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Streit um Rundfunkbeitrag

Kein Ende im Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt

Rundfunkbeitrag
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Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Foto: Nicolas Armer/dpa

Einig sind sich die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt bisher nur darin, dass sie sich nicht einig sind. Doch vor den entscheidenden Abstimmungen über ein Veto zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland laufen Last-Minute-Gespräche im Dauermodus.

Magdeburg (dpa) - Die Magdeburger Kenia-Koalition hat ihren Streit um den Rundfunkbeitrag auch nach einem langen Verhandlungstag noch nicht beilegen können.

Eine eilig einberufene Krisensitzung in der Staatskanzlei ging nach mehr als drei Stunden ohne Durchbruch zu Ende, wie CDU-Landeschef Holger Stahlknecht in der Nacht zu Mittwoch sagte. Nach langen und intensiven Gesprächen sei vereinbart worden, am Mittwochmorgen innerhalb der drei beteiligten Fraktionen weiter um eine Lösung zu ringen. Details nannten er und seine Amtskollegen SPD-Chef Andreas Schmidt und der Grünen-Vorsitzende Sebastian Striegel am Abend zunächst nicht.

Ob eine Einigung noch rechtzeitig gelingt, ist offen, aber zumindest weiter möglich. Am Mittwochvormittag tagt der Medienausschuss und sollte ursprünglich beschließen, welches Votum er für die finale Landtagsentscheidung empfiehlt. Es soll vermieden werden, dass die uneinige Koalition in dem Gremium unterschiedlich abstimmt. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle forderte zuletzt, eine Entscheidung des Medienausschusses müsse noch verhindert werden. Es sei mehr Zeit für weitere Gespräche nötig.

In dem Koalitionsstreit geht es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Die Anhebung soll zum 1. Januar 2021 gelten. Alle Regierungschefs haben den Vertrag unterzeichnet, auch alle Länderparlamente müssen Ja sagen. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat unter den Ländern.

Die CDU ist gegen 18,36 Euro und könnte mit der AfD in der Opposition alle anderen Parteien im Landtag überstimmen - und Staatsvertrag samt Beitragsplus bundesweit kippen. SPD und Grüne wollen dem Staatsvertrag zustimmen. Sie kündigten mehrfach an, im Falle eines Vetos der CDU mit der AfD und gegen die eigenen Regierungspartner keine Zukunft für die seit 2016 regierende Kenia-Koalition zu sehen. Mit weiteren Gesprächen will die Koalition einen Bruch verhindern.

Am Dienstag kam das Regierungsbündnis trotz zahlreicher Sitzungen in verschiedenen Runden vom frühen Morgen bis in die späte Nacht kaum voran. Eine kurzzeitig verabredete Verschiebung des Medienausschusses um sieben Tage auf den 9. Dezember wurde von der CDU-Fraktion nur wenige Stunden später wieder gekippt. Als Grund für das Umschwenken nannte der CDU-Medienpolitiker Markus Kurze, dass die Grünen die Verschiebung verkündet hätten, bevor die Christdemokraten dem offiziell in einer Fraktionssitzung zugestimmt hätten.

Als Ausweg aus der verfahrenen Situation wird seit Montag mit Vorschlägen aus der Staatskanzlei und der CDU-Fraktion diskutiert, die Höhe des Rundfunkbeitrags neu zu verhandeln und dabei auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in einem Ergänzungsgutachten einzubeziehen. SPD und Grüne lehnen das bisher ab. Ein solches Manöver käme einer Blockade gleich, weil die nötige Zustimmung aus Sachsen-Anhalt bis Jahresende damit vom Tisch wäre. Die CDU käme jedoch um eine Abstimmung mit der AfD herum - und die Koalition könnte weiterbestehen, so die Perspektive der Christdemokraten.

SPD und Grüne sind zu Zugeständnissen in Sachen Nachverhandlung und höherem Druck für Reformen der Öffentlich-Rechtlichen bereit, wollen dem Staatsvertrag aber zunächst zustimmen. Die Grünen schlugen vor, dabei aber die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags erst Mitte 2021 in Kraft zu setzen. Dann könne der Staatsvertrag mit all seinen anderen Änderungen bundesweit in Kraft treten - die Länderchefs hätten aber noch ein halbes Jahr Zeit, um über eine Beitragshöhe zu verhandeln, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie berücksichtige.

Andere Bundesländer lehnen Nachverhandlungen ab. Ein Ergänzungsgutachten sei von keinem der anderen Landtage gefordert worden, teilte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Dienstag mit. Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der Bundesländer. Zudem müsste so ein Gutachten bis Jahresende vorliegen. Soweit der Vorschlag aus Sachsen-Anhalt darauf abziele, «die Beitragsanpassung jetzt nicht umzusetzen, sondern zu verschieben», könnten die anderen Länder das nicht aufgreifen.

Auch die CSU-geführte Regierung in München sieht keinen Spielraum: «Es gibt nur hopp oder top. Eine Nachverhandlung wird es aus bayerischer Perspektive nicht geben», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag. Die geplante Erhöhung um 86 Cent sei angemessen und erforderlich. «Das ist eine moderate Erhöhung und kein großer Schluck aus der Pulle», sagte Herrmann. Auch mit dieser Erhöhung werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter sparen müssen. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Das CDU-geführte Schleswig-Holstein ist ebenfalls gegen Nachverhandlungen. «Das Verfahren zur Festlegung der Höhe des Rundfunkbeitrags folgt klaren Regularien, wobei der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von einer unabhängigen Kommission, der KEF, ermittelt wird», erklärte Staatskanzleichef Dirk Schrödter auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Ich sehe deshalb keinen Grund für Nachverhandlungen und bitte den Landtag des Landes Sachsen-Anhalt, noch in diesem Jahr zu einer Zustimmung zum Medienänderungsstaatsvertrag zu kommen.»

© dpa-infocom, dpa:201201-99-524276/7

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