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Kampf gegen Terrormiliz IS

Sechs deutsche Soldaten in den Irak geschickt

Berlin - Eine Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gibt es noch nicht. Zur Koordination sind aber deutsche Soldaten in Erbil eingetroffen.

Deutschland hat sechs Soldaten zur Koordinierung der weiteren Hilfe nach Erbil im Nordirak entsandt. Wie die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mitteilte, ist seit Mittwoch in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt (AA) „ein militärisches Verbindungselement“ mit sechs Soldaten am Generalkonsulat in Erbil eingerichtet.

Die Bundeswehr unterstütze damit das Außenministerium bei der Abgabe von zivilen Hilfsgütern und militärischen Rüstungsgütern in Abstimmung mit der irakischen Regierung beziehungsweise der kurdischen Regionalregierung. Die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Schutz der Kämpfer gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei zusammengestellt. Der Transport werde „zeitnah erfolgen“, hieß es weiter.

Die US-Streitkräfte setzten unterdessen ihre Angriffe auf die Terrormiliz im Irak fort. Nach Angaben des US-Zentralkommandos in Tampa (US-Bundesstaat Florida) haben die USA seit dem 8. August 101 Luftschläge gegen die IS geführt. Am Mittwoch seien erfolgreich Ziele in der Nähe des kurdischen Erbil und beim Mossul-Staudamm attackiert worden.

Die Vereinten Nationen warfen IS am Mittwoch vor, wie im Irak auch im benachbarten Syrien brutalste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. So würden IS-Milizen in ihrem Herrschaftsgebiet zur Abschreckung regelmäßig öffentliche Hinrichtungen veranstalten und selbst Kinder zum Zuschauen zwingen.

Mit Waffenlieferung wollen immer mehr westliche Länder die Armee und die Kurden im Norden des Landes für den Kampf gegen die grausame IS-Miliz stärken. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums schicken neben den USA nun auch Kanada, Kroatien und Albanien Kriegsgerät. Das dänische Parlament billigte am Mittwoch einstimmig den Einsatz eines Hercules-Flugzeugs für den Transport von Waffen in das Krisengebiet.

Tschechien beschloss die Lieferung von Munition. Die Mitte-Links-Regierung in Prag entschied am Mittwoch, mehrere Millionen Patronen für Kalaschnikow-Maschinenpistolen sowie Handgranaten und Panzerabwehrwaffen bereitzustellen. Die Munition im Wert von rund 1,48 Millionen Euro werde von der US-Armee in den Irak transportiert, sagte Verteidigungsminister Martin Stropnicky am Abend der Agentur CTK.

Auch Berlin will Waffen liefern. Die Bundesregierung verschob eine für Mittwoch erwartete Entscheidung darüber aber auf Sonntag.

Regierungssprecher Steffen Seibert begründete den neuen Termin mit noch laufenden Prüfungen und dem Abstimmungsbedarf mit den internationalen Partnern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den IS-Terror als Völkermord. „Es ist ein schreckliches Gräuel. Man kann von einem Völkermord sprechen“, sagte die CDU-Chefin in einem Interview von CDU.TV.

Auch der deutsche General Hans-Lothar Domröse schätzte die Lage im Irak als „dramatisch“ ein. Die Kurden könnten der IS-Miliz jedoch durchaus Paroli bieten. „Sie sind in der Lage, sie zu bekämpfen“, fügte der Befehlshaber des Nato-Streitkräftekommandos, das auch den Einsatz in Afghanistan führt, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Kabul hinzu.

Oppermann: Kein "Rückholschein" für deutsche Waffen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält es für illusorisch, die Verwendung deutscher Waffen im Nordirak kontrollieren zu können. „Es gibt das Risiko, dass diese Waffen in anderen Konflikten verwendet werden“, sagte er am Rande einer Sommerreise im niedersächsischen Duderstadt. „Für diese Waffen gibt es keinen Rückholschein.“

Dennoch rechnet er am Montag bei einer Sondersitzung des Bundestages mit einer breiten Unterstützung seiner Fraktion für die Entscheidung, den kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS) Waffen zu liefern. Mit Blick auf einen Entschließungsantrag der großen Koalition, also eine symbolische Abstimmung zur Unterstützung des Regierungshandelns, sagte Oppermann, darüber werde gesprochen.

Wichtig sei jetzt eine politische Allianz gegen die IS-Milizen, die Menschen enthaupten und versklaven würden. Eine Ursache für die Lage sei auch der Einmarsch der USA 2003. „Das wahre Desaster des Irak-Krieges offenbart sich erst mehr als ein Jahrzehnt später.“ Oppermann sprach sich für umfangreiche humanitäre Hilfe aus, bisher wurden rund 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es gebe im Irak 500 000 Flüchtlinge. Für den Winter brauche man Containerdörfer.

Das ist die Terrorgruppe ISIS

Terrorgruppe in Syrien: Das will der Islamische Staat

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Die Kontrolle über die irakischen Großstädte Mossul und Tikrit sowie über Teile der nordirakischen Provinzen bringt die Dschihadisten der Terrororganisation ISIS ihrem Ziel der Gründung eines grenzübergreifenden islamischen Staates in der Region näher. © AFP
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Der Name ISIS ist eine Abkürzung und steht für "Islamischer Staat im Irak und Syrien". © AFP
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Die ISIS ist ein Kind des Irakkriegs (2003-2011) und wurde im syrischen Bürgerkrieg groß. Dass die ISIS nun wieder in den Irak zurückkehrt, ist auch ein Ergebnis gescheiterter Bemühungen um mehr Demokratie. © AFP
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Etwas mehr als zehn Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein und den darauf folgenden Jahren des Aufstands und Terrors droht dem Irak ein Bürgerkrieg wie im benachbarten Syrien. © AFP
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ISIS traue sich inzwischen "ambitionierte Operationen" wie die Verteidigung eingenommener Gebiete zu, sagt Michael Knights vom Institute for Near East Policy in Washington. © AFP
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Die ISIS wolle einen "islamischen Staat", der Mossul, die Provinzen Salaheddin, Dijala und Anbar sowie Deir Essor und Rakka in Syrien einschließe, erläutert Asis Dschabr, Politikwissenschaftler von der Mustansirijah Universität in Bagdad. In Syrien erprobten die Dschihadisten ihre Kampfkraft. © AFP
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Die ISIS entstand aus dem seit 2010 von Abu Bakr al-Bagdadi (Foto) geführten Islamischen Staat im Irak (ISI). Mitte 2012 entsandte al-Bagdadi Mitglieder in das Nachbarland Syrien, um dort die islamistische Al-Nusra-Front aufzubauen. Das gemeinsame Ziel war der Sturz von Machthaber Assad. © AFP
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Politisch gab es Verwerfungen. Im April 2013 gab al-Bagdadi die Fusion von ISI und Al-Nusra-Front zur ISIS bekannt. © AFP
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Doch die Al-Nusra-Front lehnte den Zusammenschluss ab. Beide Gruppen treten in Syrien weiter eigenständig auf. © AFP
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Inzwischen rechnen Experten damit, dass die ISIL gefährlicher werden könne als das Terrornetzwerk Al-Kaida. © AFP
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Die Emanzipierung wurde deutlich, als al-Bagdadi 2013 die Aufforderung von Al-Kaida-Chef Aiman al-Zawahiri ignorierte, dass sich ISIS auf den Irak konzentrieren und Al-Nusra Syrien überlassen solle. © AFP
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Zur Verwirklichung ihres grenzüberschreitenden islamischen Emirats rekrutiert ISIS Kämpfer auch im Ausland. © AFP
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ISIS zufolge kämpfen in ihren Reihen auch Deutsche, Briten, Franzosen und Dschihadisten aus anderen europäischen Ländern. © AFP
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Charles Lister, Gaststipendiat am Brookings Doha Center in Katar, schätzt die Zahl der ISIS-Kämpfer auf 6000 bis 7000 in Syrien und 5000 bis 6000 im Irak. © AFP
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Von allen ausländischen Kämpfern in Syrien seien etwa 80 Prozent im Dienste der ISIS, sagte Peter Neumann vom King's College in London. © AFP
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Europäische und US-Sicherheitsexperten verfolgen die Vorgänge im Irak und in Syrien daher auch mit Sorge, weil sie einen Export des ISIL-Extremismus nach Europa oder die USA befürchten. © AFP
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Die Arroganz, mit der die irakischen Truppen geführt werden, ebnete den Weg für die ISIS-Kämpfer. © AFP
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800 000 irakische Soldaten versagenbeim ISIS-Vormarsch  vor vielleicht 10 000 Extremisten: Die sunnitischen Soldaten wollten laut Sicherheitsexperten ihren Kopf nicht für Ministerpräsident Nuri Al-Maliki hinhalten, die schiitischen Soldaten wurden in Bagdad zusammengezogen. © AFP
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Auch Teile der sunnitischen Bevölkerung schauten dem Isis-Durchmarsch schweigend zu. © AFP
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Die USA haben nach Einschätzung von Experten zwei Fehler gemacht: Sie marschierten wegen vermeintlicher Beweise für die Produktion von Massenvernichtungswaffen in den Irak ein - und zogen dann zu früh wieder ab. © AFP
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So klar das Ziel war, Saddam Hussein zu stürzen - übrig blieb eine ethnisch und religiös zersplitterte Bevölkerung. © AFP
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Auf die „Operation Iraqi Freedom“ folgte blutige Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten. Den erbte die hoffnungslos überforderte irakische Armee nach dem Abzug der US-Truppen 2011. © AFP
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UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat sich besorgt über Berichte von willkürlichen Hinrichtungen im Zusammenhang mit dem Vorstoß der Dschihadisten im Irak gezeigt. © AFP
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Pillay sei "extrem beuhruhigt" über die "dramatische Verschlechterung der Situation" in dem Land, sagte sein Sprecher in Genf. Es gebe Berichte über willkürliche Hinrichtungen und "außergerichtliche Tötungen". © AFP

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Josef Janning sind die Kurden derzeit der „moderateste und einigermaßen verlässlichste Akteur“ im Kampf gegen die Terrormiliz. Die Bundesregierung schätzt den harten Kern der IS auf bis zu 15.000 Kämpfer. Allein im Irak sind demnach bis zu 7000 IS-Milizionäre im Einsatz. In Syrien sollen es zwischen 3000 und 8000 sein.

Italien, Frankreich und Großbritannien haben ebenfalls Rüstungslieferungen angekündigt. Als eines der ersten Länder hatte der Iran mit Waffenlieferungen begonnen, wie der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Massud Barsani, in Erbil mitteilte. Dänemark will ein Hercules-Flugzeug in den Irak schicken. Dieses könnte mit leichten Waffen beladen werden, die aber nicht aus Dänemark kommen.

Amerika unterstützt die kurdischen Kämpfer seit Anfang August mit Luftangriffen gegen IS im Nordirak. Nach Angaben des TV-Senders NBC begann das US-Militär zudem mit Aufklärungsflügen über Syrien als Vorbereitung für mögliche Luftangriffe gegen dortige Stellungen der Terrormiliz.

Das Weiße Haus in Washington bestätigte die Berichte nicht. Allerdings sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa: „Wir schränken unsere Optionen nicht durch geografische Grenzen ein, wenn es um unsere zentrale Mission geht, unsere Bürger zu beschützen.“

Nach US-Medienberichten hatte Präsident Barack Obama Drohnenflüge bereits am Wochenende genehmigt. Die Terrormiliz IS will ein länderübergreifendes Kalifat mit Irak und Syrien errichten und hat dabei bereits zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilisten verübt. Al-Rakka in Syrien gilt als die Hochburg der Islamisten.

Die Bundesregierung prüft die kostenlose Lieferung von Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen. Schutzausrüstung steht dagegen bereits zum Abtransport bereit: 4000 Schutzwesten, 4000 Helme und 700 Funkgeräte sowie 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte sollen in den nächsten Tagen von Leipzig aus in die Kurden-Hauptstadt Erbil geflogen werden.

dpa

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