Polder, Posten und Gepolter

Holpriger Start: Hubert Aiwangers erste Rempler im Amt

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Hubert Aiwanger auf seinem FW-Parteitag am Wochenende. 
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Hubert Aiwanger hat schon nach zwei Wochen als Bayerns Vize-Ministerpräsident viel Ärger am Bein. Es geht um Polder, Posten und Gepolter. Die Koalition bemüht sich um Entspannung.

München – In der Landespolitik gibt es neuerdings diese Aiwanger-Schrecksekunden für die CSU. Der Vize-Ministerpräsident hält Reden frei, seine spontanen Vergleiche sind legendär. Im Oktober beschrieb er die CSU als fetten Sumo-Ringer, unter dem jedes Bett zusammenbreche. Diesen Partner müsse man „abspecken“, oder notfalls grazil genug sein, um schnell von der Matratze zu hüpfen. Man darf vermuten, dass Ministerpräsident Markus Söder den speckigen Vergleich nicht arg lustig findet.

Am Dienstagmittag ist wieder so eine Sekunde. Aiwanger soll über die Sitzung des Ministerrats berichten, steht vor laufenden Kameras in Söders Staatskanzlei. Und gerät ins Philosophieren übers Verhandeln mit diesem Partner. Dass man „die Gegenseite“ nicht „mit Gesichtsverlust bestrafen“ solle, aber manchmal „der Aiwanger dem Söder die Beine langmacht“. Das Wort „Hammelbeine“ verkneift er sich ganz knapp.

Andernorts schleifen zwei ängstliche Pressesprecher und drei Hausjuristen jedes Minister-Zitat vor Veröffentlichung glatt – Aiwanger ist eine erfrischende Ausnahme. Seine Sprache zeigt, dass er sich vom neuen Amt als Vize-Regierungschef nicht verbiegen lassen mag. Das klappt, weil die als Moppel oder Hammel beschriebenen Koalitionspartner bisher auf eine Replik verzichten.

Die sprachlichen Härten sind allerdings nur ein Teil seines ruckeligen Starts. Inhaltlich hat sich Aiwanger schon nach zwei Wochen mit Randthemen viel Ärger aufgehalst. Der Auftritt in der Staatskanzlei ist schon ein Not-Einsatz der Koalition. Mit einem mühsamen Kompromiss lösen CSU und Freie Wähler ihren Streit um die „Regierungsbeauftragten“. Vor allem Aiwanger hatte sich da grob verschätzt.

Blaue Flecken bekommen

Kurz vor der Wahl hatten die Freien Wähler markig gegen die acht „Beauftragten“ gewettert und eine Klage eingereicht – Söder habe mit den Pöstchen Parteifreunde befriedet, für die kein Platz im Kabinett frei war. Kurz nach der Wahl gab Aiwanger den Protest auf, bekam dafür die Zusage, zwei Posten mit Freien Wählern besetzen zu dürfen. Dieser Deal, Teil eines großen Kompromisspakets im Koalitionsvertrag, löste ein verheerendes Medienecho zulasten Aiwangers aus.

Nun bessert die Koalition nach. Ein Beauftragter verzichtet ganz, die übrigen sieben bekommen statt 3000 nur noch 2000 Euro pro Monat, zudem keinen Dienstwagen mehr. In Kürze soll ein neues Gesetz die Stellung der Beauftragten regeln. Die Freien Wähler können nun halbwegs erklären, warum sie ihre Klage zurückziehen.

„Der Hubert“ habe da wohl blaue Flecken bekommen, heißt es in der CSU süffisant. Das gilt auch für sein zweites Problemthema: Im Koalitionsvertrag setzte er detailliert durch, dass drei Donau-Hochwasser-Polder gestrichen werden. Diese vor Ort teils verhassten Flut-Flächen liegen in Regensburg, wo seine Lebensgefährtin Tanja Schweiger Landrätin ist, und bei Neuburg, wo sein Staatssekretär Roland Weigert Landrat war. Donau-abwärts, etwa in Deggendorf, wirft man Aiwanger nun Spezlwirtschaft vor. Zur Wahrheit zählt: Das ist kein plötzlicher Sinneswandel. Seit Monaten sagt der Freie-Wähler-Chef offen, gegen diese Polder zu Felde zu ziehen. Er hält sie für ineffektiv („Phantomdebatte“) und nicht durchsetzbar.

„Werde ich immer Bauer und Bürger bleiben“

Es wirkt so, als wäre Aiwanger überrascht, wie genau er als Minister beobachtet wird. In der Opposition hatte er oft über zu wenig Medieninteresse geklagt. Nun wird jede Handlung analysiert. Dabei sind es gar nicht die Umstände des neuen Amts, mit denen er Kummer hat. Die ersten Personalien aus dem Wirtschaftsministerium, die er verfügt hat, klingen schlüssig – bisher kein Hinweis, der 47-Jährige sei mit der Leitung überfordert. Auch mit Äußerlichkeiten – Personenschutz, Dienstwagen – geht er vorsichtiger um als manch Vorgänger. Auch wenn er nun Minister sei, so sagte er am Wochenende bei einem Parteitag, „werde ich immer Bauer und Bürger bleiben“.

Nach dem Ende des Beauftragten-Ärgers will Aiwanger jetzt in die Offensive kommen. Die Söder-Regierung, die vor der Wahl im Wochentakt Milliardenprogramme anschob, will nun zumindest im Dezember noch erste Projekte des Koalitionsvertrags angehen. Noch heuer sollen die Offensive für kostenfreie Kinderbetreuung und der Härtefall-Fonds für den Straßenausbau durchs Kabinett gehen – zwei Aiwanger-Themen. Er wird sicher sehr blumige Worte finden, wie er das der CSU abgetrotzt hat.

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