Bauminster Ramsauer plant Gesetzesänderung

Grünes Licht für Kitas in Wohngebieten

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München - Kinder machen Lärm - manche Bürger fühlen sich durch Kindertagesstätten in ihrem Wohngebiet gestört. Doch Bauminister Ramsauer will ein Gesetz ändern, um den Bau neuer Einrrichtungen zu ermöglichen.

Kindertagesstätten sollen künftig generell auch in reinen Wohngebieten stehen dürfen - wenn die Größe angemessen ist. Ein neuer Gesetzesentwurf des Bundesbauministeriums unter Minister Peter Ramsauer (CSU) sieht vor, Kinderbetreuung nicht länger nur in Ausnahmefällen in Wohngebieten zu erlauben, wie die Bundesregierung am Mittwoch mitteilte. Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte 2012 vom Kabinett verabschiedet werden.

Städte und Gemeinden sollen durch die Baurechtsänderung gestärkt werden, wenn sie neue Angebote zur Kinderbetreuung planen.

"Zulässig sind Anlagen zur Kinderbetreuung, deren Anzahl an Betreuungsplätzen nicht wesentlich über den typischerweise zu erwartenden Bedarf dieses reinen Wohngebiets hinausgeht", heißt es in der Novelle des Bauplanungsrechts. Bisher waren solche Einrichtungen dort unabhängig von der Größe nur ausnahmsweise zulässig. Durch die Änderung soll Eltern ermöglicht werden, ihre Kinder wohnortnah unterzubringen.

Bereits im vergangenen Sommer war durch eine weitere Gesetzesnovelle Kinderlärm neu eingestuft worden. Der Lärm von Kindern auf Spielplätzern oder in Kindergärten kann durch die Neubewertung in der Regel nicht länger Grund für eine Nachbarschaftsklage sein.

dapd/dh

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