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Strengere Regeln geplant

"Hoeneß-Effekt": Mehr Steuerbetrüger melden sich

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Uli Hoeneß wurde wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Berlin  - Für Steuerhinterzieher wird es schon bald teurer und schwieriger, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Vor schärferen Gesetzen offenbaren sich schnell Hunderte Schwarzgeld-Anleger.

Vor den von Bund und Ländern geplanten strengeren Regeln für Selbstanzeigen nutzen Steuerbetrüger noch die geltenden, weniger scharfen Vorgaben für eine Strafbefreiung. Alle Bundesländer melden für die ersten Wochen des Jahres einen starken Anstieg sowie teils neue Monats-Höchststände bei den Selbstanzeigen reuiger Steuerhinterzieher. Das Plus wird in einer dpa-Umfrage auch mit dem „Hoeneß-Urteil“ - der Haft für den Ex-Präsidenten des FC-Bayern - begründet. Zudem wächst inzwischen international der Druck auf Schwarzgeld-Anleger durch mehr Datenaustausch zwischen Staaten.

An diesem Donnerstag wollen die Finanzminister der Länder über schärfere Regeln für die Selbstanzeige beraten. Es zeichnen sich höhere Strafzuschläge als bisher ab. Auch müssen Steuerbetrüger ihr Schwarzgeld für einen längeren Zeitraum offenlegen, um ohne Haftstrafe davonzukommen. Eine Entscheidung wird voraussichtlich aber vertagt. Möglich ist eine endgültige Einigung Anfang Mai.

Bayern für Einschränkung der Straffreiheit bei Steuerselbstanzeigen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine drastische Einschränkung der Straffreiheit für reuige Steuerhinterzieher. „Wir müssen die Zügel deutlich anziehen“, sagte Söder am Mittwoch. Nach einer Selbstanzeige soll der betreffende Steuerhinterzieher künftig den doppelten Betrag als Strafzuschlag zahlen müssen: Zehn statt fünf Prozent. Selbstanzeigen sollen im Grundsatz nur noch bis zu einem Limit ab der Millionengrenze strafbefreiend sein.

„Wir glauben, dass man auch über eine Obergrenze diskutieren sollte, ab der eine Selbstanzeige generell unwirksam ist oder nur noch in extremen Ausnahmefällen wirksam ist“, sagte Söder dazu. „Denn es ist für viele schwer verständlich, dass Selbstanzeigen in Millionenhöhe unbegrenzt möglich sind, und eine Steuerhinterziehung schon bei kleinen Beträgen bestraft wird.“ Diese Position werde nicht von allen Ländern geteilt - „aber wir werben dafür, weil es dem Steuergerechtigkeitsempfinden der Menschen entspricht“.

In Rheinland-Pfalz haben sich nach der Verurteilung von Uli Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Steuerbetrugs seit Mitte März 158 Steuerhinterzieher gemeldet. Im laufenden Jahr sind es bisher 1250 Fälle - mehr als halb so viel wie im ganzen Jahr 2013.

Kauf der Steuer-CDs zahlt sich aus

In Baden-Württemberg gingen im laufenden Jahr bis Anfang dieser Woche 2435 Selbstanzeigen ein - mit nacherklärten Erträgen von 120,7 Millionen Euro. Die könnten Mehreinnahmen von schätzungsweise 38 Millionen Euro bringen, hieß es. Im vergangenen Jahr wurden rund 6200 Selbstanzeigen registriert - dreimal mehr als im Jahr davor.

In Nordrhein-Westfalen haben sich zwischen Jahresbeginn und Anfang März 1 739 Bürger wegen Steuerhinterziehung über Schweizer Banken selbst angezeigt - viereinhalb Mal so viele wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Allein im Februar gingen 956 Selbstanzeigen ein. Das ist der zweithöchste Monatswert, seitdem das Land im Frühjahr 2010 mit dem Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz begonnen hat.

In Berlin haben sich bis Mitte vergangener Woche 335 Steuerbetrüger offenbart, um nach Zahlung der hinterzogenen Summe plus Straf- und Zinszuschlag straffrei davonzukommen. Allein in der Zeit rund um das Hoeneß-Urteil sind nach Senatsangaben 63 Anzeigen dazugekommen. Bisher wurden in diesem Jahr 14 Millionen Euro eingenommen, wobei sich die Summe nicht nur auf Selbstanzeigen dieses Jahres bezieht.

Zusätzliche Einnahmen für die Länder

In Hessen wollten sich in den ersten zwei Monaten des Jahres 903 Steuerbetrüger reinwaschen. 2013 lag die Zahl der Selbstanzeigen bei 2844. Seit 2010 wurden 626 Millionen Euro zusätzlich verbucht.

Auch die niedersächsischen Finanzbehörden verzeichneten in den ersten beiden Monaten ein kräftiges Plus: Bis Ende Februar gingen 866 Selbstanzeigen ein - was deutlich über dem Monatsschnitt liegt. 2013 waren es 2862 Selbstanzeigen.

Hamburgs Finanzämter zählten im Januar und Februar - noch vor dem Hoeneß-Urteil - 202 Selbstanzeigen. Im vergangenen Jahr offenbarten sich 637 Steuerbetrüger. Das Bremer Finanzressort meldete für 2014 bisher 88 Selbstanzeigen. Im gesamten Vorjahr waren es 181, die 12,5 Millionen Euro in die Kassen des Stadtstaates spülten.

Steuer-Affäre Hoeneß - eine Chronologie

Steuer-Affäre Hoeneß - eine Chronologie

21. April 2013: Hoeneß schließt einen Rücktritt als Präsident des FC Bayern München aus. In der Folge häuft sich die Kritik, vor allem die Politik erkennt das Potenzial zum Wahlkampfthema. Sogar Kanzlerin Angela Merkel rückt von Hoeneß ab. Geschlossen bleiben hingegen die Reihen beim FC Bayern. © dpa
1. Juni 2013: Das Triple ist perfekt: Nach Meisterschaft und Champions League holen die Münchner auch den DFB-Pokal. © dpa
Oktober 2010: Deutschland und die Schweiz unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen und vereinbaren Verhandlungen zur Legalisierung von nicht versteuerten deutschen Geldern auf Schweizer Bankkonten. © dpa
24. Juni 2013: Hoeneß stellt den neuen Trainer Pep Guardiola mit in München vor. Danach hält er sich öffentlich weiter zurück. © dpa
30. Juli 2013: Die Staatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Präsidenten des FC Bayern München entscheiden. © dpa
24. Juli 2013: Uli Hoeneß rechnet in seiner Steuerangelegenheit mit einer baldigen Entscheidung. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung gibt. Ich denke, in den nächsten zwei, drei Monaten wird es eine Entscheidung geben“, sagt er am Rande des Testspiels gegen den FC Barcelona. © dpa
Januar 2013: Hoeneß zeigt sich beim Finanzamt selbst an, die Staatsanwaltschaft München leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Er hatte vergeblich auf das nun gescheiterte Steuerabkommen gesetzt. © dpa
20. März 2013: Hoeneß bekommt in seinem Haus am Tegernsee Besuch von der Staatsanwaltschaft. Gegen Hoeneß lag sogar ein Haftbefehl vor, der aber außer Vollzug gesetzt wird. Die Rede ist von einer Kaution in Millionenhöhe. © dpa
20. April 2013: Das Nachrichtenmagazin „Focus“ macht den Fall öffentlich und berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft und Hoeneß selbst. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagt in München, er sei „seit geraumer Zeit“ über das Verfahren gegen Hoeneß informiert. Später präzisiert die Landesregierung: Das Finanzministerium wusste seit 17. Januar von der Selbstanzeige, Seehofer wurde am 25. Januar vom Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft informiert. © dpa
23. April 2013: Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über den Haftbefehl und die Millionen-Kaution. Hoeneß besucht trotzdem das Halbfinal-Hinspiel seines FC Bayern in der Champions League gegen den FC Barcelona und freut sich im Stadion über ein 4:0. © dpa
7. August 2013: Laut eines Berichts des "Stern" habe sich bei den Steuerermittlern ein Hinweisgeber gemeldet, der über einen Anwalt neue und unglaubliche Angaben über Uli Hoeneß’ Finanzgeschäfte gemacht hat. Wichtigste Information: Auf dem Schweizer Konto des Bayern-Bosses sollen mehrere hundert Millionen Euro gelegen haben! © dpa
4. Mai 2013: Hoeneß besucht während des Bundesliga-Schlagers zwischen Borussia Dortmund und Bayern München ein Play-off-Spiel der Bayern-Basketballer in München. © dpa
5. Mai 2013: Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, dass Mitglieder aus Bayern Münchens Aufsichtsrat Hoeneß auf der Sitzung des Kontrollgremiums am darauffolgenden Tag zum Rückzug spätestens nach dem Champions-League-Finale drängen wollen. © dpa
5. Mai 2013: Hoeneß' Vorgänger Franz Beckenbauer lehnt für den Fall eines Rückzugs von Hoeneß eine Übernahme der Ämter ab. © dpa
6. Mai 2013: Bayern Münchens Aufsichtsrat trifft sich in der Allianz Arena und berät die Situation. © dpa
Das Ergebnis: Der Aufsichtsrat spricht Hoeneß das Vertrauen aus und lehnt sein Rücktrittsangebot ab! Das Gremium will die Angelegenheit weiterhin beobachten und sich bei neuen Erkenntnissen mit dem Thema befassen. © dpa
11. Mai 2013: Die 23. Meisterschaft darf gefeiert werden, und Hoeneß fährt beim Autokorso zum Marienplatz mit. Doch trotz aller Gesten und warmer Worte wirkt Hoeneß inmitten der Feiergesellschaft betrübt. © AFP
25. Mai 2013: Selbst im Moment des großen Triumphes steht Hoeneß unter dem Eindruck der Steueraffäre. Fast schüchtern greift er nach dem 2:1 im Finale gegen Borussia Dortmund nach dem Champions-League-Pokal. © AFP
8. August 2013: Bei einem Golfturnier platzt es aus Hoeneß heraus: "Ich muss da mal was klarstellen. Absurde Unwahrheiten werden nicht wahr, wenn man sie ständig wiederholt. Ich habe meinen Anwalt, Herr Nesselhauf aus Hamburg, gestern gebeten, gegen diesen Wahnsinn vorzugehen und alle juristischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Es hängt immer davon ab - wenn in der Öffentlichkeit Ruhe ist, geht es einem gut. Wenn Sie solche unglaublichen Unterstellungen erleben müssen wie ich heute, dann geht es einem natürlich nicht gut. Deswegen habe ich mich jetzt entschieden, mich in Zukunft zu wehren. Ich werde mir in der Richtung nichts mehr gefallen lassen." © dpa
4. November 2013: Die Pressestelle des Oberlandesgerichts gibt bekannt, dass die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II die Anklage gegen Uli Hoeneß „unverändert“ zugelassen hat. Der erste Verhandlungstermin wird für den 10. März anberaumt. © dpa
13. November 2013: Hoeneß wird auf der Jahreshauptversammlung des FC Bayern von den Mitgliedern gefeiert. Er vergießt Tränen und kündigt an, nach seinem Steuerstrafprozess auf einer außerordentlichen Versammlung die Mitglieder über seine Zukunft entscheiden zu lassen. „Ich werde mich jedem Votum, das Sie treffen, unterwerfen.“ © dpa
23. Januar 2014: Die Staatsanwaltschaft München lässt bayerische Finanzbehörden wegen des Verdachts der Verletzung des Steuer- und des Dienstgeheimnisses durchsuchen. Es geht um die Frage: Wer gab Dokumente aus Hoeneß' Steuerakte an die Presse weiter. Hoeneß hatte Strafanzeige gestellt. © dpa
10. März 2014: Begleitet von einem riesengroßen Medieninteresse beginnt in München der Prozess im „Strafverfahren gegen Ulrich H.“ wegen Steuerhinterziehung. Gleich zum Auftakt ein Knaller: Hoeneß gesteht, 18,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. © dpa
11. März 2014: Die Summe der hinterzogenen Steuern wird immer höher. Der Präsident des FC Bayern soll sogar mindestens 27,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Grundlage der neuen Zahlen sind Berechnungen einer Steuerfahnderin nach der Sichtung weiterer Akten. © dpa
12. März 2014: Die schwindelerregende Steuerschuld hält die Hoeneß-Verteidigung für „sachgerecht“. Die Selbstanzeige habe sämtliche Zahlen bereits enthalten. © dpa
13. März 2014: Uli Hoeneß wird zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht München sprach den Präsidenten des FC Bayern München wegen Steuerhinterziehung schuldig. © dpa
14. März 2014: Hoeneß verzichtet auf eine Revision. Zudem legt er seine Ämter als Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender von Bayern München mit sofortiger Wirkung nieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert „Respekt vor der Entscheidung“. © AFP
10. Mai 2014: Uli Hoeneß erhält ein Erpresserschreiben, in dem nicht nur ihm, sondern auch seiner Familie Gewalt angedroht wurde, sollte er nicht eine sechsstellige Summe bezahlen. Würde er diese Summe nicht zahlen, so werde es ihm im Gefängnis schlecht ergehen - egal in welcher Anstalt er seine Strafe verbüßen würde. Am selben Abend noch wird der Täter bei einer fingierten Geldübergabe durch die Polizei festgenommen. © dpa
2. Juni 2014: 81 Tage nach der Urteilsverkündung tritt Hoeneß in der JVA Landsberg/Lech seine Haftstrafe an. Seine Steuerschuld in Höhe von mindestens 43 Millionen Euro (inkl. Strafe und Zinsen) hat er da bereits beglichen. © dpa
20. September 2014: Erster Ausgang für Hoeneß: Für einige Stunden kann der prominente Häftling das Gefängnis verlassen, um sich mit seiner Familie zu treffen. © dpa
16. Dezember 2014: Der Erpresser von Hoeneß wird zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 51-Jährige hat gestanden, den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern vor dessen Haftantritt mit einem Drohbrief erpresst und 215 000 Euro verlangt zu haben. © dpa
24. Dezember 2014: Zu Weihnachten erhält Hoeneß Urlaub und darf erstmals wieder daheim - zwei Nächte außerhalb der Gefängnismauern - schlafen. Auch den Jahreswechsel darf Hoeneß zu Hause verbringen. © dpa
1. Januar 2015: Hoeneß wird Freigänger. Er muss jetzt nur noch zum Schlafen in die JVA, darf tagsüber außerhalb des Gefängnisses einer geregelten Arbeit nachgehen. Der FC Bayern München hat mehrfach erklärt, dass Hoeneß in der Jugendabteilung arbeiten werde. © dpa
2. Januar 2015: Uli Hoeneß absolviert seinen ersten Arbeitstag beim Rekordmeister. Gegen 18 Uhr verlässt er das Vereinsgelände (Foto), kommt anschließend gegen 18.20 Uhr in der Justizvollzugsanstalt Rothenfeld an, einer Außenstelle der JVA Landsberg, in der er ab sofort lebt. © Götzfried
1. März 2015: Hoeneß besucht erstmals seit seiner Inhaftierung wieder ein Bayern-Spiel - das 2:0 der U19 beim FSV Mainz 05. © dpa
13. März 2015: Hoeneß hat ein Jahr nach seiner Verurteilung „seinen Frieden gefunden“ und „ein Stück seiner Würde zurückbekommen“, berichtet Karl-Heinz Rummenigge. © dpa
27. August 2015: Das ZDF zeigt „Uli Hoeneß - Der Patriarch“, ein Dokudrama. Am 8. September zieht Sat.1 mit der „Udo-Honig-Story“ nach, einer Satire mit Schauspieler Uwe Ochsenknecht als Hoeneß. © dpa
21. Dezember 2015: Hoeneß meldet sich telefonisch beim Radiosender Antenne Bayern, spendet spontan 10.000 Euro für einen guten Zweck und wünscht sich den Song „Hello“ von Adele. © dpa
24. Dezember 2015: Hoeneß und seine Frau Susi (r.) bewirten an Heiligabend jugendliche Flüchtlinge im Wiesseer Golfclub. Es gibt Hendl mit Pommes sowie Bayern-Fanartikel. © dpa
Hoeneß, Chronologie
Am 18. Januar 2016 gab das Landgericht Augsburg die vorzeitige Entlassung von Hoeneß nach der Hälfte der Strafe bekannt. Wegen guter Führung kommt er am 29. Februar wieder frei. Der Rest seiner Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. © AFP

Im Saarland wurden nach Angaben des Finanzministeriums allein bis Ende vergangener Woche 174 Selbstanzeigen erfasst. Im gesamten Vorjahr waren es 299. Für den Fiskus brachte dies im laufenden Jahr Mehreinnahmen von bisher gut 6,5 Millionen Euro. 2013 belief sich das Zusatzplus auf fast 20,8 Millionen Euro.

In Sachsen meldete sich allein im Januar mit 51 Steuerbetrügern schon ein Drittel des Jahreswertes 2013. Bis Ende Februar kamen 18 weitere Selbstanzeigen hinzu. In Thüringen zeigten sich seit Jahresbeginn 42 Steuerbetrüger beim Fiskus an. Im Vorjahreszeitraum waren es laut Finanzministerium nur 6 strafbefreiende Selbstanzeigen gewesen; in den Jahren davor noch weniger. In Sachsen-Anhalt liegt die Zahl der Selbstanzeigen bisher bei 11. Seit 2010 sind es insgesamt 76. In Brandenburg gingen im Januar und Februar 62 Selbstanzeigen ein, im gesamten Jahr 2013 waren es 114.

dpa

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