Urteil in München

Böse Klatsche für die CSU: Bayerisches Integrationsgesetz verfassungswidrig

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Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Schlappe für die CSU: Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Bayerische Verfassung. So lautet das Urteil des Verfassungsgerichtshofs.

  • Das bayerische Integrationsgesetz hat die CSU im Landtag 2016 noch mit absoluter Mehrheit beschlossen. 
  • Besonders umstritten: Medien sollten laut Gesetz mithelfen, die „Leitkultur“ zu vermitteln. 
  • Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat das Gesetz am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. 

Update 13:20 Uhr: Nach dem deutlichen Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das umstrittene Integrationsgesetz auf den Prüfstand stellen lassen. Die Entscheidung werde nun detailliert ausgewertet und die verbliebenen Beanstandungen des Gerichts analysiert, sagte er am Dienstag in München. Zuvor hatten Bayerns oberste Richter das 2016 von der damaligen CSU-Alleinregierung im Landtag beschlossene Gesetz in Teilen als verfassungswidrig eingestuft.

Verfassungswidrig ist danach unter anderem eine Verpflichtung für Migranten, an einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ teilzunehmen, wenn jemand die Ablehnung bestimmter Regeln, Prinzipien und Werte zum Ausdruck bringt. Dies verstößt laut Gericht gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit. Verfassungswidrig ist auch eine Bestimmung, wonach Rundfunkanstalten „einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur leisten“ sollen - das verletzt unter anderem die Rundfunkfreiheit.

Herrmann betonte dagegen, dass der Grundgedanke des Gesetzes mit der Verfassung vereinbar sei: „Die Verfassungsrichter haben das Konzept der Leitkultur bestätigt.“ Auch das Ziel einer Integrationspflicht sei mit der Landesverfassung vereinbar. Damit bleibe der von SPD und Grünen in ihren Klagen angegriffene Grundsatz des „Förderns und Forderns“ unangetastet.

Böse Klatsche für die CSU: Bayerisches Integrationsgesetz verfassungswidrig

Update 11.37 Uhr: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Artikel 11, 13 und Teile des Artikel 14 des bayerischen Ingetrationsgesetzes beanstandet. Das Integrationsgesetz verstoße gegen die Rundfunkfreiheit (Art.11) und die Vorschriften zum Integrationskurs widersprächen der Meinungsfreiheit (Art. 13). 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Horst Arnold fühlt sich durch die Entscheidung bestätigt. SPD und Grüne hatten bereits nach der Abstimmung 2016 Klage eingereicht. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die CSU hat mit ihrer damaligen Landtagsmehrheit ein verfassungswidriges Gesetz durch das Parlament gepeitscht.“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich noch nicht offiziell geäußert. 

Klatsche für die CSU: Bayerisches Integrationsgesetz verfassungswidrig

Erstmeldung vom 3. Dezember 2019: München - Schlappe für die Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Bayerische Verfassung. Diese Entscheidung gab Gerichtspräsident Peter Küspert am Dienstag in München bekannt. Die obersten bayerischen Richter gaben damit Klagen der Grünen- und der SPD-Landtagsfraktion teilweise statt. Die Begründung war noch nicht bekannt. 

Die CSU hatte das hochumstrittene Gesetz 2016 im Landtag durchgesetzt, damals noch mit ihrer absoluten Mehrheit. Es sieht unter anderem folgende Regelungen vor: Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Und wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss an einem „Grundkurs“ darüber teilnehmen - wenn er kein Bußgeld riskieren will. Außerdem sollen Medien mithelfen, die „Leitkultur“ zu vermitteln.

CSU: Das Integrationsgesetz ist zum Teil verfassungswidrig - Urteil in München

Besonders den umstrittenen Begriff der „Leitkultur“ hatten die beiden Oppositionsfraktionen vor Gericht gerügt. CSU und Staatsregierung sprachen in dem Kontext dagegen von einem „Orientierungsrahmen“ für Zuwanderer und Behörden.

Das Integrationsgesetz war im Dezember 2016 nach einer stundenlangen Marathonsitzung bis in die frühen Morgenstunden im Landtag beschlossen worden. Damals überstimmte die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit auch die Freien Wähler, die seit der vergangenen Landtagswahl mit den Christsozialen eine Regierung bilden. Das Gesetz trat daraufhin im Januar 2017 in Kraft. Wenige Monate später reichten SPD und Grüne ihre Klagen ein.

Demonstration gegen Integrationsgesetz

Klatsche für die CSU in München: Proteste gegen das Integrationsgesetz vor dem Gerichtsurteil

Gegner des bayerischen Integrationsgesetzes haben am Dienstag vor dem Justizpalast in München eine überdimensionale Bank aufgebaut mit dem Schriftzug „Nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund“. Auf Flugblättern hieß es, es handle sich um eine Kunstaktion und eine „Warnung, ähnliche oder vergleichbare Zustände, wie sie in diesem Land einmal herrschten, jemals wieder zuzulassen“. In der Zeit des Nationalsozialismus standen in Deutschland Bänke mit der Aufschrift „Nur für Arier“.

Verfassungsgericht urteilt über Bayerns Integrationsgesetz

dpa

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