Neuverschuldung steigt 32,1 Milliarden

Koalition plant zweiten Nachtragshaushalt

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Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition plant wegen zusätzlicher Kosten für Kita-Ausbau und die Finanzspritze an die Europäische Investitionsbank (EIB) einen zweiten Nachtragshaushalt für 2012.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Donnerstag nach einer Klausur des Fraktionsvorstandes in Berlin: „Wir werden einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.“

In Kreisen der Haushaltspolitiker der Koalition hieß es, eine Entscheidung über den zweiten Nachtragsetat sei noch nicht endgültig gefallen. Auch sei das Volumen noch offen. Dies hänge unter anderem von den laufenden Gesprächen zur Gegenfinanzierung sowie der internationalen Entwicklung ab, hieß es.

Es geht um die zusätzlichen Mittel des Bundes von 580 Millionen Euro zum Ausbau der Ganztags-Betreuung sowie mehr als 500 Millionen Euro zur Übernahme der Grundsicherung. Hinzu käme der deutsche Anteil von 1,6 Milliarden Euro für die Kapitalerhöhung bei der EIB.

Union und FDP mussten bereits einen Nachtragshaushalt für 2012 auflegen, um die Finanzierung des dauerhaften Rettungsschirms ESM zu sichern. Er soll schneller mit Kapital ausgestattet werden als zunächst geplant. Deutschland muss in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro einzahlen, für die neue Kredite nötig sind.

Daher steigt die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr auf 32,1 Milliarden Euro. Der ESM kann aber wegen des ausstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch nicht starten. Auch der Nachtragsetat 2012 ist daher noch nicht in Kraft getreten.

dpa

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