Kommunalpolitiker der FW werden es Aiwanger nicht durchgehen lassen, falls er als Vize-Ministerpräsident abheben sollte.

Söder: Der selbstbewusste Franke Söder, bisher uneingeschränktes Alphamännchen im Kabinett, muss sich nun mit dem nicht weniger selbstbewussten Niederbayern Aiwanger auseinandersetzen. Da wird es spannend, wie schnell es zum Krach zwischen den beiden starken Egos kommen wird. Der FW-Chef hatte Söder im Wahlkampf als „größenwahnsinnig“ beschimpft – beide sind Polit-Profis, die solche Beleidigungen taktisch einsetzen. Aiwanger wird in jedem Fall ein schwierigerer Partner als es der gutmütige FDP-Vize-Ministerpräsident Martin Zeil in der ersten CSU-Koalitionsregierung war.

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Klaus Rimpel

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