Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

EU kämpft um gemeinsame Haltung zu Palästina

+
Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton bemüht sich um eine gemeinsame Haltung aller EU-Staaten zur Anerkennung Palästinas.

Brüssel/Sopot - Die Anerkennung eines eigenen Palästinänserstaates vor der UN schlägt auch in der EU hohe Wellen. Chefdiplomatin Catherine Ashton bemüht sich um Geschlossenheit.

Die Palästinenser wollen endlich ihren eigenen Staat. Aber ihre

Lesen sie dazu auch:

Palästina: Abbas bittet UN um Anerkennung

Ankündigung, in zweieinhalb Wochen bei der UN-Vollversammlung die Anerkennung zu beantragen, birgt enormes Sprengpotenzial. Nicht nur für den Nahostkonflikt. Die Palästina-Frage droht auch die EU zu spalten, wie auf dem Außenministertreffen am Freitag im polnischen Seebad Sopot offenkundig wurde.

Am deutlichsten lehnte sich der luxemburgische Ressortchef Jean Asselborn aus dem Fenster: “Wir dürfen die Palästinenser nicht nackt aus New York zurückkehren lassen“, sagte er am Freitag. Das Mindeste, zu dem Europa dem palästinensischen Präsident Mahmud Abbas vor den Vereinten Nationen verhelfen müsse, sei ein Beobachterstatus.

Damit stellte sich Asselborn als erster offen hinter die sogenannte Vatikan-Option: Wie der Heilige Stuhl würde Palästina zum “beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat“ aufgewertet. Das wäre eine Zwitter-Lösung: Erstmals würde die Staatlichkeit mit den Autonomiegebieten verbunden. Allerdings hätte der neue Status noch keine völkerrechtlichen Konsequenzen. Palästina könnte zum Beispiel nicht automatisch Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof anklagen.

Westerwelle bleibt in Lauerstellung

Einigen Ländern geht diese Option nicht weit genug. Die Palästinenser sagen, neun Staaten aus der EU hätten ihnen bereits Unterstützung für die Anerkennung als vollständiger Mitgliedsstaat signalisiert. Asselborn warnte, wenn die EU keine gemeinsame Linie finde, müssten die Mitgliedsstaaten eben ihre eigene Verantwortung übernehmen. Das ist eine Kampfansage vor allem an das Lager der Zögerlichen, zu denen Großbritannien und die Niederlande gezählt werden, die laut Diplomatenkreisen auch noch Vorbehalte gegen die Vatikan-Option haben. Deren Außenminister hielten sich in Sopot mit öffentlichen Aussagen vorerst zurück.

Armut und Gewalt: Das ist der Gazastreifen

Armut und Gewalt: Das ist der Gazastreifen

Das Leben der rund 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen ist seit Jahren von Gewalt und sozialer Not bestimmt. Hier erfahren Sie alles über den Gazastreifen: © dpa
Der dicht bevölkerte Küstenstreifen am Mittelmeer grenzt im Norden und Osten an Israel (Foto), im Süden an Ägypten. © dpa
Mit rund 360 Quadratkilometern ist das Gebiet kleiner als das Bundesland Bremen. © dpa
Seit 2007 kontrolliert die radikal- islamische Hamas das Gebiet. © dpa
Wirtschafts- und Verwaltungszentrum ist die Küstenstadt Gaza mit mehr als 400 000 Einwohnern. © dpa
Die meisten Palästinenser im Gazastreifen sind arm. © dpa
Offiziell ist etwa ein Drittel der Bevölkerung arbeitslos. © dpa
Hoffnungslosigkeit herrscht besonders unter Jugendlichen. © dpa
Fast die Hälfte der Einwohner ist jünger als 15 Jahre. © dpa
Im Jahr 1967 besetzte Israel das bis dahin von Ägypten verwaltete Gebiet und begann mit dem Bau jüdischer Siedlungen. © dpa
Im September 2005 zog Jerusalem seine Soldaten ab und räumte die Häuser der Siedler. © dpa
Seitdem kontrolliert Israel die Außengrenzen. © dpa
Im Dezember 2008 startete Israel die dreiwöchige Militäroffensive “Gegossenes Blei“. © dpa
Dabei wurden etwa 1400 Palästinenser getötet. © dpa
Vorausgegangen war ein massiver Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Das Foto zeigt einen Angriff auf die Stadt Sderot. © dpa
Israel erklärte den Gazastreifen zum “feindlichen Gebiet“ und sperrte alle Zufahrten zu Lande und zu Wasser, was das Wirtschaftsleben weitgehend zusammenbrechen ließ. © dpa
Bundesregierung, EU und UN fordern aus humanitären Gründen ein Ende der Blockade. © dpa

Und Deutschland? Will Berlin ein Palästina als “beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat“ anerkennen? Außenminister Guido Westerwelle ließ sich noch nicht in die Karten schauen. Das Abstimmungsverhalten werde erst festgelegt, “wenn die Entscheidung ansteht“. Es gebe “keine Vorfestlegung“.

Westerwelle formulierte lediglich drei Schlüsselziele für Berlin: Dass die direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufgenommen werden. Dass die EU eine gemeinsame Position finde. Und - besonders aufgrund der historischen Verantwortung - dass Israels Sicherheit nicht bedroht werde. Allerdings müsse eine Zweistaatenlösung neben der Sicherheit Israels auch ein “selbstständiges und funktionierendes“ Palästina ermöglichen, sagte Westerwelle. Er warnte deswegen an die Adresse beider Seiten, keine einseitigen Schritte zu unternehmen.

Wien fordert EU-Initiative

Österreich ist diese Position zu zurückhaltend. Der Wiener Ressortchef Michael Spindelegger warb in Sopot für eine diplomatische Initiative der Europäer bei den UN. Sollten sich die Palästinenser nicht bewegen, dann sollte die EU doch einen eigenen Resolutionstext einbringen, quasi als Formulierungshilfe. Als Kernelemente nannte Spindelegger die bestehenden EU-Positionen: eine Zweistaatenlösung, die Grenzen von 1967 als Grundlage für das palästinensische Territorium, und Israel als Hauptstadt für beide Staaten. Auch er wollte sich in der Status-Frage nicht festlegen.

Die schwierige Aufgabe, die europäischen Reihen zu schließen, liegt jetzt bei EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. Ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der 27 in New York wäre nicht nur für die EU ein Fiasko. Es würde auch die Chancen darauf schmälern, dass Abbas mit einem substanziellen Ergebnis nach Ramallah zurückkehren könnte. Denn die USA sind derzeit aus innenpolitischen Gründen so gelähmt, dass ihnen keine konstruktive Rolle zugetraut wird.

dapd

Kommentare