Untersuchung in Bayern

Keine Hinweise auf weitere NSU-Morde

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In München wird derzeit Beate Zschäpe der Prozess gemacht.

 München - Nach der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hat das Innenministerium bei einer internen Überprüfung keine Hinweise auf weitere ungeklärte Neonazi-Morde in Bayern gefunden.

Die Landtags-Grünen bezweifeln das jedoch und fordern nun die Einsetzung einer unabhängigen Kommission.

„Die Bearbeitung der 45 bayerischen Prüffälle ist abgeschlossen“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze. „Bislang konnte bei den erhobenen bayerischen Vorgängen keine rechtsextremistische oder andere politische Tatmotivation festgestellt werden.“

Schulze glaubt das nicht: „Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass eine Selbstkontrolle der Sicherheitsbehörden nicht funktioniert.“ Bisher sind nach Schulzes Angaben in Bayern seit 1995 sechs Morde offiziell als rechtsextreme Gewalttaten eingestuft, fünf davon wurden von der Terrorgruppe NSU verübt.

Die Grünen-Politikerin verweist jedoch auf eine Auflistung der Wochenzeitung „Zeit“ und des Berliner „Tagesspiegels“, die bei sieben weiteren Morden im Freistaat rechtsextreme Motive sehen. Dazu zählt auch der jugendliche Amokläufer, der 1999 in Bad Reichenhall seine Schwester und drei weitere Menschen erschossen hatte.

Schulze argumentiert, dass auch die NSU-Morde über Jahre hinweg nicht als rechtsextreme Taten erkannt worden waren: „Die Probleme unserer Sicherheitsbehörden, eigene Ermittlungspannen selbstkritisch aufzuarbeiten, sind offensichtlich“, kritisierte sie.

Deswegen fordern die Grünen nun eine nochmalige Überprüfung - aber nicht durch die Polizei, sondern durch unabhängige Fachleute. „Die wissenschaftliche Herangehensweise garantiert die Unabhängigkeit, die bei internen Überprüfungen leider nicht gegeben ist“, sagte Schulze.

dpa

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