Schwierige Regierungsbildung

Koalitionen nach Thüringen-Wahl: Sind #r2g2 und „Simbabwe“ nun möglich?

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Landtagswahl in Thüringen 2019: Welche Koalitionen sind möglich?

Die Regierungsbildung in Thüringen nach der Landtagswahl dürfte bei dem knappen Ergebnis schwierig werden. Welche Koalitionen sind nun möglich?

20.33 Uhr: Triumph für die Linke bei der Landtagswahl in Thüringen - doch eine Koalition zwischen ihr und der CDU oder der AfD ist ziemlich ausgeschlossen. Rot-rot-grün jedoch ist rein rechnerisch nicht mehr möglich. Und auch eine „Simbabwe“-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP fände den ersten Prognosen zufolge keine Mehrheit der Sitze im Parlament. Bliebe noch jene Option, über die im Netz gerade unter dem Hashtag #r2g2 heftig diskutiert wird: Rot-rot-grün-gelb. Die Hintergründe dazu hier.  

Nach einer aktuellen Hochrechnung der ARD kommt die Linke in Thüringen nun sogar auf 30,7 Prozent. Die AfD erreicht 23,6 und die CDU 22 Prozent. Nur 8,2 Prozent vereint die SPD auf sich, und die Grünen und die FDP erhalten jeweils 5 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen. Eine Grünen-Spitzenkandidatin nannte Björn Höcke (AfD) im MDR unterdessen „Faschist“.

19.08 Uhr: Aktuellen Prognosen zufolge dürft es für Rot-Rot-Grün in Thüringen vorbei sein: Die drei Parteien kommen demnach zur Zeit nur auf 40 Sitze im Parlament. Für eine Mehrheit bräuchten sie 45 von 88 Sitzen. Eine Mehrheit dagegen hätte eine Koalition aus Linke und AfD, oder Linke und CDU - was beides extrem unwahrscheinlich ist.

Update vom 27. Oktober 2019, 18.00 Uhr:  Die Wahllokale haben geschlossen, die ersten Prognosen sind da: Die Linke hat die CDU abgehängt, sie erreichte 29,6 Prozent der Wählerstimmen, die CDU sackte auf 22,5 Prozent ab. Auch die AfD legte in dem Bundesland kräftig zu, nämlich auf 24 Prozent. Die SPD erreichte 8,5 Prozent, die Grünen 5,5 Prozent und die FDP 5 Prozent. Eine Koalition mit der AfD haben Linke und CDU vor der Landtagswahl ausgeschlossen. Die ARD hat auf das extreme Ergebnis in Thüringen übrigens reagiert. 

Bericht vom 27. Oktober: Diese Koalitionen sind in Thüringen 2019 denkbar

Erfurt - Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen könnte nach der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 Geschichte sein. Letzten Umfragen und Prognosen zufolge muss das Bündnis um ihre Mehrheit bangen.

Laut Erhebungen für ARD und ZDF kommt die Linke zwar auf Platz eins, doch für eine Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Grünen reicht es nicht. Auch ein denkbares Bündnis aus CDU, SPD und Grünen hätte keine Mehrheit. Womöglich könnte es damit nach der Wahl zu einer Minderheitsregierung kommen.

Alle aktuellen Infos zur Landtagswahl 2019 in Thüringen finden Sie in unserem News-Ticker.

Koalition nach der Thüringen-Wahl: Keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün? 

In aktuellen Umfragen zur Thüringen-Wahl bleibt die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow stärkste Kraft. Kopf an Kopf dahinter lagen in den letzten Wochen die CDU und AfD. Doch kurz vor der Wahl konnte sich die Union ein wenig von der „Alternative für Deutschland“ absetzen (ZDF-Politbarometer vom 25. Oktober 2019).

Weit abgeschlagen auf dem vierten Rang landet die SPD vor den Grünen. Die FDP muss noch um den Einzug in den Landtag bangen.

Landtagswahl in Thüringen: Koalitionsbildung wird schwierig

Die Koalition aus Linken, SPD und Grünen hätte Stand heute (25. Oktober) fünf Jahre nach Regierungsantritt nicht genug Sitze im Erfurter Parlament, um in der neuen Legislaturperiode weiterzumachen. Für eine „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen, wie sie derzeit in Brandenburg und Sachsen gebildet wird, gibt es mit einem Stimmenanteil von zusammengenommen 38,5 Prozent ebenfalls keine Mehrheit.

Während die Regierungsparteien ihr Bündnis am liebsten miteinander fortführen möchten, hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring Offenheit für „Kenia“ durchblicken lassen, auch wenn es nicht die Wunschlösung ist. „Ich trage Schwarz-Grün schon lange in mir“, sagte er vor Jahren. Die Sympathie für die Grünen geht zurück auf seine politischen Wurzeln. Doch die Chancen für ein „bürgerliches“ Bündnis stehen schlecht.

Landtagswahl in Thüringen: Umfrage sieht keine Mehrheit für „bürgerliche“ Koalition

Denn selbst wenn die FDP - sollte sie in Thüringen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen - mit an Bord kommt, fehlen einer solchen „Simbabwe-Koalition“ noch einige Prozentpunkte zur Mehrheit. Eine solche Allianz wäre ein absolutes Novum, es gab sie bislang weder auf Bundes- noch auf Landesebene.

Die drei aktuell stärksten Kräfte werden ziemlich sicher nicht miteinander ins Geschäft kommen. Mike Mohring (CDU) hat Koalitionen sowohl mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen. Deren Spitzenkandidat Björn Höcke bezeichnete er außerdem als Nazi. Der Rechtsaußen präge diese Partei und sorge mit der AfD-Gruppierung „Flügel“ dafür, dass sich die AfD nach rechts radikalisiere, sagte der CDU-Kandidat. Auch die anderen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten aus.

Landtagswahl Thüringen: Die aktuellen Umfragen (alle Angaben in Prozent)

Institut

Datum

Zustimmung in Prozent

CDU

Linke

SPD

Grüne 

AfD

FDP

Sonstige

ZDF-Politbarometer

25.10.2019

26

28

9

7

21

5

4

Insa/Funke-Mediengruppe

24.10.2019

24

28

9

8

24

5

2

Civey/Spiegel

23.10.2019

22,9

30,2

8,2

7,4

23,2

5

3,1

Infratest dimap/ARD

17.10.2019

24

29

8

7

24

4

4

Forschungsgruppe Wahlen/ZDF

17.10.2019

26

27

9

8

20

5

5

INSA

26.09.2019

23

29

9

9

24

4

2

Infatest dimap

16.09.2019

22

28

7

8

25

5

5

INSA

22.08.2019

24

26

9

11

21

4

5

Infratest dimap

30.07.2019

21

25

8

11

24

5

6

INSA

24.06.2019

26

24

10

10

20

5

5

INSA

30.05.2019

26

25

11

8

20

5

5

INSA

25.04.2019

27

25

10

7

19

6

6

Infratest dimap

26.03.2019

28

24

11

8

20

5

4

INSA

26.03.2019

27

24

10

8

20

5

6

Wahl 2014

14.09.2014

33,5

28,2

12,4

5,7

10,6

2,5

6,2

Landtagswahl in Thüringen: Bleibt Ramelow im Amt?

Eine Option wäre es, wenn die jetzige Koalition im Amt bleibt und als Minderheitsregierung von der CDU toleriert wird. Das ist allerdings noch nicht absehbar. Sollte Mohring das verweigern, könnte Ramelow trotzdem weiter im Amt bleiben, dank der Artikels 75 der thüringischen Landesverfassung. 

Dort ist unter anderem festgehalten: „Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.“ Die Regierung in Thüringen könnte damit auch ohne parlamentarische Mehrheit vorerst geschäftsführend im Amt bleiben, eine Frist ist nicht festgehalten.

Landtagswahl in Thüringen: Mohring gegen einfaches Weitermachen

Mohring sieht das allerdings etwas anders: „Die irrige Auffassung, die Regierung Ramelow wandle sich ohne Wahl im Landtag in eine Minderheitsregierung und könne einfach so weiter machen, findet in der Verfassung keine Stütze.“ Außerdem beschädige er damit die Demokratie.

Ramelow selbst hat sich in Sachen Koalition festgelegt: „Meine Partei wirbt für die Linke, ich werbe für einen neuen Regierungsauftrag für Rot-Rot-Grün.“ Umfragen zeigen Rückhalt der Thüringer für ihren Ministerpäsidenten. So gaben 62 Prozent der Befragten an, mit Ramelows Arbeit zufrieden zu sein. Und sollte er tatsächlich über den Artikel 75 im Amt bleiben, hätte die Rot-rot-grüne Koalition vorgesorgt: Für 2020 ist der Haushalt bereits beschlossen.

Welche Koalitionen wären in Thüringen theoretisch möglich? Auf dawum.de finden Sie eine Grafik mit möglichen Bündnissen im Freistaat. Lesen Sie außerdem hier alle wichtigen Reaktionen und Stimmen zum Ergebnis der Thüringen-Wahl nach.

Video: Wahl in Thüringen: Ramelow kämpft um Rot-Rot-Grün

dpa/AFP

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