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Landkreise fürchten verheerende Folgen

Ärger über Jens Spahn: Keine Corona-Hilfen für kleine Kliniken auf dem Land

Corona-Patienten werden in der Asklepios Klinik in Gauting in isolierten Intensivbett-Zimmern behandelt.
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Corona-Patienten werden in der Asklepios Klinik in Gauting in isolierten Intensivbett-Zimmern behandelt.

Ein Schutzschirm soll Krankenhäuser vor finanziellen Problemen bewahren, wenn sie Betten für Corona-Patienten vorhalten. Doch viele kleinere Häuser fallen durchs Raster. Nicht nur die Landkreise fürchten gefährliche Folgen.

  • Anders als im Frühjahr erhalten viele kleinere Kliniken keine Hilfen, wenn sie Betten für Corona-Patienten freihalten
  • Das bayerische Gesundheitsministerium fürchtet einen „Corona-Kollateralschaden“ durch die Berliner Politik
  • Bayerns Landkreise machen Jens Spahn verantwortlich und fordern den Bundesminister auf nachzusteuern

München – In Gauting wirken sie ein bisschen fassungslos. Die dortige Asklepios-Lungenfachklinik kann fast 100 Corona-Patienten behandeln, 36 davon auf der Intensivstation. Doch von den eigentlich für genau solche Betten gedachten Ausgleichszahlungen des Bundes fließt kein Euro an das Haus. „Die logische Konsequenz wäre, dass wir uns aus der Behandlung von Covid-Patienten zurückziehen“, sagt Regionalgeschäftsführer Joachim Ramming. „Das werden wir aber nicht tun.“ Auch auf die Gefahr hin, erst einmal auf den Kosten sitzen zu bleiben, reduziert die Klinik ihr OP-Programm, um weiter Corona-Fälle zu behandeln.

Das Gesetz hat das Parlament im Eilverfahren verabschiedet

Der Hintergrund: Wenn Krankenhäuser Betten und Personal für Corona-Patienten frei halten, müssen sie planbare Behandlungen verschieben. Weil sie damit Geld verlieren, zahlt der Bund einen Ausgleich. Doch anders als im Frühjahr soll das nun nicht mehr für alle Kliniken gelten, sondern vorerst nur noch für die meist größeren Häuser mit höheren Versorgungsstufen. Viele Krankenhäuser in ländlicheren Gebieten, aber auch Fachhäuser wie die Lungenklinik in Gauting (Kreis Starnberg) fallen durchs Raster. So steht es in einem Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das der Bundestag im Eilverfahren verabschiedet hat.

Bayern fürchtet „Corona-Kollateralschaden“ durch die Entscheidung aus Berlin

Zwar haben dem Regelungs-Paket im Bundesrat mehrheitlich auch die Länder zugestimmt. Im bayerischen Gesundheitsministerium ist man über dieses Detail allerdings nicht glücklich. „Neben den Schwerpunkt- und Maximalversorgern leisten auch unsere Basisversorger und Fachkliniken exzellente Arbeit“, sagt Staatssekretär Klaus Holetschek unserer Zeitung. Die Krankenhäuser auf dem Land stünden „in Zeiten von Corona genauso im Feuer wie zum Beispiel große Universitätsklinika und die Beschäftigten dort zeigen, wie leistungsfähig sie sind“. Eine Kompetenz, die Bayern auch noch nach der Pandemie brauche. „Unsere Krankenhauslandschaft darf nicht – sozusagen als Corona-Kollateralschaden – planlos ausgedünnt werden, weil Berlin diese Leistungen finanziell nicht ausreichend anerkennen will“, sagt Holetschek.

Das könne „in manchen Regionen schlimm ausgehen“

Auch bei den Landkreisen ist der Ärger groß. 58 Prozent der 372 akutstationären bayerischen Kliniken sind in kommunaler Hand. „Bundesminister Spahn hat von Beginn der Pandemie an versichert, dass die Krankenhäuser keine wirtschaftlichen Einbußen erleiden dürfen“, betont Landkreistag-Präsident Christian Bernreiter (CSU). Er fürchtet nun nicht nur rote Zahlen, sondern auch Versorgungsprobleme, wenn sich die Corona-Lage weiter zuspitzen sollte. „Wenn die Betten in den Maximal- und Schwerpunktkrankenhäusern belegt sind, wird es meist zu spät sein, auch die kleineren Krankenhäuser zu aktivieren“, sagt Bernreiter. Das könne „in manchen Regionen schlimm ausgehen“.

Ob in einer Region Behandlungen ausgesetzt werden, um Betten für Corona-Patienten zu gewinnen, soll letztlich der dort zuständige Ärztliche Leiter bestimmen. Der Freistaat hat diese Koordinatoren dafür mit Weisungskompetenzen ausgerüstet. Doch wenn man nun einem Teil der Kliniken vermittle, dass man sie nicht brauche, „würde es mich nicht wundern, wenn manche Häuser sich für die Versorgung von Covid-19-Patienten abmelden und weiter ihr planbares Geschäft machen“, warnt Landkreistag-Präsident Bernreiter. Dabei seien es im Frühjahr in vielen Regionen vor allem die kleineren Krankenhäuser gewesen, die viele Corona-Patienten versorgt hätten. Spahn müsse dringend nachbessern. Nach Absprache mit den Ländern kann der Minister die Regelung nämlich per Verordnung noch ändern.

Ärztlicher Leiter warnt vor Versorgungsengpass

Thomas Weiler ist der Ärztliche Leiter für die Kliniken in den Landkreisen Starnberg, Fürstenfeldbruck, Dachau und Landsberg am Lech. Auch er sagt: Ein „medizinisch sinnvoller Weg“ wäre es gewesen, auch den sogenannten Basisversorgern und geeigneten Fachkliniken den Ausgleich für verschobene Behandlungen zu gewähren. Nicht zuletzt, weil gerade Krankenhäuser mit höheren Versorgungsstufen oft die einzigen in manchen Regionen seien, die eine Behandlung in Fachgebieten wie beispielsweise Gynäkologie oder Urologie anbieten. „Die Leute werden ja weiter krank“, sagt Weiler. Wenn die großen Häuser sich aber auf Corona-Patienten konzentrieren, könnten die kleineren das kaum auffangen. „Das kann zu einem Versorgungsengpass führen“, sagt Weiler.

Ein Vorschlag, wie Bayern das Problem selbst in den Griff bekommen könnte, kommt von Roland Engehausen. Der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) empfiehlt Markus Söders Regierung, über einen eigenen Fonds für Bayern nachzudenken, der die Häuser absichert, die in der Corona-Versorgung gebraucht werden könnten.

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