Koalition verteidigt Finanzpolitik: "Solider geht es nicht"

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Karsten Klein

München - CSU und FDP reagieren im Landtag empört auf den Vorwurf, ihre Finanzpolitik sei nicht mehr solide. Und die Abschaffung der Studiengebühren geht ihren Weg durch die Instanzen.

Die CSU/FDP-Koalition verteidigt ihre Finanzpolitik gegen den Vorwurf fehlender Solidität. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warf Journalisten von "Süddeutscher Zeitung" und dpa am Mittwoch nach ihrer Berichterstattung über die Kritik des Obersten Rechnungshofs an der Finanzpolitik aufgebracht eine "groteske Manipulation" der Fakten vor. Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte bei der Einbringung des Nachtragshaushalts, die bayerische Finanzpolitik sei im Ländervergleich einmalig. FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein sagte: "Dieser Nachtragshaushalt ist ein beispielloses Signal der Solidität."

SPD und Grüne dagegen warfen der Regierung vor, im Wahljahr 2013 das Geld mit vollen Händen auszugeben. Gleichzeitig leitete der Landtag zwei Monate nach dem erfolgreichen Volksbegehren die endgültige Abschaffung der Studiengebühren in die Wege.

Laut Nachtragshaushalt will die Staatsregierung 2013 und 2014 rund 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben als sie einnimmt. Um wie vorgesehen Schulden tilgen und den Haushalt ausgleichen zu können, will die Staatsregierung allein dieses Jahr 1,9 Milliarden Euro aus dem Sparguthaben des Freistaats entnehmen. Die Ausgaben der Staatsregierung werden nach Berechnung des ORH von 2012 bis 2014 um über 12 Prozent steigen. Die Kassenprüfer kritisieren die Deckungslücke: "Das kann auf Dauer nicht gut gehen", hatte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger am Dienstag gewarnt.

Finanzminister Söder dagegen argumentierte, Bayern liege finanzpolitisch im Vergleich der 16 Bundesländer an der Spitze. "Wir haben die höchsten Rücklagen in Deutschland. (...) Die bayerische Haushaltspolitik ist kein Einmaleffekt, sie ist einmalig." Damit widersprach Söder der Warnung des ORH, die derzeitigen Rekordsteuereinnahmen seien Einmaleffekte. FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein betonte, die Tilgung von Staatsschulden sei in Deutschland beispiellos: "Solider geht es nicht."

Die Opposition hielt der CSU/FDP-Koalition dagegen vor, sie plündere in finanziell guten Zeiten das Sparkonto. "Der finanzpolitische Luftballon von Seehofer und Söder ist geplatzt", kritisierte SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Die Grünen-Finanzpolitikerin Claudia Stamm hielt CSU und FDP vor, trotz des Einnahmedefizits Steuersenkungen zu fordern: "Das würde uns eine Milliarde Euro im Jahr kosten", sagte sie.

Der Nachtragshaushalt ist wegen der Abschaffung der Studiengebühren und der geplanten Reduzierung von Kindergartengebühren und Ausbildungskosten notwendig. Gemäß der bayerischen Landesverfassung legte Ministerpräsident Seehofer das Volksbegehren gegen Studiengebühren dem Landtag vor. Anders als üblich gab die Staatsregierung jedoch keine Empfehlung ab, das Volksbegehren anzunehmen oder abzulehnen, da die FDP nach wie vor nicht für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen will.

Freie Wähler, SPD und Grüne feierten ihren Oppositionserfolg: Die Koalition habe insgesamt elfmal die Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt, sagte Freie Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo, der Cheforganisator des Volksbegehrens. "Das Volk hat einmal ja gesagt, und dieses eine Ja war stärker als elfmal nein."

FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hielt dagegen: Die Abschaffung der Gebühren werde "die soziale Frage an den Hochschulen nicht beantworten". Die soziale Auslese im Bildungswesen finde bereits in der Grundschule statt und nicht erst an der Hochschule. Die Abschaffung der Studiengebühren wird nun zunächst in den Ausschüssen diskutiert, bevor der Landtag sie in zweiter Lesung verabschiedet.

dpa

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