Jerusalem-Resolution: UN-Vollversammlung stellt sich gegen Trump
Trotz einer Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die UN-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt.
New York - 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten am Donnerstag für das zweiseitige Papier. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.
Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Darin wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse.
Den Versuch mehrerer Staaten, Trumps Schritt mit der Resolution im UN-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit ihrem Veto blockiert.
Netanjahu lehnt UN-Resolution zu Jerusalem als „absurdes Theater“ ab
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die UN-Resolution zu Jerusalem am Donnerstag als „grotesk“ abgelehnt. „Jerusalem ist unsere Hauptstadt, sie war es immer und wird es immer sein“, sagte Netanjahu in einem Video auf Facebook. „Ich begrüße aber die Tatsache, dass eine wachsende Zahl von Ländern sich geweigert hat, an diesem absurden Theater teilzunehmen“.
Netanjahu dankte dem US-Präsidenten Donald Trump und der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley für ihre „standhafte Unterstützung Israels und der Wahrheit“.
Palästinenser begrüßen UN-Resolution zu Jerusalem
Die Palästinenserbehörde hat die UN-Resolution zu Jerusalem am Donnerstag begrüßt. „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die internationale Gemeinschaft die Rechte der Palästinenser unterstützt“, sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Die Weltgemeinschaft habe sich nicht einschüchtern lassen.
„Wir werden unsere Bemühungen in internationalen Foren fortsetzen, bis wir der Besatzung ein Ende bereiten und unseren Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt errichten“, sagte Sprecher Nabil Abu Rudeineh. Er dankte allen Ländern, die für die Resolution gestimmt haben, „trotz des Drucks, der gegen sie eingesetzt wurde“.
dpa