20 Jahre Rückgabe an China

Hongkongs Rückgabe-Jahrestag: Proteste gegen Peking

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Demonstranten gehen in Hongkong anlässlich der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China auf die Straße. Foto: Vincent Yu
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Demonstranten gehen in Hongkong anlässlich der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China auf die Straße. Foto: Vincent Yu
Tausende Menschen sind in Hongkong gegen die Politk Pekings auf die Straßen gegangen. Foto: Vincent Yu
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Tausende Menschen sind in Hongkong gegen die Politk Pekings auf die Straßen gegangen. Foto: Vincent Yu
Der chinesische Präsident Xi Jinping beglückwünscht die neu gewählte und von ihm vereidigte Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam. Foto: Kin Cheung
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Der chinesische Präsident Xi Jinping beglückwünscht die neu gewählte und von ihm vereidigte Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam. Foto: Kin Cheung
Chinas Präsident Xi Jinping inspiziert in Hongkong Soldaten der Volksbefreiungsarmee. Foto: Vincent Yu
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Chinas Präsident Xi Jinping inspiziert in Hongkong Soldaten der Volksbefreiungsarmee. Foto: Vincent Yu
Demonstration in Hongkong: Immer wieder gab es in den 20 Jahren seit der Rückgabe an China lang anhaltende Proteste gegen den chinesischen Einfluss. Foto: Joanna Chiu
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Demonstration in Hongkong: Immer wieder gab es in den 20 Jahren seit der Rückgabe an China lang anhaltende Proteste gegen den chinesischen Einfluss. Foto: Joanna Chiu
Tausende Menschen demonstrieren 2014 in Hongkong zum Jahrestag der Rückgabe von der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China. Foto: Joanna Chiu
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Tausende Menschen demonstrieren 2014 in Hongkong zum Jahrestag der Rückgabe von der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China. Foto: Joanna Chiu
Pro-China-Demonstranten bei einer Kundgebung zum Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping. Foto: Ng Han Guan
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Pro-China-Demonstranten bei einer Kundgebung zum Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping. Foto: Ng Han Guan
Letztlich hat er das Sagen in Hongkong: Chinas Präsident Xi Jinping (M.) winkt bei seiner ANkunft auf dem Flughafen. Foto: Kin Cheung
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Letztlich hat er das Sagen in Hongkong: Chinas Präsident Xi Jinping (M.) winkt bei seiner ANkunft auf dem Flughafen. Foto: Kin Cheung

Xi Jinping feiert in Hongkong die Rückgabe der ehemaligen Kronkolonie an China. Doch statt zu vereinen, löst Chinas Präsident bei Peking-Skeptikern neue Zweifel aus. Vor allem junge Hongkonger sind verunsichert.

Hongkong (dpa) - Mit der Forderung nach mehr Demokratie sind Tausende Hongkonger in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf die Straße gegangen.

Am 20. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China sollte damit auch ein Zeichen gegen den zunehmende Einfluss Pekings auf die teilweise autonom regierte Metropole gesetzt werden.  Die Organisatoren des jährlichen Protestmarsches schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 60 000. Die Polizei berichtete eher vorsichtig, dass etwa 14 500 Hongkonger demonstriert hätten. 

Viele Demonstranten zeigten sich entsetzt von einer in Teilen scharfen Rede, die Chinas Präsident Xi Jinping kurz zuvor anlässlich der Rückgabe-Feier im Hongkonger Messe-Zentrum gehalten hatte.

Demnach müssten die Sicherheitsgesetze der Stadt gestärkt werden. Auch solle eine "patriotische Erziehung" gefördert werden. Wer Hongkongs politische Stabilität bedrohe, überschreite damit "eine rote Linie". Mit der Rückgabe Hongkongs seien "vergangene Erniedrigungen" beendet worden und die komplette Wiedervereinigung Chinas einen großen Schritt näher gerückt, sagte der Präsident nach einer weitestgehend von der Öffentlichkeit abgeschirmten Fahnenzeremonie.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. 

Doch Beobachter warnen, dass Peking zunehmend versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. "Der sichtbare und unsichtbare Einfluss Chinas hat deutlich zugenommen", sagte Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. Journalisten würden von Selbstzensur und wirtschaftlichem Druck vonseiten zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der Volksrepublik berichten. Akademiker beklagten politische Einflussnahme bei Stellenbesetzungen.

Die "Generation Rückgabe", junge Hongkonger unter 30, habe ein besonders distanziertes Verhältnis zur Volksrepublik. Nach einer Umfrage der Universität von Hongkong bezeichneten sich 93,7 Prozent der Befragten als im weitesten Sinne "Hongkonger" und nicht als Chinesen. 1997 waren es noch 68 Prozent. "Viele Hongkonger stehen der Volksrepublik mit wachsender Skepsis gegenüber", so Shi-Kupfer.

Xi Jinping bemühte sich während seines dreitägigen Besuchs kaum, Ängste der Hongkonger vor Pekings langem Arm zu zerstreuen. Stattdessen zeigte der Präsident bei "Inspektionen" von Polizei und einer in Hongkong stationierten Garnison der Volksbefreiungsarmee Stärke. Auch Chinas erster Flugzeugträger "Liaoning" soll in den nächsten Tagen erstmals in Hongkongs Hafen einlaufen. 

Für Irritationen sorgten Aussagen des Pekinger Außenamtssprechers Lu Kang, die gemeinsame sino-britische Erklärung von 1984 sei "heute nicht mehr relevant und (habe) keine bindende Kraft für Chinas Zentralregierung". In dem Papier ist auch geregelt, das Hongkong bis 50 Jahre nach der Übergabe in großen Teilen autonom bleiben soll. 

Unter den Augen des chinesischen Präsidenten leiste am Samstag auch Hongkongs neue Regierungschefin Carrie Lam ihren Amtseid. Auf die 60-Jährige kommen schwierige Aufgaben zu. Lam muss nicht nur die politische Spaltung der Stadt, sondern auch die Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Lam gilt schon jetzt als umstritten, weil sie von einem pekingtreuen Komitee mit nur rund 1200 Mitgliedern ins Amt gewählt wurde. Nach Umfragen hätte bei einer freien Wahl, die Peking den Hongkongern schon lange verspricht, ein anderer Kandidat gewonnen. 

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