Kauder: „Das war eine unfassbare Aussage“
Berlin - US-Präsident Donald Trump sorgt auch nach seinem Amtsantritt für Nervosität in der deutschen Politik. Die Forderungen schwanken zwischen Abwarten und Handeln.
Aus den Reihen von Regierungskoalition und Opposition wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem baldigen Treffen mit Trump aufgefordert. Dafür gibt es offiziell noch keinen Termin, die Bundesregierung knüpft aber Kontakte zu Trump und seiner Mannschaft.
Trump hatte mit seiner radikalen Rede nach seiner Vereidigung am Freitag Hoffnungen diesseits des Atlantiks zerstört, er könne als Präsident einen anderen Ton anschlagen als noch als Wahlkämpfer. In seiner Ansprache hatte der neue US-Präsident erneut betont, allein amerikanische Interessen ins Zentrum seines Handelns zu stellen. Für Beunruhigung sorgte zudem die Drohung seines Pressesprechers, Medien für ihre Berichterstattung zu den Besucherzahlen bei der Trump-Vereidigung „zur Rechenschaft zu ziehen".
Kritik an Trump kommt aus der Bundespolitik
„Das war eine unfassbare Aussage“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe). "Die Freiheit der Medien ist ein Kulturgut der westlichen Zivilisation, das man stets achten sollte, auch wenn man sich über eine einzelne Berichterstattung einmal ärgert." Grünen-Chefin Simone Peter bezeichnete Trumps Antrittsrede als geprägt von "Polemik, plumper Stimmungsmache und Ressentiments".
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, forderte Merkel zu einem baldigen Treffen mit Trump auf - ohne dem US-Staatschef jedoch hinterherzulaufen. "Wir sind ein starkes Land und können daher auch selbstbewusst auftreten und klarmachen, dass wir die EU von Trump nicht spalten lassen werden", sagte Annen der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe).
FDP fordert schnellen Besuch von Merkel
"Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin kurzfristig, am besten noch in dieser Woche nach Washington reist, um mit Herrn Trump zu sprechen", sagte auch FDP-Chef Christian Lindner. Trump brauche in Europa ein Gegenüber, das sich nicht sofort in die Defensive drängen lasse. Merkel sei "mutmaßlich die einzige europäische Führungspersönlichkeit", die der neue US-Präsident kenne, fügte Lindner hinzu. "Das muss man nutzen."
Die Bundesregierung bemüht sich derzeit darum, einen Austausch mit Trump und seinem Team zu etablieren. "Wir haben alle Kontakte, die wir in dieser ja noch sehr, sehr frühen Phase der neuen Administration haben können", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Und diese Kontakte wachsen und verstetigen sich."
Im Video: Merkel erinnert Trump an Verantwortung
Bundesregierung sieht keine Eile geboten
Zu der seit Tagen diskutierten Frage, wann Merkel und Trump erstmals aufeinander treffen, wollte Seibert keine konkreten Angaben machen. "Alles hat seine Zeit bezogen auf ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Herrn Trump", sagte er lediglich.
Trump hatte Merkel und ihre Flüchtlingspolitik wiederholt scharf kritisiert. Seine bisherigen außenpolitischen Äußerungen stellten die historisch enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in Frage. So weckte der Republikaner Zweifel an der Nato-Bündnistreue der USA, gab sich wohlwollend gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin und wertete den EU-Austritt Großbritanniens als "großartig".
Dass Trump als erste aus dem Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs die britische Premierministerin Theresa May treffen will, sei "nicht verwunderlich", sagte Seibert. Die USA und Großbritannien pflegten seit jeher eine enge Beziehung.
afp/snacktv