FDP stichelt gegen CSU

Kleine Gemeinheiten vor Koalitionsgipfel

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Daniel Bahr (FDP).

Berlin - Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen am Montag über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten. Die Liberalen geben sich selbstbewusst.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte am Montag, das Regierungsbündnis habe gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring räumte zwar ein, dass das Erscheinungsbild der Koalition besser sein könnte, die Schuld daran liege aber bei der CSU.

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollten am Montag über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten und dabei die Energiepolitik, das umstrittene Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung und möglicherweise die Pkw-Maut ansprechen.

Döring sagte, die CSU zeige immer wieder Eigensinn, wenn es darum gehe, gemeinsam Verabredetes umzusetzen. “Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt“, sagte er der “Welt“. So etwas beeinträchtige die öffentliche Wahrnehmung der Koalition. “Das könnten wir uns sparen“, sagte er.

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Der Generalsekretär sagte, Frauenquoten in Unternehmen und Mindestlöhne seien im Koalitionsvertrag nicht vereinbart und die FDP lehne sie ab. “Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: Im Wahlkampf“, sagte Döring.

Bahr sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Bundesregierung sei im internationalen Vergleich sehr stabil. Angesichts der vielen Herausforderungen in dieser Wahlperiode wie der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise, der Euroschuldenkrise, der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Rücktritte zweier Bundespräsidenten könne sich die Bilanz sehen lassen. Die Zusammenarbeit in der Koalition könne zwar weniger turbulent sein. “Aber dass wir in der Sache unterschiedliche Meinungen haben, ist völlig normal“, sagte er.

dapd

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