Rasche Regierungsbildung

Griechen wollen zwei Jahre Sparaufschub

Athen - Monate wurde auf eine Regierung gewartet. Jetzt geht alles schneller als gedacht. Die internationalen Geldgeber bekommen schon mal einen Vorgeschmack, was die Griechen als Forderung servieren.

Nach Aussage des Vorsitzenden der griechischen Sozialisten, Evangelos Venizelos, könnte bis Mittwochmittag eine Koalitionsregierung in Griechenland gebildet werden. Die Koalition könnte aus den drei Parteien Neue Demokratie, PASOK und Demokratische Linke bestehen, sagte Venizelos am Dienstag. Die Bildung einer Regierung, die die Spar- und Reformverpflichtungen Athens im Gegenzug für die internationalen Rettungshilfen im wesentlichen unterstützt, könnte zu einer Beruhigung der Finanzmärkte beitragen und zumindest vorübergehend die schwere politische Krise im Land beenden.

Die sozialistische PASOK von Venizelos wurde bei der Parlamentswahl am Sonntag drittstärkste Kraft. Wahlsieger wurde die konservative Neue Demokratie von Antonis Samaras. Sie gewann aber nicht genügend Sitze, um alleine eine Regierung zu bilden.

Sieger und Verlierer der Griechenland-Wahl

Sieger und Verlierer der Griechenland-Wahl

Alle drei Parteien wollen nach einer Regierungsbildung die internationalen Geldgeber davon überzeugen, die miteinander vereinbarten Sparauflagen um zwei Jahre zu strecken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schlossen sich die Konservativen und die Dimar diesem Vorschlag der Sozialisten an. Deren Parteivorsitzender Evangelos Venizelos nannte im Wahlkampf für die Fristverlängerung das Zieldatum 2017.

Angesichts einer verschlechterten Wirtschaftslage in Griechenland muss aus Sicht von EU-Diplomaten der mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Hilfsvertrag geändert werden. Griechenland sei vor allem wegen der schweren Rezession und wegen des wochenlangen Wahlkampfes bei der Umsetzung des Programms aus der Spur gekommen, hieß es weiter. Die Kommission erwartet, dass die Wirtschaftsleistung allein im laufenden Jahr um 4,7 Prozent sinken wird. Schon im vergangenen Jahr hatte es einen Rückgang um fast 7 Prozent gegeben.

Eine erste Debatte über die neue Lage nach den Wahlen in Griechenland wird es am Donnerstagabend in Luxemburg bei den Euro-Finanzministern geben. Bei dem schon länger geplanten Treffen wird auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dabei sein.

Die drei künftigen Koalitionspartner mussten am zweiten Tag nach der Parlamentswahl noch weitere Klippen umschiffen. Die Demokratische Linke wollte keine Minister aus dem Lager der Konservativen und Sozialisten, die in Skandale oder Vetternwirtschaft verwickelt waren. Den Widerstand gegen Samaras als neuen Ministerpräsidenten habe die kleine Partei im Laufe des Tages aufgegeben, hieß es aus Kreisen der Sozialisten. Die Linken wollten eine Persönlichkeit an der Spitze, die das Vertrauen der meisten Griechen genießt. Umstritten waren auch die Dauer der Amtszeit der Koalition sowie die Themen Kriminalitätsbekämpfung und Einwanderungspolitik.

Dennoch zeigte sich der Parteichef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, optimistisch, dass eine rasche Einigung auf die Bildung einer Regierung möglich ist. “In den nächsten Stunden oder am morgigen Tag könnte es eine Regierung geben“, sagte Kouvelis nach einem Treffen mit dem Sozialistenchef Venizelos.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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