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Israels Finanzminister blockiert Teile der Siedlungspolitik

Palästinensische Bauarbeiter bei der Arbeit an einer neuen israelischen Siedlung im Süden Jerusalems. Foto: Abir Sultan
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Palästinensische Bauarbeiter bei der Arbeit an einer neuen israelischen Siedlung im Süden Jerusalems. Foto: Abir Sultan

Jerusalem (dpa) - Der israelische Finanzminister Jair Lapid hat die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in kleineren jüdischen Siedlungen im Westjordanland abgelehnt. Ein Treffen zu diesem Thema mit mehreren israelischen Ministern scheiterte.

Lapids Weigerung könnte in der rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Krise auslösen, schrieb die Zeitung «Jerusalem Post».

Lapid argumentierte demnach, die Gelder würden dringender in Israel selbst gebraucht. Zudem sei es angesichts internationaler Kritik an Israels Siedlungspolitik der falsche Zeitpunkt für weitere Baunmaßnahmen. Baupläne im palästinensischen Ostjerusalem und eine Verbesserung der Infrastruktur in den größeren jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland unterstütze er aber, gab die Zeitung einen Sprecher Lapids wieder.

Israel hatte am Montag den Bau 1000 weiterer Wohnungen im palästinensischen Ostjerusalem und zwölf neuer Straßen angekündigt. Die Pläne hatten scharfe internationale Kritik ausgelöst.

Artikel der Jerusalem Post

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