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Am Aschauer Weiher

Aufatmen in Bischofswiesen: 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe erfolgreich entschärft

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Kabinett beschließt Haushalt 2012 und Steuersenkungen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich am Mittwoch (06.07.2011) zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann.

Berlin - Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 und Steuersenkungen ab 2013 beschlossen. Dies verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Wie die Entlastung ausfallen soll:

Demnach macht der Bund im kommenden Jahr 27,2 Milliarden Euro neue Schulden. Im März hatte die Bundesregierung noch mit einer Neuverschuldung von 31,5 Milliarden Euro für 2012 gerechnet. In den folgenden Jahren sinkt die Höhe der neuen Schulden jeweils. 2015 soll sie bei 14,7 Milliarden liegen. Das Kabinett beschloss außerdem, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 zu entlasten. Sinken sollen sowohl die Steuern als auch die Sozialabgaben. In den Haushaltsplänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind Einnahmeausfälle in Folge von Steuersenkungen allerdings noch nicht vorgesehen. Umfang und Art der Entlastung sind bisher unklar, Details sollen im Herbst festgelegt werden. Der Kabinettsbeschluss beruht auf einer Verabredung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP.


So viel Geld geben die Minister 2012 aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Bundeskanzleramt: 1,89 Milliarden Euro (+2,4 Prozent im Vergleich zu 2011) © dapd
Annette Schavan und ihr Bundesministerium für Bildung und Forschung haben 12,8 Milliarden Euro (+9,9 Prozent) zur Verfügung. © dapd
Bundespräsident Christian Wulff und Bundespräsidialamt: 31,49 Millionen Euro (+5,4 Prozent) © dapd
Daniel Bahr und sein Bundesministerium für Gesundheit: 14,48 Milliarden Euro (-8,2 Prozent). © dpa
Dirk Niebel und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 6,33 Milliarden Euro (+1,8 Prozent) © AP
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat für das Bundesministerium des Innern: 5,47 Milliarden Euro (+1,2 Prozent) zur Verfügung. © dpa
5,28 Milliarden Euro (-3,9 Prozent) für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von Ilse Aigner. © dapd
Kristina Schröder hat für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 6,48 Milliarden Euro (+0,1 Prozent) zur Verfügung. © dpa
Norbert Röttgen und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 1,59 Milliarden Euro (-2,6 Prozent) © dpa
Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von Peter Ramsauer: 25,34 Milliarden Euro (+0,4 Prozent) © dpa
6,16 Milliarden Euro (+0,6 Prozent) für Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Phlipp Rösler © dpa
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekommt für das Bundesministerium der Justiz: 491,13 Millionen Euro (-0,4 Prozent) © dpa
Der Etat von Thomas de Maizière für das Bundesministerium der Verteidigung schrumpft: 31,68 Milliarden Euro (+0,4 Prozent) © dapd
Ursula von der Leyen verwaltet den größten Etat für das - Bundesministerium für Arbeit und Soziales: 126,59 Milliarden Euro (-3,6 Prozent) © dpa
Guido Westerwelle und sein Auswärtiges Amt: 3,31 Milliarden Euro (+6,5 Prozent) © dpa
Der Deutsche Bundestag erhält 680,81 Millionen Euro (-0,1 Prozent), der Bundesrat 21,74 Millionen Euro (+1,9 Prozent). © dpa
Das Bundesverfassungsgericht: 29,95 Millionen Euro (+19,9 Prozent). Der Bundesrechnungshof erhält 122,75 Millionen Euro(-1,4 Prozent). © 

Endgültig verabschiedet werden die Etatpläne vom Bundestag Ende November. Für die Steuerpläne benötigt die Koalition die Zustimmung der Länder. Widerstand kommt bisher aber auch von CDU-Ministerpräsidenten.


Mit der Kenntnisnahme im Kabinett sind die Steuerpläne nun auch offizieller Beschluss der Bundesregierung. Nach dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2012 und die Folgejahre ergeben sich dafür trotz des Wirtschafts- und Beschäftigungsbooms sowie sprudelnder Einnahmen ohne weitere Einsparungen noch keine finanziellen Spielräume. Hintergrund sind neue Milliarden-Schulden für die Euro-Rettung, anhaltende Etat-Risiken sowie noch nicht eingelöste Sparvorgaben.

Dies schlägt sich auch in der Neuverschuldung des Bundes nieder. Zwar fällt die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr mit weniger als 30 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit 27,2 Milliarden Euro weit geringer aus als zuletzt veranschlagt. In den Folgejahren kann Schäuble die Nettokreditaufnahme aber weniger stark drücken als noch Mitte März in den Haushalts-Eckpunkten geplant.

Für 2013 plant Schäuble nun eine Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro - gegenüber 22,3 Milliarden in den März-Eckwerten. 2014 sollen es 18,7 statt 15,3 Milliarden sein. 2015 muss sich Schäuble noch 14,7 Milliarden Euro leihen. Im März hatte er “nur“ 13,3 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen. Die Vorgaben der neuen Schuldenbremse werden aber weiter eingehalten.

Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen könnte 2011 nach den Plänen auf unter 2 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Es liegt damit zwei Jahre früher als im Defizitverfahren gefordert unter der Maastricht-Obergrenze von 3,0 Prozent. 2010 waren es 3,3 Prozent. 2012 halten Ökonomen sogar wieder ausgeglichene Staatskassen für möglich.

Als wesentliche neue Belastung gegenüber den Etat-Eckpunkten vom März schlagen ab 2013 alljährlich 4,3 Milliarden Euro zu Buche, die der Bund an den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM abführen muss. Höhere Schulden bedeuten auch mehr Zinslasten.

Mehrkosten ergeben sich beim Zuschuss an die Rentenkasse sowie für “Überhangpersonal“ bei der Bundeswehr. Offen ist, wie eine Sparvorgabe von je 4,8 Milliarden Euro für 2014 und 2015 erreicht wird. Unterm Strich sind 2012 Gesamtausgaben von 306 Milliarden Euro veranschlagt, gut zwei Milliarden mehr als im März. Sie klettern bis 2015 auf 315 Milliarden, 5,5 Milliarden Euro mehr als im Frühjahr.

Bei den Steuereinnahmen geht Schäuble zwar von einem zusätzlichen Plus aus. Es fallen aber auch Mindereinnahmen an - etwa bei der Atomsteuer. Unklar ist zudem, ob es zu den Einnahmen von jährlich 2 Milliarden Euro aus einer Finanzsteuer kommt, die bereits auf 2013 verschoben wurden. Auch fehlen Einnahmen im Zuge der Energiewende. Dafür will Schäuble 2012 mehr Privatisierungserlöse erzielen.

dpa/dapd

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